Da hat Claudia Roth einfach Recht:
Deutschland brauche «zeitgemäße rechtliche Rahmenbedingungen, die mit der technologischen Entwicklung Schritt halten können», forderte Roth. Schon jetzt seien in Deutschland «die Konturen eines Überwachungsstaates» sichtbar.
Schade nur, dass sich da so wenige wirklich für interessieren, so ganz nach dem Motto “ich habe doch nix zu verbergen”…
Das durch NPD-Drohungen verhinderte Konzert von Konstantin Wecker in Halberstadt war kein Einzelfall. Die Tagesschau berichtet über eine weitere Veranstaltung, bei der die NPD durch die Ankündigung sie “aufmerksam begleiten und besuchen” zu wollen Druck ausüben wollte:
Die NPD in Fürstenwalde hatte Anfang März öffentlich angekündigt, ein Anti-Rassismus-Seminar “aufmerksam begleiten und besuchen” zu wollen. Bei der Veranstaltung handelte es sich um ein Angebot für dunkelhäutige Jugendliche aus Berlin und Brandenburg. Organisiert vom Verein Phönix sollten sich die Teilnehmer in einer evangelischen Jugendbildungsstätte rund 40 Kilometer nördlich von Berlin über die Erfahrungen mit Rassismus austauschen können.
Das Seminar fand trotzdem statt, jedoch wurde ein privater Sicherheitsdienst engagiert und die Polizei überwachte die Umgebung mit Streifen und in zivil:
Unter dem Motto “Die Weißen kommen” fragte die NPD auf ihrer Website des Kreisverbands Oderland / Ortsverband Fürstenwalde, “wieviel ‘Schwarzgeld’ das deutschfeindliche Wochenende verschlingen wird?” Führender Mann in dem Kreisverband und treibende Kraft hinter der Aktion: der Pressesprecher der NPD-Bundespartei Klaus Beier, der für die rechtsextreme Partei im Kreistag Oder-Spree sitzt.
Diese Veröffentlichung der NPD veranlasste die Betreiber der in einem Wald gelegenen Begegnungsstätte – in Absprache mit dem Landkreis – einen privaten Sicherheitsdienst mit dem Schutz des Gebäudes zu beauftragen. Zusätzlich sagte die Polizei zu, mindestens einmal stündlich Streife zu fahren, außerdem beobachteten Beamte in zivil die Umgebung. So verursachte die NPD, die sich den Kampf gegen die Verschwendung von Steuermitteln auf die Fahnen geschrieben hat, durch ihre Drohung Kosten von mehreren tausend Euro.
Glücklicherweise haben sich die Veranstalter in diesem Fall nicht einschüchtern lassen, auch nicht vom Besuch des NPD-Bundespressesprechers mit mindestens 2 Begleitern. Da die Polizei schnell vor Ort war kam es auch zu keinen Zwischenfällen und die Betreiber konnten die ungebetenen Besucher des Grundstücks verweisen. Klar ist aber leider, dass solche Drohungen von Seiten der NPD in Zukunft noch öfter kommen werden:
Der Schutzbereichsleiter der Polizei in Fürstenwalde, Burghard Neumann, sagte gegenüber tagesschau.de, man habe die Veröffentlichung der NPD als eine bestimmte Drohung werten müssen. Sie sei auch eine Aufforderung an andere Personen gewesen, das Seminar “zu besuchen” – also zu stören.
Es handele sich um eine neue Strategie der NPD, im Internet solche Aufrufe zu verbreiten. Die Polizei arbeite aber in einem breiten “Bündnis gegen Rechts” mit Parteien, gesellschaftlichen Institutionen sowie den Mobilen Beratungsteams eng zusammen. Burghardt betonte, das Land Brandenburg werde auch künftig entschlossen gegen Bedrohungen der NPD vorgehen.
Wichtig ist also für alle, sich nicht von der NPD und ihren “Kameraden” einschüchtern zu lassen!
Auch hier auf Kamikaze-Demokratie (wie auch in meinem Weblog) hatte ich die Ereignisse der geplanten AntiFa-Tour in einem Beitrag gebracht. Dabei habe ich mich auf die Darstellung von Heinz Ratz beschränkt, welches zu dem Zeitpunkt die einzige war, die ich kannte. Die Kulturfabrik Hoyerswerda stellt die Ereignisse etwas anders dar. Was nun wirklich stimmt kann ich nicht sagen, ich war bei den Gesprächen nicht dabei. Aber ich kann natürlich die Schilderung der Kulturfabrik hier auch posten, dann kann sich jeder selbst ein Urteil bilden und entscheiden, was er glaubt und was nicht.
Kurz zur Erinnerung: Heinz von Strom & Wasser hat in seiner Beschreibung der Ereignisse in Hoyerswerda und Halberstadt geschrieben:
Das Motto sollte klar benannt sein: „Nazis, raus aus unserer Stadt“ – eine kleine Antifa-Tour. Erste Schwierigkeiten traten in Hoyerswerda auf: der Leiter der „Kulturfabrik“, ein Mann, der sich immerhin verantwortlich zeigt für Liedermacherförderung, erklärte gegenüber Konstantin Weckers Management, unter dem Motto könne er keine Veranstaltung zulassen, da es in Hoyerswerda gar keine Nazis mehr gäbe. Die Stadt hätte so viel gegen sie unternommen – nun seien keine mehr da, daher sei auch das Motto der Veranstaltung komplett deplaziert. Auf einen Kompromissversuch, die Veranstaltung mit „Nazis, raus aus unseren Köpfen“ zu betiteln, reagierte er mit der Behauptung, sie seien auch nicht mehr in den Köpfen.
Uwe Proksch von der Kulturfabrik mailt nun anscheinend jeden an, der diese Darstellung zitiert und verwendet hat und hätte gerne eine “Richtigstellung”. Nur: richtig stellen kann ich gar nichts, ich kann nur seine Darstellung hier auch veröffentlichen und es jedem selbst überlassen, was er glaubt. Ich war bei den Gesprächen nicht dabei, habe aber auch keinen Grund zu glauben, dass Heinz lügen würde – genau so wenig kann ich davon ausgehen, dass Uwe lügt. Fragt mich nicht welche Darstellung stimmt oder was ich glaube, ich weiss es selber noch nicht so ganz.
Hier nun die Darstellung der Kulturfabrik Hoyerswerda:
Wie von uns erwartet, löste die “Wecker-Entscheidung” der Kufa entsprechende Reaktionen aus.
Wie immer bei solch heiklen Themen sind diese leider geprägt von Halbwahrheiten, Halbwissen und subjektiven Befindlichkeiten. Wir glauben kaum, dass wir uns – auf 10 Jahre zurückblickend -eine unpolitische Arbeit vorzuwerfen haben, wollen aber gern kurz darauf eingehen.
Ausgangspunkt war die Anfrage des Wecker-Management ein Gastspiel von Konstantin Wecker und “Strom & Wasser” unter dem Motto “Nazis raus aus unserer Stadt” bei uns in Hoyerswerda zu organisieren.
In dem Wissen, wie der Rest von Deutschland und speziell die Medien seit Jahren undifferenziert mit diesem Thema und unserer Stadt in diesem Kontext umgehen, das heißt in der Regel bewusst ignorierend, was hier durch die verschiedensten Leute und Partner gegen rechte Tendenzen an Arbeit geleistet wurde, hatten wir keine Lust, Hoyerswerda wiederholt diesem nichts sagenden primitiven Stigma auszusetzen.
Wir hatten nichts gegen ein Plakat mit der Aufschrift “Antifa-Tour”. Wir fragen uns, ob das die Lösung wirklich sein soll: “Nazis raus aus unser Stadt”, sprich: “Rein in die Nachbarorte”? Das führte uns zu dem Vorschlag den Slogan in “Nazis raus aus den Köpfen” zu ändern.
Leider war das Management von Herrn Wecker nicht bereit, gemeinsam mit uns an einer Lösung zu arbeiten und gab den von uns vorgeschlagene Termin an einen anderen Veranstalter weiter.
Damit sagen wir nicht, dass es keine Nazis in Hoyerswerda gibt, wir sagen, dass dies ein Problem für ganz Deutschland ist. Und das gilt es, gesellschaftlich und politisch zu klären. Rechtes Gedankengut muss beseitigt werden und dafür tun wir schon seit vielen Jahren etwas, durch unsere praktische Arbeit.
Wir bedauern es zutiefst, dass aufgrund einer Formulierungsfrage die Tour an Hoyerswerda vorbeigeht. Wir hätten das Projekt gern vor Ort gehabt, nicht nur wegen Herrn Weckers und unseres Engagements bei der Liedermacher-Nachwuchsförderung, sondern auch um mit ihm und den Partnern vor Ort gemeinsam über diese Problematik zu diskutieren. Vielleicht ergibt sich diesbezüglich noch einmal ein Termin, wir laden Herrn Wecker jedenfalls recht herzlich dazu ein.
Uwe Proksch
(Geschäftsführer)
Die Stadt Dresden verkauft als erste deutsche Kommune ihren kompletten Wohnungsbestand. Der Stadtrat stimmte dem Verkauf der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Woba mehrheitlich zu. Damit kann die Stadt auf einen Schlag ihre Schulden in Höhe von 741,4 Millionen Euro tilgen. Die US-amerikanische Investorengruppe Fortress hat für die rund 48 000 Wohnungen 1,7 Milliarden Euro geboten.
In einem Interview mit der Tagesschau kritisiert Frans-Georg Rips vom Mieterbund den Verkauf.
Kurz zusammen gefasst ist er der Meinung, dass die Mieter nicht nur die Verlierer des Verkaufs sind, sondern auch noch kräftig verarscht werden:
Diese so genannte “Sozialcharta” ist lang, aber gehaltlos. Sie enthält vor allem gesetzliche Regelungen, die nur das wiedergeben, was ohnehin nach dem Gesetz an Mieterrechten besteht. Zum Teil enthält sie auch Verschlechterungen für die Mieter, etwa beim Vorkaufsrecht. Unterm Strich sind die Regelungen so kompliziert und verbrämt, dass sie eher schädlich als nützlich für die Mieter sind.
Auf jeden Fall sollte man Dresden in den nächsten Jahren genau beobachten und schauen, wie die mittel- und langfristigen Folgen des Verkaufs aussehen werden. Die Prognose von Herrn Rips sieht nicht so rosig aus…
Jawohl, und zwar gegen die geplante Mehrwertsteuererhöhung:
«Wir machen jede Landtagswahl zu einer Abstimmung über die Mehrwertsteuererhöhung», sagte Parteivize Rainer Brüderle im Interview mit der Netzeitung. Mit jedem Erfolg seiner Partei werde sich der «politische Druck gegen diese dreiste Steuererhöhung» erhöhen. «Das wird Schwarz-Rot nicht ignorieren können», hofft der Landesvorsitzende der Liberalen in Rheinland-Pfalz.
Nur stehen die Chancen durch gewonnene Landtagswahlen eine Mehrheit gegen die Erhöhung im Bundesrat zusammen zu bekommen nicht wirklich gut. Als “verschwindend gering” bezeichnet sie die Netzeitung.
Aber das ist der FDP doch egal – wichtig sind erst mal die Wählerstimmen und mit dem Thema lassen sich sicher einige Wähler überzeugen die FDP zu wählen. Gut für die FDP, nur die Mehrwertsteuererhöhung wird damit nicht aufgehalten. Bestenfalls wird damit ein gewisses Signal gesetzt – aber mal ehrlich: braucht es das wirklich? Ist nicht jedem Politiker so schon klar, dass die Mehrwertsteuererhöhung nicht gerade jubelnd von der Bevölkerung erwartet wird?
Die Absage des Konzerts von Konstantin Wecker und Strom & Wasser in Halberstadt führt nun zu einigen Reaktionen: Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan J. Kramer bezeichnet den Vorfall als “Bankrotterklärung der Politik”. Auch Politiker Politiker verschiedener Parteien zeigen sich entsetzt und empört. Gleichzeitig will die Union aber Gelder für Projekte gegen Rechtsextremismus kürzen. Sparen mag ja wichtig sein, aber man sollte sich auch überlegen, wo man spart.
Eine andere Frage: wie oft wird wirklich vor den Drohungen der Rechten gekuscht? Nicht immer geht es um ein Konzert eines Herrn Wecker, der bekannt ist und daher für eine gewisse Öffentlichkeit sorgen kann:
Die innenpolitische Sprecherin der Links-Fraktion, Ulla Jelpke, sagte auf Anfrage, es sei ein Skandal, dass die Verantwortlichen in Halberstadt “der NPD und ihren prügelnden Freunden aus den Kameradschaften” nachgegeben hätten. Solche Dinge passierten allerdings leider häufiger, so Jelpke. Nur seien die Opfer sonst nicht so prominent wie Konstantin Wecker.
Eine gemeinsame Aktensammelstelle des CCC und FoeBud e.V. steht unter www.befreite-dokumente.de im Netz:
Wir möchten, dass alle Bürgerinnen und Bürger möglichst leicht und schnell vom neuen Informationsfreiheitsgesetz profitieren können. Leider nehmen die Behörden oft hohe Gebühren für die Herausgabe oder Kopie von Unterlagen und Schriftstücken. Hier bei uns können Sie die Dokumente, die Sie aus den Aktenkellern “befreit” und vielleicht teuer bezahlt haben, unkompliziert auch anderen Interessierten zugänglich machen. Das macht den Staat transparent, spart doppelte Arbeit und doppelte Kosten für alle Beteiligten.
Wir möchten Anträge und “befreite Dokumente” bündeln und dokumentieren. Dieses Portal lebt davon, dass Bürger/innen, Journalist/innen, Anwält/innen und andere Interessierte ihre “befreiten Dokumente” zur Verfügung stellen.
Dürfen wir das? Wir haben Juristen gefragt, und die sagten (für Juristen erstaunlich eindeutig) “ja”. Etwas
schwieriger könnte es sein, wenn Urheberrechte Dritter (also: von Nicht-Behörden) betroffen sind. Wir betreten Neuland. Wir tramplen Pfade in Gegenden, wo vor uns noch nie ein Mensch gewesen ist. Energie!
(via symlink)
Der Streik im öffentlichen Dienst wird immer spassiger. Immer mehr wird gestreikt und jetzt haut Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus noch einen drauf: nicht nur will er die Angestellten im öffentlichen Dienst gleich 42 Stunden pro Woche arbeiten lassen, nein, es sollen auch massiv Stellen abgebaut werden:
Althaus forderte zugleich einen massiven Stellenabbau im öffentlichen Dienst: “Wir brauchen mehr Arbeitsplätze in der freien Wirtschaft und einen deutlichen Personalabbau bei Bund, Ländern und Kommunen”, schrieb der CDU-Politiker. “Auch die riesigen Personalapparate sind ein Grund dafür, dass in Deutschland fast jeder zweite Euro durch die Hände des Staates geht. Das behindert das Wirtschaftswachstum – und damit die Schaffung neuer Arbeitsplätze in der freien Wirtschaft
Interessante Logik: Bund, Länder und Kommunen entlassen Leute und dadurch werden neue Arbeitsplätze in der “freien Wirtschaft” geschaffen. Wie dieses Kunststück gelingen soll würde mich schon mal interessieren. Noch mehr Arbeitslose, die weniger Geld ausgeben – das gibt sicher einen riesigen Boom. Der Mann will doch nicht ernsthaft behaupten, dass durch Entlassungen heut morgen schon die Steuern und Abgaben gesenkt werden würden – selbst wenn die sinken würden, das dauert… Ich befürchte der Streik wird noch eine ganze Weile so weiter gehen, am Ende einige Arbeitsplätze kosten und uns alle einen dicken Batzen mehr Geld kosten. Ich erwähnte es schon: ich habe kein Verständnis für die Forderung von Ver.di. Für einen relativ sicheren Arbeitsplatz statt 38,5 in Zukunft 40 Stunden pro Woche zu arbeiten ist doch durchaus vertretbar oder etwa nicht?
Für eine “Schnapsidee” hält Peter Danckert, Vorsitzender des Sportausschusses im Bundestag die Forderung Jürgen Klinsmann “vorzuladen”. Und da hat der Mann auch recht. Unser Land hat echt wichtigere Probleme…
Was man so alles erlebt, wenn man – wie in diesem Fall Konstantin Wecker und Strom & Wasser – im Osten unseres Landes Konzerte gegen Rechts zu veranstalten kann man in der Schilderung von Heinz Ratz (Strom & Wasser) nachlesen. Hier mal ein paar Zitate, aber es lohn sich die Geschichte komplett zu lesen…
So fassten wir den Plan, im März 2006 Konzerte in Hoyerswerda, Neustadt an der Orla, Halberstadt und Schwerin zu spielen. Das Motto sollte klar benannt sein: „Nazis, raus aus unserer Stadt“ – eine kleine Antifa-Tour. Erste Schwierigkeiten traten in Hoyerswerda auf: der Leiter der „Kulturfabrik“, ein Mann, der sich immerhin verantwortlich zeigt für Liedermacherförderung, erklärte gegenüber Konstantin Weckers Management, unter dem Motto könne er keine Veranstaltung zulassen, da es in Hoyerswerda gar keine Nazis mehr gäbe. Die Stadt hätte so viel gegen sie unternommen – nun seien keine mehr da, daher sei auch das Motto der Veranstaltung komplett deplaziert.
Soso, Hoyerswerda ist also frei von Nazis? Also so ganz mag ich das nicht glauben… Und da bin ich nicht alleine, bei de.indymedia.org kann man so einiges nachlesen, was durchaus berechtigte Zweifel an der Behauptung weckt, Hoyerswerda wäre eine Stadt ohne Nazis.
Und wenn nicht schon gleich die Existenz von Nazis vor Ort geleugnet wird, dann ist die NPD sofort zur Stelle solche Konzerte zu unterbinden:
Dann trat plötzlich die NPD ins Spiel, die mit Protesten und Aktionen gegen die Veranstaltung drohte, notfalls mit der Klage vor Gericht, um in öffentlichen Räumen ähnliche Veranstaltung durchführen zu können. Damit wurde die Genehmigung durch den Landkreis wieder zurückgezogen. Die Zora e.V. fand nun einen Privatveranstalter, das örtliche Sportzentrum, das durch Mithilfe des Landrates und private Sponsoren bezahlbar wurde – der aber aufgrund der Drohungen der NPD sich ebenfalls wieder zurückzog. Auch auf ihrer Internetseite äußerte sich die NPD mit einer unverschämten Siegessicherheit gegen das Konzert und drohte kaum verschlüsselt mit Randalen.
In meinem Gespräch mit dem stellvertretenden Bürgermeister Hase, äußerte der sein Bedauern darüber, dass die Veranstaltung nun nicht möglich sei, ich müsse aber die Verantwortung der Stadt für die Sicherheit ihrer Bürger bedenken, außerdem sei ja die NPD eine demokratische Partei und dann bat er mich auch um Verständnis dafür, dass die Stadt und ihre Bürger sich nicht „von einem Konzert vergewaltigen lassen wollten“.