Monat: Juni 2005

Peter Glotz setzt die lustige Selbstdemontage der SPD fort. Er gibt Gerhard Schröder – womit er sicher nicht ganz falsch liegt – eine Mitschuld an der derzeitigen Situation der SPD:

In einem Beitrag für die Illustrierte «Bunte» macht Peter Glotz Bundeskanzler Gerhard Schröder für die Krise bei der Partei verantwortlich. Glotz schrieb, Schröder habe seine Sanierungspolitik «zu spät begonnen, die eigene Partei nicht mitgenommen und gegenüber den sozial Schwachen zu wenig Mitgefühl gezeigt». Außerdem habe Schröder «dem Volk, das er zu führen hatte, auch zu selten die Wahrheit gesagt». Diese Versäumnisse würden sich jetzt rächen, so Glotz.

Und wer ist morgen dran?

Also so richtig konsequent ist die WASG ja anscheinend nicht. Erst heisst es, ein Bündnis mit “PDS” im Namen wäre nicht zu machen, nun soll das Bündnis doch “Demokratische Linke.PDS” heißen. Ich würde ja was wetten, da gibt es noch mindestens eine weitere Runde bei der Namensfindung…

Interessant, so lese ich im Wahlblog nicht nur, dass es einen “Politblogger-Markt” zu geben scheint, dieser mir bisher unbekannte Markt ist angeblich sogar ausgetrocknet… Naja, wie auch immer – wir bloggen hier einfach mal weiter, schließlich wollen wir uns ja auch nicht nur auf die wahrscheinlich kommende Wahl beschränken. Oder glaubt wirklich jemand, dass nach einer Neuwahl der politische Kamikaze-Kurs in diesem Land ein Ende hat? Wäre ja zu schön um wahr zu sein…

Nein, die SPD wird doch nicht wegen der möglichen Konkurrenz von links ihren Kurs ändern… Und wie ist dann die Verlängerung der ALG1-Übergangsfrist für ältere Arbeitslose zu verstehen, wenn es denn keine Kurskorrektur ist?
Am Freitag soll das dann noch schnell im Bundestag beschlossen werden, sollte der Bundesrat ablehnen kann er vom Bundestag mit der “Kanzlermehrheit” überstimmt werden. Den Betroffenen ist zu wünschen, dass bei der Abstimmung noch alle Abgeordneten der Koalition ihrem Kanzler vertrauen.

Der Stern versucht die Unterschiede zwischen den Forderungen von Union und SPD zusammen zu stellen. Und man kann es kaum glauben, es gibt doch tatsächlich mehr Unterschiede als nur die Frage wer denn nun Kanzler oder Kanzlerin sein soll.
Nur ob das die Entscheidung der Wähler beeinflussen wird, was die einzelnen Parteien wollen ist doch mehr als fraglich – viele denken sich doch einfach nur noch “jetzt sollen es mal ‘die anderen’ versuchen”…

Diese Frage stellt Lothar B. Baier in seinem Weblog “merken die nix?”. Um wen es geht? Um den Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) Ludwig Georg Braun.
Während Deutschland weiterhin Export-Weltmeister ist und dank des schwachen Euros so viel exportiert wie kein anderes Land erzählt der nämlich was von anhaltend schwacher Konjunktur und weiteren 200.000 abzubauenden Arbeitsplätzen in diesem Jahr und dem angeblichen Gift Lohnerhöhungen. Nur: wie soll die Binnennachfrage steigen, wenn den Arbeitnehmern ständig erklärt wird, wie schlimm doch alles ist und wie unsicher die Arbeitsplätze sind. Die berechtigte Frage:

Warum erzählt ein gebildeter Mensch, wie der Präsident des DIHK, Ludwig Georg Braun, solchen offensichtlichen Unsinn? Lügt er wissentlich, und wenn ja, warum? Oder glaubt er den Unsinn, den er verzapft, tatsächlich?

Der Artikel ist auf jeden Fall lesenswert…

Müller sagte laut der «Bild»: «Die Lafontaine-Gysi-Partei will zurück in die Politik der 70er Jahre, die SPD dagegen muss nach Konzepten für die Zukunft suchen.» Deshalb sehe er «derzeit keine Möglichkeit für eine politische Zusammenarbeit oder gar Koalition».

(Netzeitung)

Welchen Zeitraum umfasst denn “derzeit”? Ist nach der Wahl bei einem entsprechenden Ergebnis immer noch “derzeit” oder ist es dann “die Zeit, die reif ist”? Wer weiss… War aber klar, dass Müntefering und andere führende SPDler eine mögliche Koalition mit einem Linksbündnis ablehnen. Andres würden sich vielleicht noch mehr frühere SPD-Wähler überlegen ihr Kreuz etwas weiter links zu machen und das würde natürlich die SPD egal in welcher Koalition zusätzlich schwächen…

Die Union will nach den Worten von Kanzlerkandidatin Merkel der Schaffung neuer Arbeitsplätze alles andere unterordnen. Alles müsse auf den Prüfstand, sagte sie.

(Netzeitung)

Wollte das Schröder nicht auch mal? Gab es da nicht Wahlkampfparolen wie “Arbeitsplätze, Arbeitsplätze, Arbeitsplätze” oder das Versprechen “Wir wollen uns jederzeit – nicht erst in vier Jahren – daran messen lassen, in welchem Maße wir zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit beitragen”? Was ist daraus eigentlich geworden? Fünf Millionen Arbeitslose und Hartz IV… Da kann man Angst bekommen, wenn Frau Merkel droht verspricht im Falle eines Wahlsiegs der Schaffung von Arbeitsplätzen höchste Priorität einzuräumen…

Unter dem Titel “Wir kämpfen!” starten führende SPD-Mitglieder eine Motivationskampagne für die eigenen Genossen. Im Aufruf heisst es:

Deutschland braucht nichts so sehr wie klare Entscheidungen und nichts so wenig wie starre Blockaden. Deshalb war die Entscheidung des deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder und des SPD-Parteivorsitzenden Franz Müntefering für Neuwahlen am 18. September richtig. Jetzt müssen alle, die für unser Land Verantwortung übernehmen wollen, sich auch verantwortlich verhalten. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen diese Herausforderung annehmen. Wir wollen nicht mehr über Verfahren, Gerüchte oder Medienberichte streiten, sondern wir wollen kämpfen.

(via NRWSPD Blog)

Nach dem PDS-Vorstand gestern haben nun auch die Vorstände der WASG einem linken Wahlbündnis grundsätzlich zugestimmt. Beim Namen konnten diese sich aber nicht für den Vorschlag der PDS erwärmen, gemeinsam als “Demokratische Linke/PDS” in den Wahlkampf zu ziehen. Ich vermute, am Ende wird eben “/PDS” abgeschnitten, man zieht als “Demokratische Linke” in den Wahlkampf und druckt eben zusätzlich noch den eigenen Namen auf die Plakate… zumindest wenn die Basis mitzieht. Immerhin gibt es in beiden Parteien an der Basis und bei einigen Funktionären ganz massive Widerstände. Es bleibt spannend…

Update: im Wahlblog berichtet(e) Markus Schlegel vom WASG-Treffen in Kassel: Teil 1 und Teil 2. Wenn man das liest merkt man, dass die Entscheidung für ein Linksbündnis offensichtlich keine ganz einfach war. Besonders gefällt mir dieses Zitat:

Der Vertreter eines Landesverbandes sagte: “Wir kaufen mit der nun vorgeschlagenen Lösung nicht die Katze im Sack, sondern eine Katze, deren Existenz erst noch bewiesen werden muss.”

Das gilt auch für die potentiellen Wähler – an möglichen Gemeinsamkeiten haben beide Parteien derzeit nur “Dagegen” und die beiden wahrscheinlichen Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine und Gregor Gysi zu bieten. Ist inhaltlich natürlich noch etwas dünn…