Galt nicht mal die Privatisierung von allem als das große Allheilmittel? Von wegen “der Markt wird’s schon richten” und so. Was wurde uns nicht alles versprochen, es würde alles besser, schneller, billiger, toller, bunter…
Und nun? Kaum kommen ein paar andere Staaten und wollen sich in die frisch (oder auch nicht mehr so frisch) privatisierten Unternehmen einkaufen oder gar die Mehrheit übernehmen zusammen mit ein bisschen Finanzkrise, schon soll die schöne Privatisierung zumindest ein bisschen zurück genommen werden.
Autor: Carsten Dobschat
Geboren 1974, links-liberal, früher Mitglied der SPD und Jusos, dann lange parteilos, später Piratenpartei, wieder parteilos und seit November 2016 wieder SPD-Mitglied - wenn auch mit Bauchschmerzen, aber man muss ja schließlich was tun gegen den Rechtsruck.
Bedingungsloses Grundeinkommen
Hier koennt ihr eine Petition für ein bedingungsloses
Grundeinkommen unterzeichnen
(Nach)name, Ort, Land reicht, wer seine Daten schuetzen möchte
e-mail Adr. wird nicht veröffentlicht
http://www.petitiononline.com/qd4e/petition.html
UND, bitte weitersagen!!!
Ferkeleien
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Irgendwie frage ich mich die ganze Zeit, was Ursula von der Leyen bzw. die Mitarbeiter ihre Ministeriums mit dem Indizierungsantrag gegen das Kinderbuch “Wo bitte geht’s zu Gott? fragte das kleine Ferkel” eigentlich erreichen wollen? Sollte das eine Werbekampagne werden? Wenn ja, dann war es anscheinend erfolgreich.
Ich habe das Buch bisher nicht gesehen, habe es mir aber auch mal bestellt – ja, ich bin auf die Kampagne reingefallen, wenn es eine war. Vielleicht war es ja auch nur so eine idiotische Aktion, wie sie in Ministerien ja öfter mal vorkommen…
Wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung
Und wie dringend die Strafverfolger die Vorratsdatenspeicherung brauchen geht aus einer Studie des BKA hervor: um stattliche 0,006 Prozentpunkte würde die Aufklärungsquote durch die Vorratsdatenspeicherung steigen, “von derzeit 55 % im besten Fall auf 55,006 %“. Na das sind doch Zahlen, die ganz klar die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung belegen, oder etwa nicht?
Grundgesetz bestellen
Der Bundestag verschickt kostenlos das Grundgesetz, maximal drei Exemplare pro Person. Na dann sollte man sich doch mal ein Exemplar holen, so lange es das Grundgesetz noch gibt. Aber wenn man schon drei Exemplare bestellen kann, dann könnte man sich doch auch was für die beiden Ausgaben überlegen, die man nicht irgendwo für die Enkel (“Ja, es gab mal ein Recht auf freie Meinungsäusserung…”) aufheben will.
Man könnte die doch weiter geben an andere Menschen? Damit tut man was für die politische Bildung. Ganz oben auf der Liste steht da natürlich Wolfgang Schäuble. Man könnte glauben, dass er das Grundgesetz gar nicht zu kennen scheint. Also eine kleine Investition in Porto und Wolfgang unterstützen. Man muss ihn ja nicht nur informieren, oder?
(von der angeber.in via Chat) „Grundgesetz bestellen“ weiterlesen
1000 Ärsche für Berlin – Blankziehen und Flagge zeigen!
…aber nich die s-r-goldene… 😉
Auf Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner und sonstige Schäublerianismen im Besonderen und die (nicht nur) Berliner Politik im Allgemeinen kann es langsam nur noch einen Kommentar geben: den blanken Hintern.
Wer das auch so sieht:
kurz rumdrehen für die Kamera, Brief lesen, und mit dem eigenen Allerwertesten “unterzeichnen”.
Na wenn das kein Erfolg ist…
Unglaublicher Durchbruch beim G8-Gipfel beim Thema Klimaschutz:
Die G8 hätten sich darauf verständigt, eine Halbierung des Ausstoßes von Treibhausgasen bis zum Jahr 2050 “ernsthaft in Betracht zu ziehen”, sagte Konferenzgastgeberin Angela Merkel (CDU).
Für die einen ist es große Politik, für die anderen nur ein schlechter Witz…
Informiert Wolfgang
Der Wolfgang hat einen ganz schweren Job: er muss für unsere Sicherheit sorgen. Und das ist schwer, denn für die größte Gefahr für unsere Sicherheit scheint Wolfgang uns zu halten, also uns alle hier in diesem Land. Und wir machen es Wolfgang bisher auch wirklich nicht leichter mit seinem Job. Kaum kommt er mit einem neuen Vorschlag um die Ecke, da fangen wir auch schon an zu maulen und zu schimpfen, dass der Vorschlag ja nix tauge und Wolfgang doch nur in unserem Leben rumschnüffeln wolle.
Ja, der Wolfgang hat wirklich einen schweren Job, man könnte fast Mitleid mit ihm haben. Aber Mitleid hilft Wolfgang nicht weiter: weder kann er sich davon was kaufen und bei seinem Ziel für unsere Sicherheit zu sorgen kommt er damit gleich gar nicht weiter. Also sollten wir ihm doch helfen bei seiner schweren Aufgabe. Wolfgang kann ja nicht überall gleichzeitig sein und aufpassen, nicht mal seine Polizisten und Verfassungsschützer können das, also sollten wir für ihn Augen und Ohren offen halten und ihn umgehend informieren, wenn uns etwas komisch erscheint! Aber nicht nur dann, auch wenn alles okay ist: informiert Wolfgang. Dann weiss er nämlich, wo gerade nichts relevantes passiert, was er überwachen lassen muss und so kann er seine Überwacher viel effektiver einsetzen. Wäre ja doof, wenn auf Deiner nächsten Radtour die ganze Zeit ein verdeckter Ermittler hinterher fährt, der doch stattdessen viel besser mal ein Auge auf Deinen Nachbarn haben sollte, schließlich studiert der Chemie und weiss sicher auch, wei man Sprengstoff mischt. Also helft Wolfgang, informiert ihn!
Vielleicht solltet Ihr Wolfgang aber auch erstmal fragen, wie genau Ihr Euren Job als Bürger-Polizist (das ist so richtig schön Web 2.0 – hier der Bürger-Journalist, dort der Bürger-Polizist) am besten macht. Wichtig ist nur, dass Wolfgang ganz viel Post bekommt und er sieht, dass wir alle ihm helfen wollen seinen Job zu machen und dass er gar keine Angst vor uns zu haben braucht – wir tun doch nix (und korrupt will nur ficken).
Es ist doch eh schon zu spät…
Warum wehren wir uns eigentlich noch gegen die ausufernden Überwachungsphantasien unserer Politiker? Generalbundesanwältin Monika Harms erklärt uns doch, dass es eh zu spät ist:
Wir werden doch schon jetzt überall erfasst: mit der Kreditkarte oder der Versicherungsnummer, etwa beim Arzt. Wir sind auf dem Weg zum gläsernen Menschen. Demnächst erhalten wir vom Finanzamt eine persönliche Identifikationsnummer, mit der wir überall identifiziert werden können. Ich finde das auch nicht schön, aber wir leben in einer Welt, in der Technik so viele Erfassungsmöglichkeiten hat, dass prinzipiell fast alles über jeden nachvollziehbar ist. … Sie werden die Gesamtentwicklung nicht aufhalten.
Na wenn das so ist, dann sollten wir es doch gleich sein lassen und am besten direkt alle Mails in Kopie an Wolfgang Schäuble schicken…
(via Udo)
Zwangsweise Kasernierung von Hartz IV-Beziehern
Wenn es um den Umgang mit Hartz IV-Empfängern geht scheint keine Idee mehr zu abwegig zu sein:
Nach „PR-SOZIAL“ vorliegenden Informationen plant die Arge Rhein-Lahn-Kreis die Kasernierung von Hartz IV-Betroffenen unter 25 Jahren. […] Die Jugendlichen müssen von in der Früh bis spätnachmittags in einem von der ArGe gemieteten Haus verbleiben und müssen pünktlich zum Appell auf dem Hofgelände des Anwesens erscheinen und werden das Haus in dieser Zeit nicht ohne Genehmigung der Arge verlassen dürfen. Abends dürfen sie heimgehen. Es ist vorgesehen, dass diejenigen, die sich der Betreuung entziehen, mit Sanktionierung bis auf völlige Versagung von Arbeitslosengeld II inklusive Mietkosten zu rechnen haben. Angeblich wird an einem Bewertungssystem gearbeitet, nach welchem die Jugendlichen Punkte in den geplanten Kursen erzielen müssen.
(via Isotopp)
Update 07.06.2007: Gestern schon in den Kommentaren gepostet: im Forum Aktive Erwerbslose wird Peter Hahn, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Rhein-Lahn zitiert:
„Zwangsweise Kasernierung von Hartz IV-Beziehern“ weiterlesen