Okay, vielleicht nicht alle, aber zumindest stehen alle Europäer unter Generalverdacht:
Wer in einem EU-Land Anrufe tätigt, E-Mails verschickt, im Web surft oder andere Dienste im Internet nutzt, muss in Zukunft davon ausgehen, dass seine elektronischen Spuren zwischen sechs und 24 Monate lang gespeichert werden. Die bei den 450 Millionen EU-Bürgern anfallenden gigantischen Informationshalden dürfen Polizeien und Geheimdienste mit Data-Mining-Techniken auf Verknüpfungen zwischen Kommunikationspartnern hin untersuchen. Damit wird potenziell vollständig rekonstruierbar, wer wann mit wem und wie lange kommuniziert und zum Beispiel auch, wer sich wann im Internet aufgehalten hat. Jeder ist damit künftig verdächtig und potenziell im Fadenkreuz der Sicherheitsbehörden.
Hallo? Seid Ihr da in Brüssel noch ganz sauber? Aber ein echter Erfolg für unsere “Sicherheitsexperten” im Innenministerium – nachdem der Bundestag eine solche Vorratsspeicherung abgelehnt hat bringt man das eben über die EU rein und fertig. Und das auch noch in rekordverdächtiger Geschwindigkeit:
Das Gesetzgebungsverfahren könnte als das schnellste aller Zeiten in die EU-Geschichte eingehen, da zwischen der Vorstellung des Richtlinienentwurfs und der entscheidenden Lesung nur drei Monate lagen. Eine ernsthafte Debatte über die pauschale Überwachung fand nicht statt.
Bleibt zu hoffen, dass die Gerichte hier noch was retten können, aber um es einfach mal ganz deutlich zu sagen: bei solchen Politikern weiss ich echt nicht, wie ich so viel fressen soll, wie ich kotzen möchte… Und da regt sich noch jemand über Schröder und seinen neuen Job auf? Das ist doch ein Witz im Vergleich zur Tatsache, dass uns unsere europäischen Volksvertreter alle für Schwerkriminelle halten, die ständig überwacht werden müssen…
Apropos Volksvertreter: Staubsaugervertreter verkaufen Staubsauger, Bürstenvertreter verkaufen Bürsten… Was machen eigentlich Volksvertreter? (alt, aber immer wieder passend)
