Autor: Carsten Dobschat

Geboren 1974, links-liberal, früher Mitglied der SPD und Jusos, dann lange parteilos, später Piratenpartei, wieder parteilos und seit November 2016 wieder SPD-Mitglied - wenn auch mit Bauchschmerzen, aber man muss ja schließlich was tun gegen den Rechtsruck.

Geklaute Wahlkampfspots und Waffenhändler

Auch wenn die Chance auf einen Wahlsieg nicht besser aussehen – in Sachen Wahlwerbespot hat die SPD gewonnen. Die Kurzform: die SPD stellt einen Tag vor der Präsentation des offiziellen Wahlwerbespots der Union ihre Antwort darauf vor. Offensichtlich hat bei der Union oder deren Werbeagenturen jemand geplaudert. Was ein Spass…

Andere Probleme hat dagegen die ach so arme FDP. Die Partei ist ja so arm dran, dass sie zur Finanzierung des Wahlkampfs angefangen haben diversen Sperrmüll diverse Erinnerungsstücke ihrer Prominenz zu versteigern. Jetzt führte aber der alte Spazierstock von Otto Graf Lambsdorff aber zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Vorwurf: unerlaubter Waffenbesitz und gewerbsmäßiger Waffenhandel. Und das alles nur wegen einem Dolch oder Brieföffner, der mal in dem Stock eingearbeitet war… Noch mehr Spass… 😀

So kann man es auch machen

Geschickte Taktik, die Union verspricht in ihrem Wahlprogramm etwas für 2009, was die aktuelle Regierung schon dieses Jahr umsetzt. Und dementsprechend ist natürlich klar, dass die Union das Vorhaben unter einen Slogan von Kanzler Schröder aus dem Jahr 2000 stellt. Tja liebe Union, da helfen auch keine Podcasts, aber (zumindest wenn es um den Online-Bereich geht) hinkt ihr der SPD hinterher. Aber auf dem Weg könnt ihr euch bei der nächsten Wahl natürlich hinstellen und auf Eure ausgezeichnete Bilanz im Bereich E-Government verweisen: “Im letzten Wahlprogramm für 2009 versprochen und schon vor der Wahl 2005 umgesetzt”…

Die Hälfte weiss es immer noch nicht

Mal ehrlich: ist ja auch eine schwere Entscheidung – wen soll man am 18. September wählen? Einerseits führen schwarz-gelb in den aktuellen Umfragen noch knapp (42% Union, 7% FDP) vor einer theoretischen Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei, aber noch nicht mal die Hälfte der Wähler hat sich bisher entschieden, wem sie ihre Stimme geben wollen (West: 49%, Ost: 45%). Es bleibt also spannend…
Und nach der Beliebtheit von Politikern befragt: Stoibers Ausfälle haben anscheinend Angela Merkel gestärkt (+5) – ihn selbst aber massiv geschadet (-14). Aber insgesamt hatte er damit offensichtlich Erfolg, so unglaublich es klingt. Um sein eigenes Ansehen (für einen evtl. Wechsel nach Berlin?) wieder etwas aufzupolieren hat sich Ede inzwischen zumindest zu einem Bedauern durchgerungen, welches er aber gleich wieder relativiert: er sei aber auch missverstanden worden.

War ja zu erwarten…

Da holt sich Frau Merkel jemanden in ihr “Kompetenz”-Team, der das Steuermodell radikal vereinfachen will und schon ist das Geschrei auch in den eigenen Reihen groß. Man kann sicher darüber streiten ob eineinheitlicher Steuersatz von 25% auf alle Einkommen unabhängig von Art und vor allem Höhe der Einkommen wirklich fair und gerecht ist, aber zumindest die Richtung stimmt mal: weg mit den Vergünstigungen und dafür ein niedriger Steuersatz. Wobei ich schon denke, dass man den Grundsatz “Wer viel verdient kann auch mehr für die Gemeinschaft beitragen” beibehalten sollte, also einen mit dem Einkommen steigenden Steuersatz. So was zwischen 10 und 30%, dazu ein Grundfreibetrag pro Person und fertig. Braucht es denn mehr? Na das wäre wahrscheinlich auch schon zu einfach…
Man schaue sich einfach mal den Vergleich der Steuerpläne der Parteien an. Anscheinend ist die FDP die einzige Partei, die ein Konzept im Programm haben, die Einkommenssteuer so radikal zu ändern:

Jeder soll Grundfreibetrag von 7.700 Euro erhalten. 15% Einkommensteuer für Einkommen von 7.701 bis 15.000 €; 25% für 15.000 bis 40.000 €; 35% für höhere Einkommen. Steuerklasse V soll wegfallen. Begründung: V mindert Arbeitsanreize für den geringer verdienenden Ehepartner. Ausnahmen und Befreiungen werden abgeschafft.

Vielleicht würde es in diesem Punkt tatsächlich unser Land weiter bringen, wenn schwarz-gelb mit einem Finanzminister Kirchhof an die Macht käme – wobei ich aber bezweifle, dass Kirchhof wirklich Finanzminister würde und selbst wenn: die FDP ist nun nicht unbedingt dafür bekannt in Koalitionen besonders fest auf eigenen Positionen zu beharren, um es mal vorsichtig zu formulieren – “wer mitregieren will muss artig sein” (in den Kommentaren).

Ist da jemand beleidigt, weil er nicht dabei ist?

Seehofer kritisiert Merkels “Kompetenz-Team”. “Harmonie-Team” nennt er die Gruppe. Wenn er sich so schon keine Sympathien seiner Parteifreunde schafft, so schafft er es zumindest mal wieder in der Öffentlichkeit wahr genommen zu werden. Und trotzdem halte ich Seehofer für einen der fähigsten und vernünftigsten Menschen in der Union.

Linkspartei für Bundestagswahl zugelassen

Na so wie es aussieht hat die Linkspartei gute Chancen im nächsten Bundestag vertreten zu sein – zumindest sind ihre Listen jetzt in allen Bundesländern zugelassen. Na dann sind wir der Anfechtung der Bundestagswahl einen entscheidenden Schritt näher gekommen, was?