Autor: Carsten Dobschat

So langsam ist es wirklich nicht mehr witzig: schon wieder eine Softwarepanne bei der BA. Nicht nur wird dadurch die Auszahlung des ALGII verzögert (trifft ja eh nur die, die schon nix mehr haben, was?), nein, wegen der Mehrarbeit dürfen die Arbeitsvermittler statt Arbeitslosen Stellen zu vermitteln (was ja sowieso nicht zu den Stärken der BA gehört…) manuell irgendwelche Korrekturen in die Datenbanken tippen.
Die BA aufzulösen wäre sicher etwas radikal, aber den Verantwortlichen dort mal kräftig in den Arsch treten und die Software von Leuten schreiben lassen, die das auch können wäre mal ein Anfang. Wenn man sich anschaut, wie viel Geld da für eine unübersichtliche Webseite, für ein neues Logo und vor allem Software, die nicht anständig läuft ausgegeben wird, da kann einem nur schlecht werden.
Statt immer neuer komplizierter Regeln und Ausnahmen, die Änderungen an der eh schon nicht rund laufenden Software erfordern sollte man sich vielleicht mal Gedanken darüber machen, wie das alles wirklich vereinfacht werden kann, damit sich die Vermittler um ihren eigentlichen Job kümmern können. Statt einer riesigen Bürokratie für die Auszahlung von ALG und ALGII wäre es unter Garantie billiger, das ganze Verfahren zu vereinfachen (und in Kauf zu nehmen, dass einige etwas mehr bekommen als bisher) und dafür die Arbeitslosen besser zu beraten und bei der Job-Suche zu unterstützen… nichts, auch keine noch so radikalen Kürzungen entlastet die Staatskasse mehr als ein Arbeitsloser, der wieder selber das Geld für seinen Lebensunterhalt verdient. Aber man schimpft ja lieber auf die angeblichen Sozialschmarotzer und setzt die Arbeitslosen unter Druck, so was lieben die Leser der Bild-Zeitung – zumindest so lange sie selber noch einen Job haben und nicht selbst zu den Betroffenen gehören…

Okay, die “Fremdarbeiter” waren ein verbaler Fehlgriff von Lafontaine – vor allem, da ja nicht die “Fremdarbeiter” das Problem sind, sondern die Unternehmer, die billige Arbeitskräfte aus den östlichen EU-Staaten als Druckmittel verwenden oder sie gleich ins Land holen, um die nach deutschen Tarifen bezahlten Arbeitskräfte raus schmeissen zu können. Aber ich schweife ab. Dieser verbale Ausrutscher also ist jetzt für den NPD-Funktionär Thomas Wulff der Anlass alle “Nationalen Sozialisten” dazu aufzufordern in die WASG einzutreten:

“Mit der WASG sind einer nationalen Oppositionsarbeit weitere Tore geöffnet worden”, heißt es demnach in der Erklärung, die auf der Internetseite eines rechten Bündnisses in Mecklenburg- Vorpommern veröffentlicht wurde.

Die Lafontaine-Äußerung über “Fremdarbeiter” sei ein Beispiel dafür, dass die WASG-Basis “keineswegs antinational eingeschränkt (ist) in ihrem Denken und Fordern”, schreibt Wulff. “Geht jetzt noch stärker rein in die WASG- Gruppen. Ihr werdet merken, viele von denen denken so wie wir.”

Als hätte die WASG noch nicht genug mit sich selber und der PDS zu tun – jetzt müssen sie sich auch noch mit “Unterstützern” vom rechten Rand rumschlagen…

Klar kann man Oskar Lafontaine viel vorwerfen, auch Populismus, aber man kann es sich auch sehr einfach machen. So ganz unrecht hat Oskar mit einigen Punkten nämlich nicht wirklich, auch wenn sie natürlich nicht in allen Details ausformuliert sind. Und wie das mit dem Populismus-Vorwurf ist haben andere schon besser ausgeführt als ich es (zumindest im Moment) könnte.

Was mich an Politikern am meisten nervt? Sie wollen sich meist auf keinen Fall festlegen. Da passt auch das Blah-Blah von Frau Merkel gut dazu: man nehme ein paar Stichworte (Innovationsgesetze, Kompetenzteam, Reformen, …), mische sie mal gut durch und würze mit etwas Ziegruppenberuhigung (“keine Rentenkürzung”) – fertig… wer hat den behauptet Buzzword-Bingo wäre eine Erfindung der New Economy? In der Politik klappt das schon seit Jahrzehnten… Ach ja, “grundlegend anders” will es Frau Merkel auch noch machen – nur wie genau, das bleibt natürlich ihr Geheimnis.
Und was wir zu erwarten haben, wenn Frau Merkel von “Veränderungen des Arbeitsrechts” spricht können wir uns lebhaft selbst ausmalen: Kündigungsschutz? Tarifautonomie? Gewerkschaften? Lauter so Sachen, die nur dabei stören den Shareholder Value zu maximieren, also weg damit… Warum werde ich den Eindruck nicht los, dass große Teile der Politik, vor allem in der Union und ganz besonders in der FDP Arbeitnehmer nicht mehr als Bürger, Wähler und Konsumenten, sondern nur noch als Störfaktor für Unternehmen wahr nehmen?

“Die Linkspartei.” will sich die PDS jetzt nennen. Zumindest will das der PDS-Chef Bisky: «Mit dem neuen Namen wollen wir auch ein Zeichen setzen, dass wir etwas Neues beginnen wollen», sagte Bisky.
Es ist aber schon abzusehen, dass eine Umbennung zumindest nicht ohne Widerstände in der Partei ablaufen wird. Na mal schauen, wie viele Runden das Namens-Karusell noch drehen wird.

Jeder kann einen eigenen Abgeordneten haben – man muss ihn sich nur leisten können. An diesen Spruch musste ich bei der Lektüre dieses Heise-Artikels denken. Der rechtspolitische Sprecher der EVP im EU-Parlament Klaus-Heiner Lehne wird jetzt also vorgeworfen er wäre voreingenommen. Okay, er kann eine eigene Meinung haben, er darf ja auch gerne für Softwarepatente sein, aber das alles riecht hier ganz stark nach einem ausgeprägten Eigeninteresse des Herrn Abgeordneten.
Immerhin arbeitet der Herr nebenbei noch als Rechtsanwalt in einer Sozietät, die unter anderem ihr Geld mit Patentstreitigkeiten verdient. Und was die Sache noch ein bisschen interessanter macht: er ist dort seit dem 1. Oktober 2003… erinnert sich noch jemand, wann die erste Lesung des Entwurfs im EU-Parlament war?
Ja, kann alles auch ein ganz komischer Zufall sein und der Herr Abgeordnete verfolgt vielleicht überhaupt keine eigenen Interessen, aber selbst wenn dem so wäre (was ich für sehr unwahrscheinlich halte) bleibt doch genug Anlass zur Kritik:

Solleder empfindet es als “äußerst bedrückend, dass Herr Lehne, als unser gewählter Volksvertreter, nun schon seit Wochen keine Zeit hat, sich mit mir oder anderen Vertretern der kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) aus NRW zusammenzusetzen. Weiterhin finde ich es gar eine Unverschämtheit, dass Herr Lehne im Hearing der EVP beteuert, die KMU in NRW benötigen die Richtlinie zur Patentierung von Software, ohne uns überhaupt einmal anzuhören.” Gleichzeitig betont der Mittelstandler, dass der von Lehne unterstütze Ratsentwurf “keinesfalls das ist, was wir benötigen. Wir können mit diesem Entwurf, sollte er denn zur Richtlinie werden, unsere Arbeit nicht fortführen.”

Wundert sich echt noch jemand, dass immer mehr Menschen keine Lust mehr auf Politik haben und die EU für einen undemokratischen Haufen für Lobbyisten und voller Korruption halten, der sich immer weiter von der Bevölkerung entfernt?

Zumindest bei den aktuellen Umfragen – nur noch 26% würden derzeit die SPD wählen. Das noch gar nicht beschlossene Linksbündnis kommt auf immerhin 9%, die FDP auf 6% und die Grünen auf 7%. Die Union würde mit 49% der Stimmen die absolute Mehrheit im Bundestag erreichen.
Aber das kann sich alles noch stark verändern, zwar sind sich 71% der Befragten sicher, dass sie wählen werden, davon aber 64% noch nicht wen.

Gebhard Roese hat eine Blogger-Arroganz gegenüber den Politik-Blogs bei Focus entdeckt:

Der Kritikpunkt: Die schreiben nur, und dann reden sie nicht mehr mit dem Volk, das sich bei ihnen diskutierend verewigt. Das ist natürlich unbloggerisch – aber ansonsten ist es für einen Autor ganz normal.

Die Kritik kann ich aber – ganz unbloggerisch (es gibt doch echt besseres als über das Bloggen zu bloggen) – verstehen und teile sie sogar. Aber eben nicht aus der Sicht des Bloggers, der glaubt alle Blogger müssten in ihren Blogs diskutieren, sondern als politisch interessierter Bürger. Wenn ein Politiker ein Blog betreibt und dort die Möglichkeit gibt zu kommentieren, dann erwarte ich auch, dass auf Diskussionen in den Kommentaren eingegangen wird. Hey, warum sollen Politik und vor allem die Äußerungen von Politikern denn immer Einbahnstrassen sein? Ist es denn zu viel verlangt von einem Politiker, in seinem Blog auch auf die Kommentare der potentiellen Wähler einzugehen? Wenn auf die Kommentare überhaupt nicht eingegangen wird, dann kann die entsprechende Funktion doch gleich abgeschaltet werden.

Interessanter Beitrag bei Telepolis. U.a. geht es um aktive Nichtwähler, also Wähler, die ihren Stimmzettel absichtlich ungültig abgeben – bei der Bundestagswahl 2002 immerhin 900.000. Durchaus eine Überlegung, die ich auch schon hatte – wie wäre es denn, wenn man die Schimpfworte auf ungültigen Stimmzetteln auswerten würde? 😉
Über den Artikel auf die Seite der Aktiven Nichtwähler gekommen – auf jeden Fall mal wert, durchgelesen zu werden…

Man kann gegen die Befürworter von Softwarepatenten sagen was man will, aber in Sachen Lobbyarbeit kennen die sich offensichtlich aus:

Die Vorentscheidung ist laut Lichtenberger auf “extreme Lobbyarbeit der Patentierfans” mit “verzerrten Informationen” zurückzuführen. Oft sei behauptet worden, dass ohne Patentschutz für Software “niemand mehr etwas erfinden würde in Europa”, was den Erkenntnissen der Innovationstheorie widerspreche. Zudem leide die Richtlinie unter dem Ruf eines “Spezialistenthemas”, sodass selbsternannte Experten ohne Interesse etwa an Freier Software in mancher Fraktion das Ruder hätten übernehmen können.
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Lichtenberger hofft dennoch darauf, dass das Plenum die “Hintertüren” in der Ratslinie schließt. “Wir müssen dafür aber noch viel arbeiten”. Sonst erwartet sie eine Bestätigung der “negativen Haltung gegenüber der EU”, wonach Brüssel “immer nur für die Großen da ist”. Diese würden sich letztlich selbst ins Fleisch schneiden.

Dem letzten Absatz kann ich nur zustimmen – noch hat das EU-Parlament der Richtlinie nicht zugestimmt, ein wenig Hoffnung bleibt also noch. Aber dazu muss man auch was tun…