Der eine oder andere hat es vielleicht doch noch nicht mitbekommen, zum Beispiel in dem einen oder anderen Elfenbeinturm Ministerium in Berlin: es funktioniert tatsächlich, Kinderpornos im Netz löschen zu lassen, statt das Zeug nur zu verstecken. Und wenn die vom AK Zensur das können, dann sollte es doch auch das BKA schaffen – vielleicht sollten die einfach mal die Provider statt der Betreiber der Seiten fragen? Wäre mal ein Anfang, oder?
Monat: Mai 2009
Anhörung “Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen”
So die Anhörung ist beendet. Zumindest die Audio- und Videostreams. Leider ging die Anhörung wohl noch etwas weiter. Das ganze war wirklich aufschlussreich und ich werde sobald die Aufzeichnung verfügbar ist, mich damit noch näher beschäftigen. Meine bisherigen Highlights beim zuhören (ohne Gewähr) waren definitiv die Aussagen des BKA-Abgesandten.
Hier mal eine Auflistung der Dinge, die ich glaube us dem Audiostream herausgehört zu haben. Vielleicht kann ja der ein oder andere Mithörer oder Seher einzelne Punkte bestätigen?
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Public Viewing
Es ist soweit, heute ab 11:00 Uhr findet im Wirtschaftsausschuss des Bundestages die Anhörung zu den allseits beliebten Kipo-Sperren von Zensursula statt. Derweil berichtet man bei netzpolitik, dass“Löschen statt Sperren” funktioniert!. Sogar besser als gedacht.
CDU/CSU und SPD wollen Kinderpornografie im Internet bekämpfen. Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie will am Mittwoch, dem 27. Mai 2009, neun Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung zu dem entsprechenden Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD befragen.
Die Anhörung wird heute Abend wiederholt. Wenn ich richig gelesen habe gegen 19:00 Uhr.
Stern.de stellt die wichtigen Fragen…..
Softwarepatente durch die Hintertür…
Es geht wieder los…leider. Nachdem bereits 2005 der versuch abgeschmettert werden musste, Softwarepatente als “computerimplementierte Erfindungen” einzuführen, (das Wort ist immer noch mein Highlight in Sachen Verbalquadratur des Kreises) sollen jetzt das Fallrecht des Europäischen Patentamtes und erneute Wortspielchen genutzt werden um z.B ein 20-Jähriges Monopolrecht auf Programmbestandteile zu erhalten.
Wie damals, könnte damit auf mittlere Sicht jeder Webshop den Entwickler die Existenz kosten. Softwarepatente sind Massenvernichtungswaffen. Wer sich nicht ein entsprechendes “Gleichgewicht des Schreckens” leisten kann, ist erpressbar. Daher läuft bei der Foundation for a Free Information Infrastructure (FFII) eine “Petition zum Stopp von Softwarepatenten in Europa”. UNBEDINGT MITZEICHNEN!!!
Wer zahlt, bestimmt die Musik
Oder auch das Ergebnis, der Umfrage. Während die “Deutsche Kinderhilfe” eine Umfrage präsentierte, in der 92% der Befragten für die unausgegorenen Zensurpläne der Laienministerin waren, kontert nun der Verein Mogis mit einer Umfrage, in der 90% der Befragten dagegen sind. Beide Umfragen sollen repräsentativ sein, beide Umfragen wurden von Infratest durchgeführt, nur die Fragestellung war ein klein wenig anders… Eines zumindest darf man spätestens jetzt als erwiesen betrachten: auch bei “repräsentativen Umfragen” bestimmt der Auftraggeber das Ergebnis.
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Wetten dass…
Der Pantoffelpunk hat da was gefunden, das fast alles erklärt…
Du bist Terrorist!
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Jetzt weiss ich, was Merkel meinte…
Ja, auch ich habe mich darüber lustig gemacht, als Merkel meinte:
Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.
Wer hätte gedacht, dass es eine Ministerin aus Merkels Kabinett sein würde, die uns zeigt, was damit gemeint ist. Die möchte nämlich unbedingt ein Gesetz, das die Grundlage für ein undemokratisches, undurchschaubares und unkontrollierbares Zensursystem im Internet sein kann (soll?). „Jetzt weiss ich, was Merkel meinte…“ weiterlesen
Nichtwähler-Hymne
Eine Hymne für Nichtwähler kommt von Woody Woodnock, einem Schwarzwälder, der in Brasilien lebt:
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Muss einem nicht gefallen, aber der Text dürfte vielen Nichtwählern aus der Seele sprechen…
Dank an Mika für den Tipp.