…aber nich die s-r-goldene… 😉
Auf Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner und sonstige Schäublerianismen im Besonderen und die (nicht nur) Berliner Politik im Allgemeinen kann es langsam nur noch einen Kommentar geben: den blanken Hintern.
Wer das auch so sieht:
kurz rumdrehen für die Kamera, Brief lesen, und mit dem eigenen Allerwertesten “unterzeichnen”.
Unglaublicher Durchbruch beim G8-Gipfel beim Thema Klimaschutz:
Die G8 hätten sich darauf verständigt, eine Halbierung des Ausstoßes von Treibhausgasen bis zum Jahr 2050 “ernsthaft in Betracht zu ziehen”, sagte Konferenzgastgeberin Angela Merkel (CDU).
Für die einen ist es große Politik, für die anderen nur ein schlechter Witz…
Der Wolfgang hat einen ganz schweren Job: er muss für unsere Sicherheit sorgen. Und das ist schwer, denn für die größte Gefahr für unsere Sicherheit scheint Wolfgang uns zu halten, also uns alle hier in diesem Land. Und wir machen es Wolfgang bisher auch wirklich nicht leichter mit seinem Job. Kaum kommt er mit einem neuen Vorschlag um die Ecke, da fangen wir auch schon an zu maulen und zu schimpfen, dass der Vorschlag ja nix tauge und Wolfgang doch nur in unserem Leben rumschnüffeln wolle.
Ja, der Wolfgang hat wirklich einen schweren Job, man könnte fast Mitleid mit ihm haben. Aber Mitleid hilft Wolfgang nicht weiter: weder kann er sich davon was kaufen und bei seinem Ziel für unsere Sicherheit zu sorgen kommt er damit gleich gar nicht weiter. Also sollten wir ihm doch helfen bei seiner schweren Aufgabe. Wolfgang kann ja nicht überall gleichzeitig sein und aufpassen, nicht mal seine Polizisten und Verfassungsschützer können das, also sollten wir für ihn Augen und Ohren offen halten und ihn umgehend informieren, wenn uns etwas komisch erscheint! Aber nicht nur dann, auch wenn alles okay ist: informiert Wolfgang. Dann weiss er nämlich, wo gerade nichts relevantes passiert, was er überwachen lassen muss und so kann er seine Überwacher viel effektiver einsetzen. Wäre ja doof, wenn auf Deiner nächsten Radtour die ganze Zeit ein verdeckter Ermittler hinterher fährt, der doch stattdessen viel besser mal ein Auge auf Deinen Nachbarn haben sollte, schließlich studiert der Chemie und weiss sicher auch, wei man Sprengstoff mischt. Also helft Wolfgang, informiert ihn!
Vielleicht solltet Ihr Wolfgang aber auch erstmal fragen, wie genau Ihr Euren Job als Bürger-Polizist (das ist so richtig schön Web 2.0 – hier der Bürger-Journalist, dort der Bürger-Polizist) am besten macht. Wichtig ist nur, dass Wolfgang ganz viel Post bekommt und er sieht, dass wir alle ihm helfen wollen seinen Job zu machen und dass er gar keine Angst vor uns zu haben braucht – wir tun doch nix (und korrupt will nur ficken).
Warum wehren wir uns eigentlich noch gegen die ausufernden Überwachungsphantasien unserer Politiker? Generalbundesanwältin Monika Harms erklärt uns doch, dass es eh zu spät ist:
Wir werden doch schon jetzt überall erfasst: mit der Kreditkarte oder der Versicherungsnummer, etwa beim Arzt. Wir sind auf dem Weg zum gläsernen Menschen. Demnächst erhalten wir vom Finanzamt eine persönliche Identifikationsnummer, mit der wir überall identifiziert werden können. Ich finde das auch nicht schön, aber wir leben in einer Welt, in der Technik so viele Erfassungsmöglichkeiten hat, dass prinzipiell fast alles über jeden nachvollziehbar ist. … Sie werden die Gesamtentwicklung nicht aufhalten.
Na wenn das so ist, dann sollten wir es doch gleich sein lassen und am besten direkt alle Mails in Kopie an Wolfgang Schäuble schicken…
(via Udo)
Wenn es um den Umgang mit Hartz IV-Empfängern geht scheint keine Idee mehr zu abwegig zu sein:
Nach „PR-SOZIAL“ vorliegenden Informationen plant die Arge Rhein-Lahn-Kreis die Kasernierung von Hartz IV-Betroffenen unter 25 Jahren. […] Die Jugendlichen müssen von in der Früh bis spätnachmittags in einem von der ArGe gemieteten Haus verbleiben und müssen pünktlich zum Appell auf dem Hofgelände des Anwesens erscheinen und werden das Haus in dieser Zeit nicht ohne Genehmigung der Arge verlassen dürfen. Abends dürfen sie heimgehen. Es ist vorgesehen, dass diejenigen, die sich der Betreuung entziehen, mit Sanktionierung bis auf völlige Versagung von Arbeitslosengeld II inklusive Mietkosten zu rechnen haben. Angeblich wird an einem Bewertungssystem gearbeitet, nach welchem die Jugendlichen Punkte in den geplanten Kursen erzielen müssen.
(via Isotopp)
Update 07.06.2007: Gestern schon in den Kommentaren gepostet: im Forum Aktive Erwerbslose wird Peter Hahn, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Rhein-Lahn zitiert:
„Zwangsweise Kasernierung von Hartz IV-Beziehern“ weiterlesen