Man könnte wirklich glauben, dass der Herr Schäuble was zu verbergen hat… Aber nur, weil er alle anderen belauschen lassen will heisst das ja noch lange nicht, dass er selber abgehört werden will.
Monat: Mai 2007
Und alle freuen sich irgendwie…
Heute wurde in Bremen gewählt und die ersten Hochrechnungen sind mal wieder für alle ein Grund sich irgendwie zu freuen. Die SPD freut sich, dass sie mit 37,1% (-5,2 Prozentpunkte) weiterhin die stärkste Fraktion stellt. Die CDU freut sich, dass sie mit 25,5% und damit “nur” 4,3 Prozentpunkte, also weniger verloren haben wie die SPD und es immer noch für eine Große Koalition reicht – wobei man natürlich darüber streiten kann, ob so eine Koalition mit “groß” wirklich noch zutreffend beschrieben ist, immerhin haben SPD und Union zusammen knapp 10 Prozentpunkte verloren. FDP (5,6%, +1,4) und Grüne (16,5%, +3,7) freuen sich über Stimmengewinne und ganz besonders freut sich Die Linke, nicht nur über einen Zuwachs um 7 Prozentpunkte auf 8,7%, sondern vor allem, dass sie damit jetzt endlich in einem Landesparlament in einem der alten Bundesländer vertreten sind. Und alle freuen sich, dass die DVU draussen bleiben muss nicht mit noch mehr Leuten rein kommt (einer kommt rein wegen der getrennten 5%-Hürden für Bremen und Bremerhaven). Na ist das nicht toll? Alle können sich freuen. Okay, die Wahlbeteiligung ist mit 57,9% noch ein Stück zurück gegangen (2003: 61,3%), nicht ganz so schön – aber von solchen Details lässt man sich die Wahlparty sicher nicht versauen.
Stasi 2.0 Shirt
Das bekannte Stasi 2.0 Motiv gibt es jetzt auch auf Shirts. Zu bestellen bei Spreadshirt und bei jedem verkauften Shirt geht eine Spende von mindestens 5 Euro an den AK Vorratsdatenspeicherung.
Niemand hat die Absicht…
Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen einen Überwachungsstaat zu errichten…
Gefunden beim pantoffelpunk.
Und vielleicht ist es ja doch so einfach?
Die wollen immer, daß sich die Leute an die Gesetze halten und halten sich aber selbst nicht dran. Vielleicht meinen die ja, die Leute sind alle genauso wie sie selbst und wollen deswegen so viel überwachen?
Es ist doch verboten…
Na wenn das mal nicht ein guter Grund ist. Der Abgeordnete Jan Korte (Die Linke) stellte einen Kleine Anfrage. Er wollte wissen, ob das Innenministerium denn die Wahlcomputer immer noch für sicher hält. Die Antwort ist ist wenig überraschend:
Die Bundesregierung hält an ihrer Aussage fest”, heißt es in der heise online vorliegenden Antwort, “dass die fraglichen Wahlgeräte hinreichend manipulationssicher sind”. Eine absolute Sicherheit gegenüber Manipulationen sei auch bei Wahlen mit Stimmzettel und Urne nicht gegeben. “Die Sicherheit beim Einsatz der angesprochenen Wahlgeräte wird durch technische und durch begleitende organisatorische Maßnahmen gewährleistet.”
Aber das Argument überhaupt ist ja wohl:
Zudem sei die Fälschung einer Wahl “strafbewehrt, was gegenüber Manipulationen einer Wahl präventiv wirkt”.
Na wenn das so einfach ist…
Ja, es ist Wahlk(r)ampf in Bremen…
Wie nennt man es, wenn sich eine frühere RAF-Terroristin von der RAF, deren Taten und Ideologie los sagt, ihre Strafe verbüsst und anschließend über 10 Jahre lang Migrantenkindern die deutsche Sprache beibringt? Nun, der Bremer Bildungssenator Willi Lemke (SPD) nennt das eine “gelungene Resozialisierung” und ich bin durchaus geneigt ihm da zuzustimmen. Hartmut Perschau von der CDU nennt das dagegen “untragbar”.
Man kann das natürlich sehen wie man möchte, aber wenn es jetzt untragbar sein soll, dass eine ehemalige Terroristin Deutschunterricht gibt, dann könnte man natürlich fragen, wie das denn zum Beispiel mit einem ehemaligen NS-Marinerichter aussieht, der später Ministerpräsident war? Untragbar? Gelungene Resozialisierung? Oder ganz was anderes? Ich frag’ ja nur…