Autor: Carsten Dobschat

Geboren 1974, links-liberal, früher Mitglied der SPD und Jusos, dann lange parteilos, später Piratenpartei, wieder parteilos und seit November 2016 wieder SPD-Mitglied - wenn auch mit Bauchschmerzen, aber man muss ja schließlich was tun gegen den Rechtsruck.

Und alle freuen sich irgendwie…

Heute wurde in Bremen gewählt und die ersten Hochrechnungen sind mal wieder für alle ein Grund sich irgendwie zu freuen. Die SPD freut sich, dass sie mit 37,1% (-5,2 Prozentpunkte) weiterhin die stärkste Fraktion stellt. Die CDU freut sich, dass sie mit 25,5% und damit “nur” 4,3 Prozentpunkte, also weniger verloren haben wie die SPD und es immer noch für eine Große Koalition reicht – wobei man natürlich darüber streiten kann, ob so eine Koalition mit “groß” wirklich noch zutreffend beschrieben ist, immerhin haben SPD und Union zusammen knapp 10 Prozentpunkte verloren. FDP (5,6%, +1,4) und Grüne (16,5%, +3,7) freuen sich über Stimmengewinne und ganz besonders freut sich Die Linke, nicht nur über einen Zuwachs um 7 Prozentpunkte auf 8,7%, sondern vor allem, dass sie damit jetzt endlich in einem Landesparlament in einem der alten Bundesländer vertreten sind. Und alle freuen sich, dass die DVU draussen bleiben muss nicht mit noch mehr Leuten rein kommt (einer kommt rein wegen der getrennten 5%-Hürden für Bremen und Bremerhaven). Na ist das nicht toll? Alle können sich freuen. Okay, die Wahlbeteiligung ist mit 57,9% noch ein Stück zurück gegangen (2003: 61,3%), nicht ganz so schön – aber von solchen Details lässt man sich die Wahlparty sicher nicht versauen.

Niemand hat die Absicht…

Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen einen Überwachungsstaat zu errichten…


(YouTube Direktüberwachung)

Gefunden beim pantoffelpunk.

Und vielleicht ist es ja doch so einfach?

Die wollen immer, daß sich die Leute an die Gesetze halten und halten sich aber selbst nicht dran. Vielleicht meinen die ja, die Leute sind alle genauso wie sie selbst und wollen deswegen so viel überwachen?

Es ist doch verboten…

Na wenn das mal nicht ein guter Grund ist. Der Abgeordnete Jan Korte (Die Linke) stellte einen Kleine Anfrage. Er wollte wissen, ob das Innenministerium denn die Wahlcomputer immer noch für sicher hält. Die Antwort ist ist wenig überraschend:

Die Bundesregierung hält an ihrer Aussage fest”, heißt es in der heise online vorliegenden Antwort, “dass die fraglichen Wahlgeräte hinreichend manipulationssicher sind”. Eine absolute Sicherheit gegenüber Manipulationen sei auch bei Wahlen mit Stimmzettel und Urne nicht gegeben. “Die Sicherheit beim Einsatz der angesprochenen Wahlgeräte wird durch technische und durch begleitende organisatorische Maßnahmen gewährleistet.”

Aber das Argument überhaupt ist ja wohl:

Zudem sei die Fälschung einer Wahl “strafbewehrt, was gegenüber Manipulationen einer Wahl präventiv wirkt”.

Na wenn das so einfach ist…

Ja, es ist Wahlk(r)ampf in Bremen…

Wie nennt man es, wenn sich eine frühere RAF-Terroristin von der RAF, deren Taten und Ideologie los sagt, ihre Strafe verbüsst und anschließend über 10 Jahre lang Migrantenkindern die deutsche Sprache beibringt? Nun, der Bremer Bildungssenator Willi Lemke (SPD) nennt das eine “gelungene Resozialisierung” und ich bin durchaus geneigt ihm da zuzustimmen. Hartmut Perschau von der CDU nennt das dagegen “untragbar”.
Man kann das natürlich sehen wie man möchte, aber wenn es jetzt untragbar sein soll, dass eine ehemalige Terroristin Deutschunterricht gibt, dann könnte man natürlich fragen, wie das denn zum Beispiel mit einem ehemaligen NS-Marinerichter aussieht, der später Ministerpräsident war? Untragbar? Gelungene Resozialisierung? Oder ganz was anderes? Ich frag’ ja nur…

Spenden gegen Wahlcomputer

Die Wau Holland Stiftung sammelt Spenden für eine Kampagne gegen Wahlcomputer:

Der Chaos Computer Club und die Wau-Holland-Stiftung rufen daher zu Geldspenden für die Kampagne gegen Wahlcomputer auf. Gemeinsam können wir den Wahlcomputern den Garaus machen! Helft mit und spendet für die Kampagne zur Abschaffung von Wahlcomputern! Auch kleine Beträge helfen.

Spenden bitte an die

Wau Holland Stiftung
Commerzbank Kassel
BLZ: 52040021
Konto: 2772812
Stichwort: Gegen Wahlcomputer
Die Wau-Holland-Stiftung ist berechtigt, für Spenden, die ihr zur Verwendung für diese Zwecke zugewendet werden, Zuwendungsbestätigungen nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck (§50 Abs. 1 EStDV) auszustellen.

Es gibt ja genug Gründe für eine solche Kampagne, weitere Informationen dazu gibt es direkt beim Chaos Computer Club.

Fakten zur Situation

Wer glaubt, dass es im Heise-Forum nur Trolle und Kämpfer für das einzig wahre Betriebssystem [Windows|Linux|Mac OS X] gibt, der hat sich getäuscht. Hin und wieder finden sich dort wirklich äußerst lesenswerte Beiträge. Diese zu finden ist nicht immer leicht. Princo hat einen solchen lesenswerten Beitrag gefunden.
Unter der Überschrift “Fakten zur Situation” zeigt der User oxnoxo ausführlich ein sehr düsteres Bild von unserem Land. Über diese Darstellung kann man nicht nur diskutieren – man muss sie lesen, verstehen und darüber diskutieren. Aber ignorieren oder als paranoide Phantasie abtun sollte man das auf keinen Fall!

Und tschüss…

Der Problem Stoi-Bär tritt ab. Am 30. September wird Edmund Stoiber als Ministerpräsident von Bayern und als Parteivorsitzender der CSU zurücktreten. Wirklich überraschend kommt der Schritt nicht, auch wenn sich Stoiber anscheinend bis zuletzt gewehrt hat. Angeblich hat man sich auch schon auf Nachfolger geeinigt: Beckstein soll Ministerpräsident und Huber Parteivorsitzender werden.
Und da sag noch mal einer, es könne nicht schlimmer werden… Aber ein bisschen Zeit bleibt uns noch, uns an den Reden des bayerischen Meisterredners Stoibers zu erfreuen, ein bisschen werden wir ihn wohl vermissen – vielleicht hätte er sich doch beizeiten nach Berlin absetzen sollen.
Aber ruhiger dürfte es in der CSU jetzt kaum werden – immerhin würde wohl auch Seehofer gerne Parteivorsitzender werden. Für weiteren Spass ist in Bayern also gesorgt…

Protest gegen Vorratsdatenspeicherung

Der Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung läuft weiter. Es sind schon über 1.000 Offene Briefe an die Bundestagsabgeordneten geschrieben worden, es dürfen gerne mehr werden.
Einigen Abgeordneten wird es zu viel:

„Die meisten Menschen, die in den letzten Tagen Briefe wie den Ihren an einen Großteil der über 400 CDU/CDU- und SPD-Abgeordneten verschickt haben, erwarten eine individuelle Antwort von jedem einzelnen Abgeordneten“, so etwa die CDU-Abgeordnete Kristina Köhler. „Angesichts der Zahl der Zuschriften, die uns erreichen, angesichts der Fülle anderer Aufgaben und angesichts der Komplexität vieler Themen, die Bürger in ihren Zuschriften ansprechen, ist das eine unrealistische Erwartung. Vor diesem Hintergrund empfehle ich jedem Bürger, […] die Abgeordneten des eigenen Wahlkreises anzuschreiben“

Ich habe selber die Erfahrung gemacht, dass man von Abgeordneten – wenn überhaupt eine Antwort kommt – nur von Ausschüssen, Fraktionen und Ministerien formulierte Standardantworten kommen, mit einem Hinweis auf eben diese Ausschüsse, Fraktionen und Ministerien. Und genau aus diesem Grund finde ich es gut, wenn die Briefe an alle Abgeordneten gehen – vielleicht sind ja doch ein paar dabei, die sich darüber Gedanken machen…