Netter Titel des Wahlprogramms der PDS Linkspartei, das Gregor Gysi letzte Woche vorgstellt hat. Was aber hat der Osten neues zu bieten?
Eigentlich nicht wirklich viel, die Forderungen sind bekannt und alles andere als neu: Hartz IV abschaffen, Pendlerpauschale erhöhen, bessere Kinderbretreuung, mehr Investitionen… Und wie soll es finanziert werden? Steuererhöhungen für Besserverdienende, ein insgesamt “gerechteres” Steuersystem. Auch die Idee einer Bürgerversicherung ist nicht wirklich neu, die “ökologische Verkehrswende” wollten die Grünen und die SPD auch schon (und das nicht erst seit gestern) und auch die Forderung nach mehr direkter Demokratie kennen wir schon. Aber ein schönes Programm, ganz viel sozial und gerecht. Und mit ihren Forderungen hat die PDS Linkspartei ja auch schon für Bewegung bei den anderen Parteien gesorgt, aber was wäre denn, wenn es die Linkspartei wirklich zu einer Regierungsbeteiligung schaffen würde? Was wäre von den Forderungen noch durchsetzbar?
Auch wenn Oskar Lafontaine meine Erststimme sicher hat (der Mann muss einfach in den Bundestag), ob ich meine Zweitstimme der Linkspartei gebe muss ich mir noch überlegen.
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