Autor: Carsten Dobschat

Geboren 1974, links-liberal, früher Mitglied der SPD und Jusos, dann lange parteilos, später Piratenpartei, wieder parteilos und seit November 2016 wieder SPD-Mitglied - wenn auch mit Bauchschmerzen, aber man muss ja schließlich was tun gegen den Rechtsruck.

“Der Bevölkerung” …aus der Tasche gezogen?

Im Berliner Reichstagsgebäude gibt es ein Kunstwerk namens “Der Bevölkerung“. Jetzt könnte man ganz naiv annehmen, dass es ja sicher kein Problem sei, Fotos von diesem Kunstwerk zu machen und im privaten Weblog zu veröffentlichen – warum auch nicht? Wurde das doch schließlich mit Steuergeldern – also von uns allen – finanziert und steht auch noch in “unserem” Reichstag… was sollte also dagegen sprechen?
Also erstmal die VG Bild-Kunst… und der Künstler. Zumindest wollten die VG Bild-Kunst von Petra Tursky-Hartmann Geld für die Veröffentlichung von drei Fotos, die sie selbst von diesem Kunstwerk gemacht hat. Das wollte sie sogar zahlen – nur hat der Künstler die Genehmigung zur Veröffentlichung verweigert.
Wir fassen also zusammen: nur weil ein Kunstwerk in einem öffentlichen Gebäude steht und durch Steuermittel finanziert wurde und der “Bevölkerung” gewidmet ist heisst das noch lange nicht, dass die “Bevölkerung” einfach so Fotos davon machen und im privaten Weblog veröffentlichen darf.
Jetzt stellt Petra Tursky-Hartmann einige Fragen an das Präsidium des Deutschen Bundestags:

  1. Wie viele Bundestagsabgeordnete haben bislang Fotos von „Der Bevölkerung“ auf ihren Homepages veröffentlicht und für die Veröffentlichung entsprechender Fotos Honorar an die VG Bild-Kunst gezahlt?
  2. Wie oft wurde vom Künstler Hans Haacke bereits ein Veröffentlichungsverbot für Fotos von „Der Bevölkerung“ ausgesprochen?
  3. Wie hoch ist die Summe, die für das Kunstwerk „Der Bevölkerung“ aus Steuermitteln aufgewendet wurden?
  4. Ist dem Bundestagspräsidium bekannt, dass die „Bevölkerung“ von einer Verwertungsgesellschaft vermarktet wird?
  5. Ist der Deutsche Bundestag ein öffentlicher Raum oder eher eine Art Museum, wo die Schrankenregelung des Urheberrechts (§ 59) gilt?

Jetzt wünscht sich Herr Dr. Norbert Lammert (heute Bundestagspräsident) sicher, er hätte mir seinem Widerstand gegen das Kunstwerk damals Erfolg gehabt – dann müsste er sich jetzt nicht mit diesen Fragen beschäftigen 😉
Aber so ist das mit dem Urheberrecht… da gibt es jetzt vielleicht ein paar Abgeordnete, die sich jetzt mal überlegen, ob das wirklich alles so gut ist, was da an Entwürfen zum Abnicken aus dem Bundesjustizministerium kommt.
Aber so krank ist das: nur weil ein Kunstwerk im Namen und auf Rechnung der Bevölkerung angeschafft wurde heisst das noch lange nicht, dass diese Bevölkerung von diesem Kunstwerk Fotos machen oder gar veröffentlichen darf… Sich das Geld aus der Tasche ziehen lassen, Maul halten, alle paar Jahre an Kreuzchenspielen teilnehmen und ansonsten am besten passiv sein, so stellen sich nicht nur viele Politiker die ideale Bevölkerung vor…

Mehr dazu bei netzpolitik.org und bei Heise.

Und schon bewiesen…

Fall noch jemand an der Notwendigkeit von Brain Marshalls für Politiker gezweifelt haben sollte: Herr Verkehrsminister Tiefensee hat mit seinem Vorschlag Hartz IV Empfänger im Dienste der Sicherheit durch Busse und Bahnen patrouillieren zu lassen eindrucksvoll die dringend und schnell erforderliche Einführung von Brain Marshalls bewiesen.

Ein paar Links

Deutsch ist geil – ja, man kann zu einem Artikel “Deutsch ist geil” ein Foto eines Erotikmodels verwenden, das Erotikmodel kann auch aus Tschechien kommen (mögliche Erklärung in den Kommentaren: Einer meinte übrigens, Deutsche würden alles als deutsch ansehen, wo sich jemals Deutsche aufgehalten haben. Das würde einiges erklären.), aber zumindest sollte man dann doch vorher wegen der Rechte anfragen, sonst wird daraus nämlich eine richtig peinliche Geschichte… BTW: wo wurde diese Schülerzeitung denn gedruckt?

Angela Merkel und die Schimpansenkriege:
Ein paar Links

Druck erhöhen – Unter anderem durch eine Reduzierung der Witwenrente will der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Wend die Erwerbsquote von Frauen anheben. Ist ja klar – wenn es nicht genug Arbeitsplätze gibt muss man nur den Druck auf die Arbeitssuchenden erhöhen… wo lernt man so eine kranke Logik?

Wenn man keine Ahnung hat… – JAP ist ein Anonymisierungsdienst. JAP wird in Deutschland betrieben und unterliegt deutschem Recht und auch aus diesem Grund gibt es sogar die Möglichkeit im Fall einer rechtlichen Anordnung nach der Strafprozessordnung kurzfristig für bestimmte verdächtige Adressen die Kommunikation mitzuloggen. Eigentlich müssten doch alle zufrieden sein, der Justizminister in Schleswig-Holstein Uwe Döring ist es aber nicht. Er will JAP verbieten lassen. Na okay, dann nutzt man eben ausländische Dienste auf die deutsche Strafverfolger dann keinen Zugriff mehr haben, da sist sicher viel besser, oder?

Brain Marshalls – Ja, bitte sofort einführen:

Hinter jedem Politiker ein Aufpasser, und wenn das Stör-Rauschen mal wieder zu hoch wird und nur noch Geplapper kommt kadusch sofortiges Einschreiten zum Schutze der Bevölkerung.

Wir wollen gar nicht mehr Gewinn machen – Man glaubt den Stromkonzernen doch sofort, dass sie über den Anstieg der Strompreise und damit ihrer Gewinne gar nicht glücklich sind… ist ja auch logisch.

Verläufer – Vorsicht: wenn sich ein NPD-Funktionär verläuft kann es passieren, dass er dann eine Rede hält!

Das Internet ist böse – Punkt.

Informierte Wähler? Bitte nicht!

Nicht genug, dass CDU und SPD der Teilnahme am Wahl-O-Mat zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern verweigern, nein, die haben sich dabei auch noch abgesprochen. Die Begründung dazu ist alles andere als glaubwürdig:

Auch die SPD hatte die Fragestellungen für den Wahl-O-Mat kritisiert. “Sie waren nicht professionell ausgearbeitet”, sagte Landesgeschäftsführer Thomas Krüger. So habe es die Frage gegeben, ob die Käfighaltung in der Geflügelzucht beibehalten werden solle. “Es gibt jetzt die Volierenhaltung mit größeren Käfigen, mit Platz zum Scharren und einer Sitzstange, das wurde da nicht gesagt.”

Wie bescheuert ist das denn bitte? Und vor allem: denken die wirklich, dass ihnen das jemand glaubt?
Nun kann sich jeder selbst überlegen, was wohl die Gründe für die Ablehnung sein mögen. Vielleicht haben die beiden “Volksparteien” ja Angst davor, dass so ein Angebot wie der Wahl-O-Mat deutlich machen könnte, wie gering die Unterschiede zwischen den beiden inzwischen sind? Oder hat man einfach Angst vor informierten Wählern? Wo kämen wir denn da hin, wenn Wähler plötzlich ihre Wahl aufgrund von Informationen und den Parteiprogrammen treffen würden, nicht auszudenken…

Geld verteilen

Es steht noch nicht mal fest, dass die BA dieses Jahr wirklich einen Überschuss erwirtschaftet und schon gar nicht in welcher Höhe. Das hindert natürlich unsere Großkoalitionäre nicht daran, sich schon mal über die Verteilung Gedanken zu machen. Drei Vorschläge hätten wir da mal auf dem Tisch:

  1. Peter Müller (CDU) will den Überschuss zur Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung verwenden
  2. Kurt Beck (SPD) will das Geld in den Bundeshaushalt übernehmen
  3. Und Annelie Buntenbach vom DGB möchte das Geld gerne in ein Ausbildungsprogramm und die Qualifizierung und Wiedereingliederung von Arbeitslosen investieren

Wetten auf den möglichen Ausgang werden noch angenommen…

Lyssa & Angie

Man kann es sich ja mal anschauen: Lyssa trifft Angela Merkel. Mir ist Angela Merkel deswegen kein Stück sympathischer! Nur weil sie sich von einer Bloggerin interviewen lässt, einen iPod hat und einen Video-Podcast baut ändert das nichts an der Politik für die sie steht… Ich bleibe dabei: Not my Bundeskanzlerin.
Die beste Zusammenfassung liefert Holgi:

Nicht egal, sondern sehr ärgerlich finde ich den ganzen Film. In dessen Folge wird die Menge der Menschen wieder ein wenig wachsen, die Angela Merkel irgendwie-ja-doch-ganz-sympathisch finden und deshalb noch weiter verdrängen, dass diese Frau einer Regierung vorsteht, die damit befasst scheint, diese Gesellschaft zu entsolidarisieren.

Respekt dem Kanzleramt für diese PR-Leistung. Günstiger geht das kaum.

Und da drüben gibt es noch eine nette Diskussion dazu (via).

Es ist geil, ein Abgeordneter zu sein

Als Normalsterblicher muss man überlegen, ob man nächstes Jahr vielleicht mehr an die GEZ zahlen muss – oder vielleicht überhaupt erst anfangen muss an die GEZ zu zahlen. Grund: ab 2007 werden Rundfunkgebühren auch auf “Internet-PCs” erhoben. Das könnte natürlich auch Abgeordnete betreffen, aber als Abgeordneter kann man sich einfach die “Büropauschale” erhöhen. Zumindest wenn sich alle Abgeordneten einig sind. Aber in dem Fall waren sich zumindest mal die Fraktionsvorsitzenden der Hamburger Bürgschaft einig:

Laut Hamburger Abendblatt haben sich die Fraktionsvorsitzenden darauf geeinigt, die Büropauschale um 17 Euro auf monatliche 517 Euro zu erhöhen. Begründung: “Die um 17 Euro erhöhte Büropauschale soll die GEZ-Gebühr ausgleichen, die die Abgeordneten künftig für Computer mit Internet-Zugang zahlen müssen.”

Soso, die GEZ-Gebühr ausgleichen, die GEZ-Gebühr, die von der Mehrheit der Abgeordneten im Februar 2005 abgenickt haben? Ist es nicht schön: erst werden die Gebühren erhöht und dann erhöht man sich selbst noch das Einkommen mit der Begründung man müsse ja die höheren Gebühren ausgleichen… Es stimmt: Es ist geil, ein Abgeordneter zu sein…