Autor: Carsten Dobschat

Geboren 1974, links-liberal, früher Mitglied der SPD und Jusos, dann lange parteilos, später Piratenpartei, wieder parteilos und seit November 2016 wieder SPD-Mitglied - wenn auch mit Bauchschmerzen, aber man muss ja schließlich was tun gegen den Rechtsruck.

Da läuft doch etwas gewaltig schief

Vor vielen Jahren wurde mir in der Schule immer wieder beigebracht, dass wir ja in einer Demokratie und einem Rechtsstaat leben würden. Mal eine ganz dumme Frage: wann wurde das offiziell geändert? Oder hat man nur vergessen uns davon in Kenntnis zu setzen? Oder wie will man einen solchen Fall erklären? (Ja, ich habe es diesmal wieder nicht geschafft die c’t gleich zu lesen)
Es fängt doch schon bei der Frage an, wie es miteinander vereinbar sein soll, dass ausgerechnet die GVU in dem Fall den Sachverständigen spielen soll. Denen ein gewisses Eigeninteresse in dem Fall zu unterstellen ist doch nicht komplett aus der Luft gegriffen, oder? Da muss eine Mutter zwei Wochen lang in Untersuchungshaft und alles nur, weil die Staatsanwaltschaft alles ignoriert, was nicht zu den Vorwürfen der GVU passt?
Ach so, erinnert sich noch jemand daran, dass die c’t vor einiger Zeit aufdeckte, dass die GVU selber Raubkopierer sponsorte? Was ist daraus eigentlich geworden? Nicht viel:

Dabei stehen die Privatermittler selbst nicht gerade mit weißer Weste da: c’t hat im Februar dieses Jahres belegt, dass die GVU Raubkopierer sponserte, um an Informationen zu gelangen [1, 2]. Sie steckte viel Geld in den Aufbau und Betrieb zentraler Release-Server der Szene. Unter anderem deshalb ließ die Staatsanwaltschaft Ellwangen zu Jahresbeginn die GVU-Geschäftsräume in Hamburg durchsuchen und entsprechende Belege beschlagnahmen.

Doch der Vorstoß verläuft im Sande: Mangels örtlicher Zuständigkeit leiteten die Ellwanger Staatsanwälte ihre Akten zunächst nach Hamburg, schließlich nach Frankfurt weiter. Weil dort keine Strafanzeigen von Rechteinhabern der auf den GVU-Servern getauschten Raubkopien eingegangen seien, habe man das Verfahren eingestellt, teilte die Frankfurter Pressestaatsanwältin Doris Möller-Scheu auf Nachfrage von c’t mit. Bei Urheberrechtsverletzungen handle es sich nun einmal um Antragsdelikte.

Die Strafverfolgung hätte höchstens erfolgen können, wenn ein besonderes öffentliches Interesse daran bestünde, erklärte Möller-Scheu. „Dies wurde im vorliegenden Fall verneint, weil die Verfahrensweise ja letztlich der Erfüllung des Schutzzwecks des Urheberrechts diente.“ Der Zweck heiligt also die Mittel. Ihre Würzburger Kollegen dürften ihr zustimmen.

Petition gegen Wahlcomputer

Über Wahlcomputer hat man schon so einiges gehört. Bei der letzten Wahl eines Präsidenten in den USA gab es auch schon ganz komische Geschichten über diese Kisten. Und zuletzt wurde unter Mitwirkung des CCC gezeigt, dass diese Maschinen relativ einfach manipulierbar sind. Und nicht zu vergessen ist die Frage ob und wie Wahlen nachprüfbar sind. Mit einer Wahl auf Papier und Stift ist das kein Problem. Jeder könnte ohne besondere Kenntnisse die ausgefüllten Wahlzettel nehmen und nachzählen. Diese Möglichkeit besteht bei Wahlcomputern nicht mehr.
Aber das ist ja alles in der Petition beschrieben, die Ihr jetzt bitte alle mit unterzeichnet. Und bevor jemand einen Fake vermutet: es hat einen guten Grund, dass die Petition auf einem britischen Server liegt:

Das System öffentliche Petition des Deutschen Bundestages basiert auf einem System des Schottischen Parlaments und den dort gesammelten Erfahrungen.

Im Rahmen eines Modellversuchs werden die Internetseiten öffentliche Petition von International Teledemocracy Centre an der Napier Universität in Edinburgh zur Verfügung gestellt.

(via Spreeblick u.a.)

Auch schon in meinen privaten Weblog veröffentlicht

Hackertools verbieten

Langsam frage ich mich ernsthaft, ob es im BMJ verboten ist beim Erstellen eines Gesetzesentwurfs jemanden zu fragen, der sich mit dem Thema des Gesetzes auskennt. Anders ist es nicht zu erklären, dass so was tatsächlich beschlossen werden soll (Download des Entwurfs als PDF):

Wer eine Straftat nach § 202a oder § 202b vorbereitet, indem er […]
2. Computerprogramme, deren Zweck die Begehung einer solchen Tat ist, herstellt, sich oder einem anderen verschafft, verkauft, einem anderen überlässt, verbreitet oder sonst zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Und wo ist das Problem? Nun, damit werden sog. “Hackertools” verboten, also Programme deren Zweck es ist Sicherheitslücken in Computersystemen aufzudecken. Böse Menschen nutzen solche Tools nämlich, um ihre Einbrüche in fremde Server vorzubereiten und durchzuführen. Aber es ist halt nicht so einfach. Diese Tools sind eben nur Werkzeuge, wie zum Beispiel ein Hammer. Ein böser Mensch könnte einen Hammer benutzen, um einem anderen den Schädel einzuschlagen – jeder normale Mensch wird den Hammer aber benutzen, um einen Nagel in die Wand zu schlagen. So ist das auch mit diesen “Hackertools”: es gibt neben den bösen Menschen, die in fremde Systeme eindringen wollen eben auch Menschen, deren Job es ist, die eigenen Systeme (oder die der Kunden) abzusichern gegen solche Angriffe. Und dazu testen sie diese zu sichernden Systeme eben mit solchen “Hackertools”.
Und auch Programme, die eindeutig und hauptsächlich dem Zweck dienen in andere Systeme einzudringen werden von den “guten Jungs” gebraucht: wenn man seine Systeme vor solchen Angriffen schützen will muss man sich diese Programme beschaffen und sie an eigenen Systemen testen. Aber diese Menschen würden sich dann plötzlich strafbar machen. Und die Angreifer, die solche Programme für Einbrüche nutzen? Ja, die würden sich dann ja auch strafbar machen – aber das machen sie sich ja schon durch die Tat als solche. Und das schreckt die auch schon nicht ab.
Eine Liste betroffener Tools und einen Entwurf für einen offenen Brief an Frau Zypries gibt es bei pro-hackertools.de. Mal schauen, vielleicht schreibe ich selber auch noch mal was an die Frau Zypries und an “meine” Bundestagsabgeordnete – wäre ja vielleicht doch ganz interessant mal zu lesen, mit welchen Textbausteinen solche Anfragen beantwortet werden.

Auch schon veröffentlicht in meinem privaten Weblog.

Und das soll liberal sein?

Mir ist immer noch nix eingefallen zu dieser idiotischen Forderung des “Libertären Instituts“: Wahlrechtsentzug für alle Nettostaatsprofiteure!
Ja, unter dem Motto “Weniger Demokratie wagen!” (PDF) fordern die tatsächlich sog. “Nettostaatsprofiteuren” das Wahlrecht zu entziehen. Und wer diese “Nettostaatsprofiteure” denn sein sollen? Einfach die unangenehme Mehrheit:

Die jüngsten Wahlergebnisse in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sind daher nur konsequent: Die Erwerbslosenquote in Berlin beträgt 19 Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern liegt sie auf dem Rekordwert von 21 Prozent (zum Vergleich: Nordrhein-Westfalen 10 Prozent und Bayern 7 Prozent). Dazu kommt die Quote der Beamten und Angestellten im Öffentlichen Dienst, die in Berlin zusammen 15 Prozent und in Mecklenburg-Vorpommern gar 16 Prozent beträgt (zum Vergleich: Nordrhein-Westfalen und Bayern jeweils 13 Prozent). Dazu addieren sich die von Zahlungen des Staates ebenfalls abhängigen Rentner und Pensionäre, die in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin ebenfalls weit überdurchschnittlich anzutreffen sind. Zusammengerechnet stellen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern die Nettostaatsprofiteure bereits über 70 Prozent der Gesamtbevölkerung.

Nein, dazu fällt mir echt nix mehr ein – und so was soll “konsequent liberal” sein? Kein Wunder, dass es Menschen gibt, für die “liberal” eine Beleidigung ist…
(<a href=http://oliver-luksic.blogspot.com/2006/09/kein-wahlrecht-fr-nettostaatsprofiteur.html”>via)

Politik kann auch Spass machen

Zum Beispiel die Zusammenfassung eines Wahl-Duells von Stefan Niggemeier. Gegeneinander angetreten sind Klaus Wowereit (SPD) und sein Herausforderer von der Union Friedbert Pflüger. Und Sieger nach Punkten war ganz klar Moderatorin Petra Lidschreiber.

Datei?

Was soll eigentlich das ständige Gerede von einer “Anti-Terror-Datei“? Es geht hier doch wohl hoffentlich um eine Datenbank! Wenn der Datenschutz schon ignoriert wird, dann doch bitte professionell!
Andererseits stellt sich die Frage, wie viel Professionalität man von Politikern erwarten kann, die mit solchen Aussagen glänzen:

«Wir wollen natürlich nicht von jedem Muslim seine Religionszugehörigkeit haben.» Ein Kompromiss könnte laut Beckstein so aussehen, dass «bei einem liberalen, toleranten Moslem die Religionszugehörigkeit nicht in die Datei aufgenommen wird, bei anderen dagegen schon».

Ich bin ja mal wirklich gespannt auf die Kriterien nach denen ein Moslem als liberal und tolerant gilt. Vielleicht wenn er nicht zum Beten in eine Moschee geht? Aber was ist dann mit den ganzen Katholiken, die jeden Sonntag in die Kirche gehen? Können die dann noch als liberal und tolerant gelten oder muss man die vielleicht auch in die Datenbank aufnehmen? Man weiss ja nie…

Der Herr Struck, der ist nicht dumm

Nein, denn er hat gemerkt, dass es unter Umständen schwer sein könnte der eigenen Parteibasis und schon gar dem Wähler zu vermitteln, warum man einerseits die Unternehmen bei einer Unternehmenssteuerreform entlasten will und andererseits dem Normalsterblichen Steuerzahler nicht nur durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer immer mehr zumutet:

SPD-Fraktionschef Peter Struck hat massive Bedenken in seiner Partei gegenüber der geplanten Unernehmenssteuer-Reform eingeräumt. “Es gibt noch eine große Debatte in meiner Partei, das will ich gar nicht bezweifeln”, sagte er im Deutschlandfunk. Eine solche Reform, die Firmen entlaste, sei schwer zu vermitteln, wenn gleichzeitig etwa Steuervergünstigungen für Arbeitnehmer geändert würden, wie die gekürzte Entfernungspauschale.

Aber machen Sie sich mal keine Sorgen Herr Struck – das lasten wir nicht nur der SPD an, die Union ist genau so schuld. Stellt sich nur die Frage, welche der beiden ehemaligen Volksparteien zuerst die 20%-Grenze nach unten durchschlägt, die Spitzenvertreter beider Lage bemühen sich ja redlich.

Wenn man doch nichts zu verbergen hat…

Nein wirklich, ich verstehe die Aufregung bei der CDU Brandenburg echt nicht. Selbst wenn die eMails von Parteifreunden in der Landesgeschäftsstelle mitgelesen wurden – wo ist denn da das Problem? Erzählen uns nicht gerade Unions-Politiker gerne, man müsste mehr überwachen? Wie war das noch mit dem Datenschutz, der angeblich Täterschutz wäre? Und wer nix zu verbergen hätte, der bräuchte doch auch keine Angst vor Überwachung haben? War doch so, oder nicht? Warum also plötzlich diese Aufregung? Haben die Unions-Minister in Brandenburg etwa etwas zu verbergen?
Aber am Ende stellt sich die ganze Affäre vielleicht ja doch noch als Luftnummer raus – spannend bleiben die Reaktionen trotzdem…

Alle Durchzählen bitte

Okay, es soll mal wieder gezählt werden. Diesmal soll die Zählung auch deutlich preiswerter sein: statt von Haus zu Haus zu pilgern und die Leute direkt zu befragen nimmt man einfach alle bei der Agentur für Arbeit und den Einwohnermeldeämtern vorhandenen Daten, schmeisst die zusammen und ergänzt das um eine Hausbesitzerbefragung und ein paar Stichproben.
Beim statistischen Bundesamt schätzt man nämlich, dass eigentlich 1,3 Millionen Menschen weniger in Deutschland leben als man glaubt. Die Daten der letzten Volkszählung wurden über die Jahre einfach so gut wie möglich ergänzt (Anzahl Geburten, Todesfälle usw.) – und dabei kam es eben seit 1987 zu dieser geschätzten Abweichung. Mal abgesehen von den Problemen mit dem Datenschutz (wenn die Daten erstmal alle auf einem Haufen liegen kommen garantiert Begehrlichkeiten unserer Sicherheitspolitiker, von wegen man könne doch mal wegen bestimmter Merkmale fahnden…): wenn wir dringend neue genaue Daten brauchen, warum nehmen wir dann nicht das nötige Geld in die Hand, die Daten auch so genau wie möglich zu erfassen? Hey, bei der ganzen Kohle die ausgegeben wird – kommt es da echt noch auf eine Milliarde mehr oder weniger an? Ist doch für einen guten Zweck…