Monat: Juni 2005

“Die Linkspartei.” will sich die PDS jetzt nennen. Zumindest will das der PDS-Chef Bisky: «Mit dem neuen Namen wollen wir auch ein Zeichen setzen, dass wir etwas Neues beginnen wollen», sagte Bisky.
Es ist aber schon abzusehen, dass eine Umbennung zumindest nicht ohne Widerstände in der Partei ablaufen wird. Na mal schauen, wie viele Runden das Namens-Karusell noch drehen wird.

Jeder kann einen eigenen Abgeordneten haben – man muss ihn sich nur leisten können. An diesen Spruch musste ich bei der Lektüre dieses Heise-Artikels denken. Der rechtspolitische Sprecher der EVP im EU-Parlament Klaus-Heiner Lehne wird jetzt also vorgeworfen er wäre voreingenommen. Okay, er kann eine eigene Meinung haben, er darf ja auch gerne für Softwarepatente sein, aber das alles riecht hier ganz stark nach einem ausgeprägten Eigeninteresse des Herrn Abgeordneten.
Immerhin arbeitet der Herr nebenbei noch als Rechtsanwalt in einer Sozietät, die unter anderem ihr Geld mit Patentstreitigkeiten verdient. Und was die Sache noch ein bisschen interessanter macht: er ist dort seit dem 1. Oktober 2003… erinnert sich noch jemand, wann die erste Lesung des Entwurfs im EU-Parlament war?
Ja, kann alles auch ein ganz komischer Zufall sein und der Herr Abgeordnete verfolgt vielleicht überhaupt keine eigenen Interessen, aber selbst wenn dem so wäre (was ich für sehr unwahrscheinlich halte) bleibt doch genug Anlass zur Kritik:

Solleder empfindet es als “äußerst bedrückend, dass Herr Lehne, als unser gewählter Volksvertreter, nun schon seit Wochen keine Zeit hat, sich mit mir oder anderen Vertretern der kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) aus NRW zusammenzusetzen. Weiterhin finde ich es gar eine Unverschämtheit, dass Herr Lehne im Hearing der EVP beteuert, die KMU in NRW benötigen die Richtlinie zur Patentierung von Software, ohne uns überhaupt einmal anzuhören.” Gleichzeitig betont der Mittelstandler, dass der von Lehne unterstütze Ratsentwurf “keinesfalls das ist, was wir benötigen. Wir können mit diesem Entwurf, sollte er denn zur Richtlinie werden, unsere Arbeit nicht fortführen.”

Wundert sich echt noch jemand, dass immer mehr Menschen keine Lust mehr auf Politik haben und die EU für einen undemokratischen Haufen für Lobbyisten und voller Korruption halten, der sich immer weiter von der Bevölkerung entfernt?

Zumindest bei den aktuellen Umfragen – nur noch 26% würden derzeit die SPD wählen. Das noch gar nicht beschlossene Linksbündnis kommt auf immerhin 9%, die FDP auf 6% und die Grünen auf 7%. Die Union würde mit 49% der Stimmen die absolute Mehrheit im Bundestag erreichen.
Aber das kann sich alles noch stark verändern, zwar sind sich 71% der Befragten sicher, dass sie wählen werden, davon aber 64% noch nicht wen.

Gebhard Roese hat eine Blogger-Arroganz gegenüber den Politik-Blogs bei Focus entdeckt:

Der Kritikpunkt: Die schreiben nur, und dann reden sie nicht mehr mit dem Volk, das sich bei ihnen diskutierend verewigt. Das ist natürlich unbloggerisch – aber ansonsten ist es für einen Autor ganz normal.

Die Kritik kann ich aber – ganz unbloggerisch (es gibt doch echt besseres als über das Bloggen zu bloggen) – verstehen und teile sie sogar. Aber eben nicht aus der Sicht des Bloggers, der glaubt alle Blogger müssten in ihren Blogs diskutieren, sondern als politisch interessierter Bürger. Wenn ein Politiker ein Blog betreibt und dort die Möglichkeit gibt zu kommentieren, dann erwarte ich auch, dass auf Diskussionen in den Kommentaren eingegangen wird. Hey, warum sollen Politik und vor allem die Äußerungen von Politikern denn immer Einbahnstrassen sein? Ist es denn zu viel verlangt von einem Politiker, in seinem Blog auch auf die Kommentare der potentiellen Wähler einzugehen? Wenn auf die Kommentare überhaupt nicht eingegangen wird, dann kann die entsprechende Funktion doch gleich abgeschaltet werden.

Interessanter Beitrag bei Telepolis. U.a. geht es um aktive Nichtwähler, also Wähler, die ihren Stimmzettel absichtlich ungültig abgeben – bei der Bundestagswahl 2002 immerhin 900.000. Durchaus eine Überlegung, die ich auch schon hatte – wie wäre es denn, wenn man die Schimpfworte auf ungültigen Stimmzetteln auswerten würde? 😉
Über den Artikel auf die Seite der Aktiven Nichtwähler gekommen – auf jeden Fall mal wert, durchgelesen zu werden…

Man kann gegen die Befürworter von Softwarepatenten sagen was man will, aber in Sachen Lobbyarbeit kennen die sich offensichtlich aus:

Die Vorentscheidung ist laut Lichtenberger auf “extreme Lobbyarbeit der Patentierfans” mit “verzerrten Informationen” zurückzuführen. Oft sei behauptet worden, dass ohne Patentschutz für Software “niemand mehr etwas erfinden würde in Europa”, was den Erkenntnissen der Innovationstheorie widerspreche. Zudem leide die Richtlinie unter dem Ruf eines “Spezialistenthemas”, sodass selbsternannte Experten ohne Interesse etwa an Freier Software in mancher Fraktion das Ruder hätten übernehmen können.
[…]
Lichtenberger hofft dennoch darauf, dass das Plenum die “Hintertüren” in der Ratslinie schließt. “Wir müssen dafür aber noch viel arbeiten”. Sonst erwartet sie eine Bestätigung der “negativen Haltung gegenüber der EU”, wonach Brüssel “immer nur für die Großen da ist”. Diese würden sich letztlich selbst ins Fleisch schneiden.

Dem letzten Absatz kann ich nur zustimmen – noch hat das EU-Parlament der Richtlinie nicht zugestimmt, ein wenig Hoffnung bleibt also noch. Aber dazu muss man auch was tun…

Steuern sind gerade in Wahlkampfzeiten immer ein Thema. Die Unternehmenssteuern sind natürlich immer zu hoch, das gesamte Steuersystem sowieso zu kompliziert mit den ganzen Ausnahmen und Schlupflöchern, usw. Da werden dann Vorschläge gemacht wie die Steuererklärung auf dem Bierdeckel und andere mehr oder weniger radikale Vereinfachungen… Nur mit der Umsetzung wird es dann nie was.
Warum eigentlich? Hätten nicht alle was von einem einfachen und simplen Steuersystem? Womöglich kombiniert mit “negativen Steuern” statt Sozialhilfe und ALG? Deutlich weniger Verwaltung und Aufwand, es würde sogar noch Geld gespart und… ach Moment mal… da war ja was… mit diesem ganzen Aufwand verdienen ja ich weiss nicht wie viele Steuerberater ihr Geld und in der Verwaltung bräuchte es auch weniger Menschen, um die ganzen Steuererklärungen zu prüfen und zu schauen, wer noch eine Grauzone ausnutzt und wer schon betrügt. Ist ja nicht so, dass niemand von einem komplizierten Steuersystem mit zig Ausnahmen, Sonderregelungen, Pauschalen und Sonderreduzierungen profitieren würde – im Gegenteil.
Und wenn es dann an Vergünstigungen geht, die gestrichen werden müssten, um ein einfaches System mit niedrigen Steuersätzen zu finanzieren wird aus noch mehr Ecken laut gebrüllt. Auf die eigenen Vergünstigungen will natürlich niemand der Nutzniesser verzichten. Anscheinend profitiert doch die Mehrheit von unserem aktuellen Steuersystem, oder etwa nicht? Zumindest scheinen es die Menschen zu glauben…
Kann es denn wirklich so schwer sein dieses extrem komplizierte System durch ein einfacheres und faires System zu ersetzen oder fehlt einfach der politische Wille hier mal radikal aufzuräumen? Es herrscht doch Einigkeit darüber, dass es so nicht weiter gehen kann…

In letzter Zeit wird immer wieder (vor allem von SPD und Grünen) erklärt, so ein Linksbündnis wäre doch gar nicht regierungsfähig. Mag durchaus sein. Lafontaine und Gysi wird vorgeworfen sich verpisst zu haben, als es ernst wurde. Kann man machen. Aber muss so ein Linksbündnis überhaupt regierungsfähig sein?
Drehen wir die Zeit mal ein paar Jahre zurück: die Grünen galten auch viele Jahre nicht als regierungsfähig und haben trotzdem alleine durch ihre Existenz schon was verändert. Plötzlich interessierte man sich auch in den “Alt-Parteien” vermehrt für Umweltschutz. Früher oder später wäre das sicher auch ohne die Grünen passiert – man kann Tatsachen nicht ewig leugnen, nicht mal der Vatikan hat das mit der Erde im Zentrum des Sonnensystems auf Dauer durchgehalten. Und wir haben eben nur diesen einen Planeten und ihn schon ziemlich erfolgreich demoliert. Aber trotzdem bleibe ich dabei: die Grünen waren schon vor ihrer “Regierungstauglichkeit” wichtig und sie haben da schon was verändert.
Was das nun mit diesem Linksbündnis zu tun hat? Nun, sollten WASG und PDS es schaffen mit ihren Forderungen nach mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung der Lasten und Nachbesserungen bei Hartz IV genügend Wähler einzufangen, dann hätte das unter Garantie einen gewissen Effekt auf de anderen Parteien. Sicher wird die Unions-Spitze (oder gar die FDP-Spitze lol) nicht plötzlich ihr grosses Herz für die Menschen am unteren Rand der Einkommensskala entdecken, aber zumindest besteht eine Chance, dass die zukünftigen Umverteilungen von unten nach oben nicht ganz so drastisch ausfallen. Wobei ich mir keine Illusionen mache: es wird weiterhin von unten nach oben umverteilt werden… Damit sich das grundsätzlich ändert müsste schon mehr passieren, uns zum Beispiel der Himmel auf den Kopf fallen…

Schon spannend, jetzt wird also der Ratifizierungsprozess für die EU-Verfassung gestoppt etwas gebremst. Das nennt sich dann eine “Denkpause” – mal ganz dumm gefragt: wäre es nicht besser gewesen vorher nachzudenken? Und unser Bundespräsident will die von Bundestag und Bundesrat beschlossene Ratifizierung erst mal nicht unterschreiben. Er wartet die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ab – keine dumme Idee.
Tja, kommt sie noch oder nicht mehr? Ich habe noch nie eine Geheimnis daraus gemacht, diesen Verfassungsentwurf nicht besonders zu mögen (und nein, den aktuellen Zustand mag ich auch nicht) und vielleicht, ja vielleicht, wenn wir Europäer ganz ganz viel Glück haben, dann wird der Verfassungsentwurf doch noch nachgebessert und wir bekommen am Ende eine wirklich demokratische EU – und es hört auf, dass Regierungen einzelner EU-Mitglieder versuchen am eigenen Parlament vorbei Gesetze per EU durchzudrücken. Hm ja, die Hoffnung stirbt zuletzt…

Tja, nicht nur mir fehlt es im Moment etwas an Zeit, auch der Vorstand der WASG hat Terminprobleme:

Das für heute vorgesehene Gespräch zwischen PDS und WASG wurde aus unvorhersehbaren terminlichen Schwierigkeiten bei Teilnehmern der WASG im gegenseitigen Einvernehmen auf Dienstag verschoben.

Okay, die Mitteilung der PDS ist schon ein paar Stunden alt, aber ich kann doch meine Packpausen nicht nach der Veröffentlichung von PDS-Pressemitteilungen ausrichten 😉