Autor: Carsten Dobschat

Geboren 1974, links-liberal, früher Mitglied der SPD und Jusos, dann lange parteilos, später Piratenpartei, wieder parteilos und seit November 2016 wieder SPD-Mitglied - wenn auch mit Bauchschmerzen, aber man muss ja schließlich was tun gegen den Rechtsruck.

Mal zu Hartz IV…

Was derzeit gegen Arbeitslose und vor allem ALGII-Empfänger gehetzt wird ist echt nicht mehr normal. Da wird eine Kostenexplosion herbei geredet, ALGII-Empfänger pauschal zu Betrügern gemacht und es werden immer mehr Kürzungen und Verschärfungen gefordert. Klar, wir wissen ja alle, das Problem sind nicht die fehlenden Arbeitsplätze, sondern nur die faulen Arbeitslosen, oder etwa nicht?

Ein bisschen was zum Lesen:

Und zum Schluss noch lesen, wie es in Zukunft vielleicht aussehen könnte.

Warum die Wohlfahrtsverbände Kürzungen befürworten

Die Chefs einiger Wohlfahrtsverbände fordern die Hartz IV Leistungen weiter zu kürzen. Warum das fragt man sich? Na ganz einfach: sie wollen die entsprechend eingesparte Kohle für ihre eigenen Verbände haben. Was die Herrschaften als “Anreiz zur Arbeitsaufnahme” bezeichnen heisst nichts anderes als “Zwang zu 1-Euro-Jobs”.
Wer 1-Euro-Jobber beschäftigt hat nämlich nicht einfach eine billige Arbeitskraft, besser, der verdient damit richtig Geld. Bei den NachDenkSeiten wird das mal vorgerechnet:

– Zusammen mit dem Geld für die Ein-Euro-Zahlungen an den Arbeitslosen wird den Trägern der Ein-Euro-Maßnahme, also den karitativen und anderen gemeinnützigen Organisationen, ein Betrag für die Verwaltung der Ein-Euro-Jobber gezahlt. Der Gesamtbetrag ist seltsamerweise Verhandlungssache. Es dürfen bis zu 500 Euro sein. Der Betrag dürfte nach Schätzungen zwischen 300 und 500 Euro pro Monat liegen.
– Bei Arbeitszeit mit einer Höchstgrenze von 30 Stunden pro Woche kommt ein 1-Euro-Jobber also auf rund 130 Stunden im Monat, das macht 130 Euro im Monat. Es kann ein bisschen mehr sein, weil manche Organisationen mehr als einen Euro zahlen. ? Wenn wir zum einen davon ausgehen, dass im Durchschnitt 400 Euro (= die Mitte zwischen 300 und 500) als Zahlung der Bundesagentur an die gemeinnützigen Organisationen ausgehandelt werden, und zum anderen annehmen, es würden im Schnitt 150 Euro pro Arbeitslosen gezahlt, dann bleiben nach dieser Rechnung 250 Euro als Verwaltungskostenentschädigung bei den Trägern der Maßnahme hängen. Der Träger bekommt also nicht nur eine kostenlose zusätzliche Arbeitskraft, er bekommt noch 250 Euro obendrauf. Bei 10 engagierten Ein-Euro-Jobbern sind das 2500 und bei 100 engagierten Personen 25.000 Euro im Monat.

Na das passt ja zur Linie, die Arbeitsminister Müntefering vorgegeben hat: “Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“.

Sie schreiben dir

Sie schreiben dirWer? Die Bundestagsabgeordneten? Manch einer hat da keine so tollen Erfahrungen gemacht. Aber es gibt Menschen, die das ändern wollen und dafür die Aktion “Sie schreiben dir” gestartet.
Viel haben sich die Macher hier vorgenommen:

Mit Hilfe des Internet kann der politische Diskurs zwischen Wählern und Gewählten künftig auch abseits des Wahlkampfes geführt werden. sie-schreiben-dir.de richtet sich dabei in erster Linie an Wähler, die über die Ideen und Aktivitäten ihrer Wahlkreis-Abgeordneten regelmäßig informiert werden wollen. Für die Abgeordneten bietet sich die Gelegenheit, einen direkten Kontakt zu politisch Interessierten Menschen in ihrem Wahlkreis aufzubauen und mit ihnen politische Themen in einer sachlichen Form zu diskutieren.

Ich persönlich glaube ja nicht, dass ich dadurch das Kommunikationsverhalten unserer Abgeordneten dadurch gross verändern wird – aber vielleicht täusch eich mich ja…
(via Spreeblick)

Zur Kasse bitte

Ja, die Große Koalition ist groß im Abkassieren – aber mal ganz ehrlich: wenn es um Raser, Drängler und besoffene Autofahrer geht, dann dürfen die das ruhig machen, gerne auch mehr… Wenn dadurch auch nur ein paar Idioten abgeschreckt und ein einziger Unfall verhindert werden kann hat es sich gelohnt.

Sogar Guido hat es gemerkt…

Nein, ich bin echt kein Fan von Guido Westerwelle und seiner FDP, wirklich nicht. Aber selbst er musste merken, dass der SPD offensichtlich die Regierungsbeteiligung wichtiger war als ihre Wahlversprechen. Erinnert sich noch jemand an die “Merkelsteuer”? Ja, so nannte die SPD im Wahlkampf die geplante Mehrwertsteuererhöhung um 2 Prozentpunkte und lehnte sie ab… Heute haben wir einen SPD-Finanzminister, der diese Steuererhöhung, die inzwischen um einen weiteren Prozentpunkt angestiegen ist, nicht nur verteidigt, sondern auch noch weitere Erhöhungen nicht ausschließen will…
Aber mal ganz unter uns, es ist doch irgendwie witzig, dass ausgerechnet aus der FDP nun der Vorwurf kommt, die SPD habe für eine Regierungsbeteiligung ihre Wahlversprechen aufgegeben, oder? Naja, sind halt alles nur Politiker…

Staatssprache

Manchmal frage ich mich ernsthaft, was mit Markus Söder los ist. Nimmt der seine Pillen nicht? Er schafft es immer wieder mit total blödsinnigen Vorschlägen und Forderungen Aufmerksamkeit zu bekommen. Aber er ist ja nicht immer allein, auch diesmal nicht. Es geht also um den Schutz der deutschen Sprache, Söder will gleich mal Deutsch als “Staatssprache” im Grundgesetz verewigt sehen, seine CDU-Kollegin Erika Steinbach fordert ein “Gesetz zum Schutz der deutschen Sprache”. Wer schützt uns eigentlich vor solchen Politikern?

Reichensteuer?

Kann mir mal bitte jemand erklären, was die Aufregung wegen der “Reichensteuer” soll? Von wegen “Neidsteuer”? 127 Millionen soll die gerade noch bringen. Im Vergleich zu den 5.4 Milliarden Euro, die das gesamte gestern vom Kabinett beschlossene “Steueränderungsgesetz 2007” bringen soll ein Witz. Und zwar ein ganz schlechter Witz! Die armen Spitzenverdiener werden geschröpft? Und was ist mit Mehrwertsteuererhöhung? Halbierung des Sparerfreibetrags? Kürzungen bei der Pendlerpauschale? Zwei Jahre weniger Kindergeld? Ach und das Arbeitszimmer daheim wird in den meisten Fällen auch nicht mehr bei der Steuer anerkannt.
Das muss man sich mal in Ruhe anschauen – aber bitte den Eimer bereit halten, es ist mit massivem Brechreiz zu rechnen. Erinnert sich noch jemand daran, dass Clement zu seiner Zeit als Minister der rot-grünen Bundesregierung für den Vorschlag den Sparerfreibetrag zu kürzen oder gleich ganz zu streichen von seinen Genossen fast geköpft worden wäre? Und sogar aus der Union bekam er Gegenwind. Auf jeden Fall die Genossen haben das vergessen! Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern… Jetzt haben wir eine Grosse Koalition der Abkassierer. Und an weiteren Ideen, wie man den Bürgern das Geld aus der Tasche ziehen kann mangelt es ja nicht. Jeden Tag kommt was neues… und ganz wichtig: Unternehmenssteuerreform, schließlich müssen die Unternehmen entlastet werden. Klar, weiss ja jeder, dass zum Beispiel bei nur 6 Milliarden Euro operativem Gewinn kein Cent für Gewerbesteuern bleiben kann.
Und was machen unsere lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger? Sie gehen auf die Strasse, sie demonstrieren, sie lassen sich das nicht einfach so gefallen, oder? Denkste. Das Gegenteil ist der Fall, die Kanzlerin wird anscheinend immer beliebter, die Umfragewerte der Union steigen sogar noch – man ist der Meinung, sie würde einen guten Job machen. Ja klar, wenn sie gewählt wurde, um den Bürgern noch tiefer in die Taschen zu greifen und dabei die höheren Einkommen höchstens symbolisch zu belasten, dann macht sie sogar einen verdammt guten Job… aber wurde sie dafür gewählt?

Von hier aus bin ich in 30 Minuten zu Fuss und mit der Strassenbahn in Frankreich – wenn ich mir anschaue, wie die Franzosen auf die geplanten Einschränkungen im Kündigungsschutz reagiert haben, dann ist das ein extrem einfach zu erreichender anderer Planet… „Reichensteuer?“ weiterlesen

Das wird eine richtig tolle Gesundheitsreform

Also fassen wir zusammen wer was will mit der Gesundheitsreform: die SPD will eine Bürgerversicherung, die Union eine Kopfpauschale, der Finanzminister will den Bundeshaushalt entlasten, sparen wollen eh alle, …
Oder einfach wie es die Bundeskanzlerin sagt: “Es wird tendenziell teurer werden”. Jetzt muss man sich nur noch in der großen Koalition einigen, auf welchem Weg wem wie viel Geld zusätzlich abgeknöpft wird. Sollen alle über einen “Gesundheitssoli” abkassiert werden? Oder nur ein Aufschlag für privat Versicherte? Aber dafür will sich die Bundesregierung ja noch bis zum Sommer Zeit lassen, denn es geht ja schließlich “Qualität vor Schnelligkeit”. Ist schon klar. Anzunehmen ist, dass am Ende nur ein paar Schrauben gedreht werden, noch ein bisschen mehr eingespart wird, dafür werden die Versicherten oder auch alle etwas mehr zahlen und dann lässt man das wieder ein paar Jahre laufen.
Jetzt könnte man natürlich noch ganz blöd fragen, warum denn die Gesundheitsministerin nicht am ersten Treffen der Koalition zum Thema teil nehmen darf… oder wollte sie gar nicht?