Monat: September 2006

Und das soll liberal sein?

Mir ist immer noch nix eingefallen zu dieser idiotischen Forderung des “Libertären Instituts“: Wahlrechtsentzug für alle Nettostaatsprofiteure!
Ja, unter dem Motto “Weniger Demokratie wagen!” (PDF) fordern die tatsächlich sog. “Nettostaatsprofiteuren” das Wahlrecht zu entziehen. Und wer diese “Nettostaatsprofiteure” denn sein sollen? Einfach die unangenehme Mehrheit:

Die jüngsten Wahlergebnisse in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sind daher nur konsequent: Die Erwerbslosenquote in Berlin beträgt 19 Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern liegt sie auf dem Rekordwert von 21 Prozent (zum Vergleich: Nordrhein-Westfalen 10 Prozent und Bayern 7 Prozent). Dazu kommt die Quote der Beamten und Angestellten im Öffentlichen Dienst, die in Berlin zusammen 15 Prozent und in Mecklenburg-Vorpommern gar 16 Prozent beträgt (zum Vergleich: Nordrhein-Westfalen und Bayern jeweils 13 Prozent). Dazu addieren sich die von Zahlungen des Staates ebenfalls abhängigen Rentner und Pensionäre, die in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin ebenfalls weit überdurchschnittlich anzutreffen sind. Zusammengerechnet stellen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern die Nettostaatsprofiteure bereits über 70 Prozent der Gesamtbevölkerung.

Nein, dazu fällt mir echt nix mehr ein – und so was soll “konsequent liberal” sein? Kein Wunder, dass es Menschen gibt, für die “liberal” eine Beleidigung ist…
(<a href=http://oliver-luksic.blogspot.com/2006/09/kein-wahlrecht-fr-nettostaatsprofiteur.html”>via)

Politik kann auch Spass machen

Zum Beispiel die Zusammenfassung eines Wahl-Duells von Stefan Niggemeier. Gegeneinander angetreten sind Klaus Wowereit (SPD) und sein Herausforderer von der Union Friedbert Pflüger. Und Sieger nach Punkten war ganz klar Moderatorin Petra Lidschreiber.

Datei?

Was soll eigentlich das ständige Gerede von einer “Anti-Terror-Datei“? Es geht hier doch wohl hoffentlich um eine Datenbank! Wenn der Datenschutz schon ignoriert wird, dann doch bitte professionell!
Andererseits stellt sich die Frage, wie viel Professionalität man von Politikern erwarten kann, die mit solchen Aussagen glänzen:

«Wir wollen natürlich nicht von jedem Muslim seine Religionszugehörigkeit haben.» Ein Kompromiss könnte laut Beckstein so aussehen, dass «bei einem liberalen, toleranten Moslem die Religionszugehörigkeit nicht in die Datei aufgenommen wird, bei anderen dagegen schon».

Ich bin ja mal wirklich gespannt auf die Kriterien nach denen ein Moslem als liberal und tolerant gilt. Vielleicht wenn er nicht zum Beten in eine Moschee geht? Aber was ist dann mit den ganzen Katholiken, die jeden Sonntag in die Kirche gehen? Können die dann noch als liberal und tolerant gelten oder muss man die vielleicht auch in die Datenbank aufnehmen? Man weiss ja nie…

Der Herr Struck, der ist nicht dumm

Nein, denn er hat gemerkt, dass es unter Umständen schwer sein könnte der eigenen Parteibasis und schon gar dem Wähler zu vermitteln, warum man einerseits die Unternehmen bei einer Unternehmenssteuerreform entlasten will und andererseits dem Normalsterblichen Steuerzahler nicht nur durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer immer mehr zumutet:

SPD-Fraktionschef Peter Struck hat massive Bedenken in seiner Partei gegenüber der geplanten Unernehmenssteuer-Reform eingeräumt. “Es gibt noch eine große Debatte in meiner Partei, das will ich gar nicht bezweifeln”, sagte er im Deutschlandfunk. Eine solche Reform, die Firmen entlaste, sei schwer zu vermitteln, wenn gleichzeitig etwa Steuervergünstigungen für Arbeitnehmer geändert würden, wie die gekürzte Entfernungspauschale.

Aber machen Sie sich mal keine Sorgen Herr Struck – das lasten wir nicht nur der SPD an, die Union ist genau so schuld. Stellt sich nur die Frage, welche der beiden ehemaligen Volksparteien zuerst die 20%-Grenze nach unten durchschlägt, die Spitzenvertreter beider Lage bemühen sich ja redlich.

Wenn man doch nichts zu verbergen hat…

Nein wirklich, ich verstehe die Aufregung bei der CDU Brandenburg echt nicht. Selbst wenn die eMails von Parteifreunden in der Landesgeschäftsstelle mitgelesen wurden – wo ist denn da das Problem? Erzählen uns nicht gerade Unions-Politiker gerne, man müsste mehr überwachen? Wie war das noch mit dem Datenschutz, der angeblich Täterschutz wäre? Und wer nix zu verbergen hätte, der bräuchte doch auch keine Angst vor Überwachung haben? War doch so, oder nicht? Warum also plötzlich diese Aufregung? Haben die Unions-Minister in Brandenburg etwa etwas zu verbergen?
Aber am Ende stellt sich die ganze Affäre vielleicht ja doch noch als Luftnummer raus – spannend bleiben die Reaktionen trotzdem…