Autor: Carsten Dobschat

Das biometrische Ausweise eines der Lieblingsprojekte unseres Innenministers Schily sind dürfte sich herumgesprochen haben. Kritik von Datenschützern oder Bürgerrechtlern wird nicht akzeptiert, dem obersten Datenschützer der Republik wird sogar der Mund verboten – was sich dieser aber glücklicherweise nicht gefallen lässt…
Auch in Großbritannien sollen entsprechende Ausweise möglichst schnell eingeführt werden, aber leider scheint das alles teurer zu werden als geplant. Dabei haben die Briten schon mal mit Kosten von 160 Euro pro Ausweis gerechnet (im deutschen Innenministerium geht man immer noch von 59 Euro aus), vermutlich wird es aber mehr als doppelt so teuer. Und da sind die Briten auf eine besonders gute Idee gekommen, wie die neuen Ausweise finanziert werden könnten:

Noch verwegener freilich ist der Plan, die Finanzierung der digitalen Ausweise dadurch erreichen zu wollen, indem man die persönlichen Daten der 44 Millionen Bürger an interessierte Unternehmen verkauft. Angeblich würden, wie der Independent berichtet darüber mit Unternehmen schon Gespräche geführt. Man stellt sich offenbar vor, dass pro Datenset 1.130 Euro verlangt werden könnten. Unternehmen wie Banken, Kaufhäuser oder Supermärkte könnten dann mit eigenen Systemen die Identität eines Kunden anhand der biometrischen Merkmale durch einen Iris-Scan und/oder Fingerabdrücke überprüfen.

Na da bin ich mal gespannt, wie lange es dauert, bis man auch in Deutschland auf solche hirnverbrannten Ideen kommt. Lange kann das nicht mehr dauern…

Okay, es war zu erwarten, dass die Vertrauensfrage am Freitag live im Fernsehen übertragen wird. Aber haben ARD und ZDF keine andere Möglichkeit die Zwangsgebühren zu verprassen als auf beiden Kanälen das alles live zu übertragen? Ist das die sog. Grundversorgung?

Die von der FDP sind echt schnell, so schafft es Frau Silvana Koch-Mehrin eine Diskussion zu beenden (und zu verlieren), bevor die Diskussion angefangen hat (siehe Godwin’s Law).
Man darf andere Politiker kritisieren, von mir aus auch Populismus vorwerfen, aber sie mit Adolf Hitler zu vergleichen ist schon arg daneben. Und auch wenn es Frau Koch-Mehrin ausdrücklich vermeidet, genau zu sagen, wem dieser Vergleich gilt, so umschreibt sie es doch deutlich genug.
Sorry Frau Koch-Mehrin, so wird das nix. Vielleicht sollten sie es doch mal mit vernünftigen Argumenten versuchen? Nur so eine Idee…

Bei Spiegel online gibt es einen Beitrag, der beschreibt, wie sich die FDP von Schulden und einige ihrer Anhänger von Steuerzahlungen befreit hat. Eine besondere Rolle spielt bei der ganzen Geschichte der finanzpolitische Sprecher der FDP Hermann Otto Solms:

In der vergangenen Woche pries der FDP-Spitzenmann sein Einfach-Steuermodell und attackierte Überlegungen der rot-grünen Bundesregierung, Superverdiener zusätzlich zur Kasse zu bitten. Gleichzeitig geißelte der Spitzenliberale die Abzock-Mentalität, die sich in der Republik breit gemacht habe: “In Deutschland ist das Bemühen um Steuervermeidung stärker als der Sexualtrieb.”

Was der Finanzpolitiker Solms tadelt, muss den Schatzmeister Solms offenbar nicht stören: Die FDP, die sich die Abschaffung von Subventionen und steuerlichen Vergünstigungen auf die Fahnen schreibt, hat unter anderem mit dem Deal am Flughafen einen erheblichen Teil ihrer Schulden in eine Fondsgesellschaft gepackt – deren private Anleger die Verluste von der Steuer absetzen können.

Klar, alles legal, was auch sonst, aber man darf doch mal fragen, wie gross die Motivation zu einer Vereinfachung des Steuersystems denn nun wirklich bei der FDP ist, wenn die Partei gleichzeitig das bestehende komplizierte System so intensiv für die eigene Entschuldung nutzt…

Eine Bundeskanzlerin Merkel oder ein Aussenminister Stoiber? Ich weiss es nicht… beide Vorstellungen sorgen bei mir für ein ziemlich ungutes Gefühl in der Magengegend.

Na was ein “Spass” – angeblich will die NPD das mögliche Linksbündnis aus PDS und WASG nicht nur unterwandern, nein, jetzt behauptet der Chef der NPD, PDS und WASG wären bereits unterwandert worden:

Der Vorsitzende der rechtsextremen NPD, Udo Voigt, hat eine Unterwanderung der neuen Linkspartei durch Rechtsextremisten zugegeben. «Wir haben von Anfang an Mitstreiter in die WASG geschickt», sagte er am Samstag während eines Listenparteitags zur Bundestagswahl der NPD in Sachsen.

Sollte das stimmen hätte die Linkspartei ein ernsthaftes Problem – eine eklige Vorstellung, dass rechte Extremisten über die PDS-Liste in den Bundestag einziehen könnten…

Wenn ich mich recht erinnere, dann leistet ein Kanzler doch einen Amtseid, u.a. bzgl. der Bewahrung und Beachtung des Grundgesetzes. Um genau zu sein lautet der Amtseid wie folgt:

Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohl des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.

Wie nun aber soll Frau Merkel das Grundgesetz wahren und verteidigen, wenn sie es offensichtlich nicht kennt? In einer Rede zur “60 Jahre CDU”-Fete in Berlin sprach sie nämlich:

Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.

Huch? Steht denn nicht in Artikel 20 des Grundgesetzes:

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

Doch, steht da… Also gibt es einen Anspruch auf Demokratie und zumindest auf den Teil “sozial” in der sozialen Marktwirtschaft. Man könnte nun also vermuten, sie wolle das Grundgesetz ändern, aber das haut ja auch nicht hin – womit wieder bewiesen wäre, dass Frau Merkel das Grundgesetz nicht kennt. Denn im Grundgesetz gibt es auch Artikel 79, Absatz 3, auch “Ewigkeitsklausel” genannt:

Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.

Also mal kurz zusammen gefasst: Frau Merkel will Kanzlerin werden, ohne das Grundgesetz zu kennen… bedenklich… Beobachtet der Verfassungsschutz die CDU jetzt eigentlich?

Spannend:

Unter Hans Eichel wurde der Anstieg der Staatsausgaben so stark begrenzt, wie unter keinem Finanzminister vor ihm. Das Ergebnis dieser Sparpolitik ist, dass die Schuldenquote seit 1998 von 60% auf heute 68% anstieg.

(Konjunkturbericht des DGB via NachDenkSeiten)

Was sagt uns das? Offensichtlich wurde mit dem Sparprogramm das Gegenteil von dem erreicht, was die Regierung wollte – die Schulden sollten abgebaut werden, die Neuverschuldung reduziert werden – geklappt hat es aber nicht. Darüber sollte die Union mal nachdenken, wenn sie – im Falle eines Wahlsieges – einen ausgeglichenen Haushalt bis 2013 versprechen. Die sparen unser Land noch kaputt: egal ob es um Bildung, Forschung, Infrastruktur oder sonst was geht: den Herrn (und Damen) Politkern fällt nix anderes ein als sparen, sparen, sparen. In die Zukunft investieren? Unseren Nachwuchs besser ausbilden (Hallo Pisa…)? Nein, lieber sparen und möglichst noch Menschen per Studiengebühren am Studium hindern. Wo soll das bitte hinführen? Und gleichzeitig wird an anderen Stellen das Geld regelrecht verbrannt…

Eine neues Weblog sammelt Argumente gegen schwarz-gelb. Dabei wünsche ich viel Glück, denn Merkel will ich auch nicht als Bundeskanzlerin…

Unglaublich aber wahr – zwischen der noch regierenden Koalition und der Union gibt es tatsächlich eine Einigung zum Thema Managergehälter. Gerade in Anbetracht der Tatsache, wie siegessicher sich große Teile der Union schon sind wundere ich mich über den plötzlichen Sinneswandel. Aber ich will mich nicht beschweren, es ist doch nur fair, dass die Manager großer Unternehmen jetzt auch öffentlich darlegen, wie groß der Verzicht ist, den sie selbst zum Wohle ihrer Unternehmen bei ihren Bezügen in Kauf nehmen werden, wenn sie wieder mal von den Arbeitnehmern Mehrarbeit und Lohnkürzungen fordern.
Okay, jetzt mal realistisch: natürlich werden die Manager deswegen nicht plötzlich anfangen selber die Medizin zu schlucken, die sie von ihren Arbeitnehmern verlangen, es wird nur dazu führen, dass sich die Manager über eine ach so böse und gemeine Neidkampagne beschweren werden… Und sind wir mal ehrlich: so ungerechtfertigt ist das nicht, wenn Manager selbst dann noch Millionen von Euros Abfindung bekommen, obwohl sie wegen Unfähigkeit raus geschmissen werden. Und Probleme einen neuen Job zu bekommen haben die dann auch nicht, ein Unternehmen an den Rand des Konkurses zu bringen ist anscheinend sogar ein Pluspunktr: so ein Manager gilt als krisenerprobt…