Autor: Carsten Dobschat

Der Wahl-O-Mat ist wieder da… Auch gleich mal probiert, das Ergebnis war wenig überraschend.
Wer noch eine Entscheidungshilfe braucht sollte also mal den Wahl-O-Maten befragen.

Diesmal für die SPD… Merkt eigentlich keiner, wie blödsinnig diese Wahlempfehlungen sind? Nein? Na dann nicht…

Warum ähneln sich Politiker-Reden so sehr? Ganz einfach, alle benutzen anscheinend den Phrasinator 😉
(via merken die nix?)

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts war nicht das Ende, sondern erst der Anfang einer Debatte über ein Selbstauflösungsrecht des Bundestags. Dabei gibt es sowohl Befürworter als auch Gegner einer solchen Möglichkeit in allen Parteien.
Wäre aber vielleicht eine bessere Lösung, als so eine Entscheidung mehr oder weniger dem Kanzler zu überlassen…

Zwei Forscher, die das Ergebnis der Bundestagswahl 2002 auf das Zehntelprozent genau vorher gesagt hatten haben nun ihre Prognose für die Bundestagswahl 2005 veröffentlicht:

Beim diesjährigen Wahlkampf ist die Popularität von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) größer als die seiner Herausforderin Angela Merkel (CDU). Durch den erwarteten Einzug der Linkspartei in den Bundestag ergebe sich ein politisches Patt. Aufgrund dieser beiden Faktoren müsse eine Große Koalition gebildet werden, sagen die Forscher.

Okay, ist hiermit notiert und wir werden ja dann sehen, ob das Modell der beiden Forscher auch in diesem Jahr funktioniert hat…

Henry Nitzsche ist unbelehrbar. Er will an seinem Slogan “Arbeit, Familie, Vaterland” festhalten.
Und dann lässt er sich auch noch beim Lügen erwischen – nicht, dass wir von Politkern erwarten würden nicht zu Lügen, aber so leicht sollten sie es nicht machen, ihnen das nachzuweisen. Auf einer Wahlkampfveranstaltung hat er behauptet, die geschichtlichen Zusammenhänge nicht zu kennen, aber der “Lausitzer Rundschau” hat er erklärt, dass er von Anfang an wusste, von wem diese Parole stammt:

Gegenüber der “Lausitzer Rundschau” hatte Nitzsche am Wochenende zuvor dagegen erklärt, ihm sei von Anfang an bekannt gewesen, dass die Parole vom Chef des französischen Vichy-Regimes stammt. “Das ist von Marschall Pétain, da habe ich das her”, hatte ihn das Blatt zitiert

So langsam wird es Zeit, dass sich die CDU-Spitze deutlich von diesem Mitglied ihrer Partei distanziert…

Es bleibt zu hoffen, dass die Berliner Wähler ein besseres Gedächtnis haben als die CDU und ihre Führung.
Immer wieder erzählen uns Unions-Politiker wie schlimm sich eine Regierungsbeteiligung der Linkspartei im Bund auswirken würde. Als Beispiel muss immer wieder der wirklich katastrophale Haushalt Berlins herhalten – immerhin regiert dort seit 2001 ein rot-roter Senat. Nur wird vergessen, dass die aktuelle Situation in Berlin durch Spitzenpolitiker der Union maßgeblich während der großen Koalition in Berlin verursacht wurde… Aber das kennen wir bei der Union und eigenen Fehlern: da wird schnell vergessen und vergeben.

Den Eindruck kann man zumindest bekommen beim Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Marplan. In den alten Bundesländern halten gerade mal 35%, in den neuen sogar nur 25% Steuersenkungen für eine dringende Aufgabe. Vielleicht sollte man die anderen mal fragen, ob sie nicht vielleicht Lust hätten mehr Steuern zu zahlen, ganz freiwillig, um die Staatskassen ein wenig zu entlasten?

Der um den von der Union auserkorenen Wahlkampfsong “Angie” nimmt kein Ende. Zwar sagt die Union nun, sie würden den Song gar nicht als Wahlkampfsong nutzen und überhaupt wäre alls ganz klar und sie hätten alle Rechte, aber das sehen weder die GEMA und schon gar nicht die Rechteinhaber und Urheber des Songs so. Zwischenzeitlich soll die Union auch schon eine Unterlassungserklärung bekommen haben. Aber endgültig geklärt dürfte die Sache erst nach der Wahl sein:

Der deutsche Lizenzverwalter GEMA erklärte, es sei unklar, ob das Abspielen des Liedes durch den zwischen CDU und ihr abgeschlossenen Pauschalvertrag gedeckt ist oder ob das Urheber-Persönlichkeitsrecht der Rolling Stones greift. Der Fall werde wohl vor Gericht geklärt werden müssen.

Kirchhof bringt die Idee eines Kinderwahlrechts wieder. Dabei sollen Eltern stellvertretend für ihre minderjährigen Kinder wählen dürfen. Ich weiss nicht wirklich, was ich davon halten soll… Hat Vor- und Nachteile. Hauptvorteil den Kirchhof sieht: es wäre ein Anreiz wieder Kinder zu bekommen. Größter Nachteil: dafür bräuchte es eine Grundgesetzänderung…