Irgendwas muss ich verpasst haben oder was ist da gemeint: Merkel drängt angesichts von Erfolgen auf neue Reformen??
Okay, die Wirtschaft wächst tatsächlich mal wieder – aber will Frau Merkel ernsthaft behaupten, dass das der Verdienst der Großen Koalition wäre? Anscheinend will sie das wirklich… andere würden wohl eher sagen, dass die Wirtschaft trotz der Reformen wächst.
(via)
Ich kann mich fast nicht entscheiden… wer hat den Lacher der Woche geliefert? Zwei Kandidaten haben es mit unterschiedlichen Ansätzen geschafft uns in dieser Woche zu amüsieren.
Da wäre einmal die FDP mit ihrem neuen Angebot TV Liberal. Ab sofort jede Woche ein neues Internet-Video. Guido Westerwelle sagt zwar nix in dem Video, aber er redet viel und der unglaubliche Schnitt des Videos… kann da mal einer eine passende Musik zu machen?
Aber den Lacher der Woche hat dann doch die SPD in Wiesbaden geschafft: erst mit großem Trara einen katholischen Geistlichen zum Kandidaten küren, dann diesen auf Tour schicken und Plakate kleben – und am Schluss einfach vergessen ihn zur Wahl anzumelden. Ja, für die Genossen ist es ziemlich traurig und peinlich – aber ich musste trotzdem lachen. So ist das eben mit Fristen – und warum sollte es einer Partei mit einer Wahlanmeldung anders gehen als dem normalen Bürger mit seiner Steuererklärung? Eben…
Nur noch bis zum 28.11.2006 kann die Petition gegen Wahlcomputer unterzeichnet werden. Wer die Petition also noch nicht unterzeichnet hat, der sollte sich beeilen!
Als Lesestoff für weitere Informationen und auch Meinungen zu dem Thema bieten sich das Wiki des CCC und dieser Gastbeitrag in meinem privaten Weblog an. Dort gibt es dann jeweils auch eine ganze Reihe weiterführender Links.
Und hier kann sofort unterschrieben werden (ja, liegt auf einem britischen Server, ist aber okay so).
Einen Lauf gegen die Kälte startet der Liedermaching Heinz Ratz am 25.01.2007. Er wird von Dortmund nach München laufen, um auf die Situation von Obdachlosen in Deutschland aufmerksam zu machen und dabei gegen den zunehmenden Abbau von sozialen Einrichtungen und die Kürzungen von Sozialleistungen zu demonstrieren. Auf den einzelnen Stationen seines Laufs wird er zusammen mit anderen Künstlern (zugesagt haben z.B. schon Götz Widmann und Konstantin Wecker) Konzerte geben. Diese finden bei freiem Eintritt statt, auf dem Konzert werden dann jeweils Spenden gesammelt, die abzüglich der Unkosten an örtliche Projekte für Obdachlose gehen werden.
Alle Infos zu dieser Aktion gibt es auf der Seite laufgegendiekaelte.de.
Was kosten den die ganzen tollen Reformen der Großen Koalition? Mit entsprechenden Rechnern für die Mehrwertsteuererhöhung und die Pendlerpauschale gibt es bei Danke Berlin einen Anhaltspunkt. Klar, stark vereinfacht, berücksichtigt der Mehrwertsteuer-Rechner zum Beispiel nicht, dass es ja noch den ermässigten Mehrwertsteuersatz gibt. Aber man kann ja trotzdem mal “Danke” sagen, oder?
Als Genosse (von althochdeutsch: ginoz – jemand, der mit einem anderen etwas genießt, Nutznießung hat) bezeichnete man früher einen Kameraden oder Gefährten (Kampfgenosse, Eidesgenosse), also jemand, mit dem man eine gemeinsame Erfahrung in einem bestimmten Bereich geteilt hatte, der dieselben Ziele hatte und auf den man sich aus diesem Grund verlassen konnte.
Soweit die Wikipedia zu Genossen. Nun gibt es heute Genossen zum Beispiel noch in der SPD. Da wären zum Beispiel der Herr Sigmar Gabriel und der Herr Marcel Bartels. Eigentlich müssten die sich doch vertragen, oder? Aber vielleicht will der Herr Gabriel nicht nur zu den Bloggern, sondern auch ganz persönlich etwas mit Marcel geniessen: eine Gerichtsverhandlung. Aber wäre es im Sinne der gemeinsamen Erfahrung nicht sinnvoller etwas zusammen zu geniessen statt gegeneinander? Und dann wegen 756,09 Euro? Herr Gabriel, muss das denn wirklich sein? So unter Genossen? Kann man da nicht reden? Oder es einfach gut sein lassen? Nein? Schade.
Diese Überschrift habe ich schon letztes Jahr verwendet. Geändert hat sich seitdem scheinbar nichts, im Gegenteil, inzwischen ist es quer durch alle Parteien wohl normal geworden, die Bürger (auch Wahlvieh genannt) unter Generalverdacht zu stellen. Andres lässt es sich nicht erklären, dass die tatsächlich auch noch die Kundendaten der Provider wollen. Sondern mal vorab, vorbeugend. Klar, könnte ja jeder demnächst im Netz kriminell werden und wenn man dann schon mal alle Daten hat… kopfschüttel
Und da regt sich noch jemand über die stümperhaften Überwachungsversuche der Stasi auf? Hallo?
Nico glaubt zwar, dass das Thema keine Sau interessiert – aber ganz stimmt es dann nicht. Es interessiert durchaus einige Leute. Nur leider noch nicht genug Menschen… Viel zu viele denken eben, dass wäre für sie uninteressant, weil sie doch “nichts zu verbergen hätten”, dabei sollte jeder was zu verbergen haben, wirklich.
Amnesty International hat eine Kampagne gegen Zensur gestartet, zu der auch das symbolische Verbreiten zensierter Informationen gehört. Man holt sich ein kleines JavaScript auf der Projekt-Seite und bindet es in die eigene Seite ein. Bei jedem Seitenaufruf hat man dann einen neuen Textausschnitt auf der Seite:
Zu jedem Textausschnitt gibt es auch Hintergrundinformationen: woher kommt der Text und wo wurde er zensiert.
(via)
Wer sich noch nicht an der Petition gegen Wahlcomputer beteiligt hat, der sollte mal den Bericht der CCC-Wahlbeobachtergruppe von der Oberbürgermeisterwahl in Cottbus lesen. Beim Lesen des Berichts wird klar, dass Wahlen mit solchen Wahlcomputern nicht mehr viel mit demokratischen Wahlen zu tun haben – zu viele Manipulationsmöglichkeiten und zu wenig Möglichkeiten die Wahlen zu überprüfen erleichtern es entsprechend motivierten Personen solche Wahlen zu manipulieren.
Wer nicht so gern liest kann sich ja auch per Comic über das Thema informieren lassen:
Marcel hat sich durch diesen Monitor-Beitrag inspirieren lassen mal zu erläutern, wie in Deutschland Gesetze zustande kommen. Liest sich ganz witzig – ist es aber nicht.
Spannend auch die Zitate unserer Politiker aus dem Monitor-Beitrag, zum Beispiel dieses:
Wolfgang Thierse, Bundestagsvizepräsident, SPD: “Ich kannte diesen Umstand nicht, dass Mitarbeiter von Firmen in Ministerien sitzen und an Gesetzesvorhaben vorbereitend mitarbeiten. Das Problem besteht darin, dass mangelnde Transparenz Misstrauen erzeugen muss.”
Er kannte den Umstand nicht? Ganz im Vertrauen – ich kann ihm das einfach nicht glauben, selbst wenn ich mir Mühe gebe… Und auch wenn er gerne mal ziemlichen Quatsch erzählt (und seine Frau erst), hier sagt Oskar Lafontaine genau das, was verdammt viele Menschen in diesem Land denken:
Oskar Lafontaine, Fraktionsvorsitzender Die Linke: “Wenn man zynisch wäre, würde man sagen die Regierung ist ehrlich geworden. In unserer Demokratie regiert ja nicht das Volk, sondern die Wirtschaftsverbände regieren, also könnte die Regierung sagen, warum nehmen wir nicht gleich die Vertreter der Wirtschaft in die Ministerien.”