Autor: Carsten Dobschat

Steuern sind gerade in Wahlkampfzeiten immer ein Thema. Die Unternehmenssteuern sind natürlich immer zu hoch, das gesamte Steuersystem sowieso zu kompliziert mit den ganzen Ausnahmen und Schlupflöchern, usw. Da werden dann Vorschläge gemacht wie die Steuererklärung auf dem Bierdeckel und andere mehr oder weniger radikale Vereinfachungen… Nur mit der Umsetzung wird es dann nie was.
Warum eigentlich? Hätten nicht alle was von einem einfachen und simplen Steuersystem? Womöglich kombiniert mit “negativen Steuern” statt Sozialhilfe und ALG? Deutlich weniger Verwaltung und Aufwand, es würde sogar noch Geld gespart und… ach Moment mal… da war ja was… mit diesem ganzen Aufwand verdienen ja ich weiss nicht wie viele Steuerberater ihr Geld und in der Verwaltung bräuchte es auch weniger Menschen, um die ganzen Steuererklärungen zu prüfen und zu schauen, wer noch eine Grauzone ausnutzt und wer schon betrügt. Ist ja nicht so, dass niemand von einem komplizierten Steuersystem mit zig Ausnahmen, Sonderregelungen, Pauschalen und Sonderreduzierungen profitieren würde – im Gegenteil.
Und wenn es dann an Vergünstigungen geht, die gestrichen werden müssten, um ein einfaches System mit niedrigen Steuersätzen zu finanzieren wird aus noch mehr Ecken laut gebrüllt. Auf die eigenen Vergünstigungen will natürlich niemand der Nutzniesser verzichten. Anscheinend profitiert doch die Mehrheit von unserem aktuellen Steuersystem, oder etwa nicht? Zumindest scheinen es die Menschen zu glauben…
Kann es denn wirklich so schwer sein dieses extrem komplizierte System durch ein einfacheres und faires System zu ersetzen oder fehlt einfach der politische Wille hier mal radikal aufzuräumen? Es herrscht doch Einigkeit darüber, dass es so nicht weiter gehen kann…

In letzter Zeit wird immer wieder (vor allem von SPD und Grünen) erklärt, so ein Linksbündnis wäre doch gar nicht regierungsfähig. Mag durchaus sein. Lafontaine und Gysi wird vorgeworfen sich verpisst zu haben, als es ernst wurde. Kann man machen. Aber muss so ein Linksbündnis überhaupt regierungsfähig sein?
Drehen wir die Zeit mal ein paar Jahre zurück: die Grünen galten auch viele Jahre nicht als regierungsfähig und haben trotzdem alleine durch ihre Existenz schon was verändert. Plötzlich interessierte man sich auch in den “Alt-Parteien” vermehrt für Umweltschutz. Früher oder später wäre das sicher auch ohne die Grünen passiert – man kann Tatsachen nicht ewig leugnen, nicht mal der Vatikan hat das mit der Erde im Zentrum des Sonnensystems auf Dauer durchgehalten. Und wir haben eben nur diesen einen Planeten und ihn schon ziemlich erfolgreich demoliert. Aber trotzdem bleibe ich dabei: die Grünen waren schon vor ihrer “Regierungstauglichkeit” wichtig und sie haben da schon was verändert.
Was das nun mit diesem Linksbündnis zu tun hat? Nun, sollten WASG und PDS es schaffen mit ihren Forderungen nach mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung der Lasten und Nachbesserungen bei Hartz IV genügend Wähler einzufangen, dann hätte das unter Garantie einen gewissen Effekt auf de anderen Parteien. Sicher wird die Unions-Spitze (oder gar die FDP-Spitze lol) nicht plötzlich ihr grosses Herz für die Menschen am unteren Rand der Einkommensskala entdecken, aber zumindest besteht eine Chance, dass die zukünftigen Umverteilungen von unten nach oben nicht ganz so drastisch ausfallen. Wobei ich mir keine Illusionen mache: es wird weiterhin von unten nach oben umverteilt werden… Damit sich das grundsätzlich ändert müsste schon mehr passieren, uns zum Beispiel der Himmel auf den Kopf fallen…

Schon spannend, jetzt wird also der Ratifizierungsprozess für die EU-Verfassung gestoppt etwas gebremst. Das nennt sich dann eine “Denkpause” – mal ganz dumm gefragt: wäre es nicht besser gewesen vorher nachzudenken? Und unser Bundespräsident will die von Bundestag und Bundesrat beschlossene Ratifizierung erst mal nicht unterschreiben. Er wartet die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ab – keine dumme Idee.
Tja, kommt sie noch oder nicht mehr? Ich habe noch nie eine Geheimnis daraus gemacht, diesen Verfassungsentwurf nicht besonders zu mögen (und nein, den aktuellen Zustand mag ich auch nicht) und vielleicht, ja vielleicht, wenn wir Europäer ganz ganz viel Glück haben, dann wird der Verfassungsentwurf doch noch nachgebessert und wir bekommen am Ende eine wirklich demokratische EU – und es hört auf, dass Regierungen einzelner EU-Mitglieder versuchen am eigenen Parlament vorbei Gesetze per EU durchzudrücken. Hm ja, die Hoffnung stirbt zuletzt…

Tja, nicht nur mir fehlt es im Moment etwas an Zeit, auch der Vorstand der WASG hat Terminprobleme:

Das für heute vorgesehene Gespräch zwischen PDS und WASG wurde aus unvorhersehbaren terminlichen Schwierigkeiten bei Teilnehmern der WASG im gegenseitigen Einvernehmen auf Dienstag verschoben.

Okay, die Mitteilung der PDS ist schon ein paar Stunden alt, aber ich kann doch meine Packpausen nicht nach der Veröffentlichung von PDS-Pressemitteilungen ausrichten 😉

Peter Glotz setzt die lustige Selbstdemontage der SPD fort. Er gibt Gerhard Schröder – womit er sicher nicht ganz falsch liegt – eine Mitschuld an der derzeitigen Situation der SPD:

In einem Beitrag für die Illustrierte «Bunte» macht Peter Glotz Bundeskanzler Gerhard Schröder für die Krise bei der Partei verantwortlich. Glotz schrieb, Schröder habe seine Sanierungspolitik «zu spät begonnen, die eigene Partei nicht mitgenommen und gegenüber den sozial Schwachen zu wenig Mitgefühl gezeigt». Außerdem habe Schröder «dem Volk, das er zu führen hatte, auch zu selten die Wahrheit gesagt». Diese Versäumnisse würden sich jetzt rächen, so Glotz.

Und wer ist morgen dran?

Also so richtig konsequent ist die WASG ja anscheinend nicht. Erst heisst es, ein Bündnis mit “PDS” im Namen wäre nicht zu machen, nun soll das Bündnis doch “Demokratische Linke.PDS” heißen. Ich würde ja was wetten, da gibt es noch mindestens eine weitere Runde bei der Namensfindung…

Interessant, so lese ich im Wahlblog nicht nur, dass es einen “Politblogger-Markt” zu geben scheint, dieser mir bisher unbekannte Markt ist angeblich sogar ausgetrocknet… Naja, wie auch immer – wir bloggen hier einfach mal weiter, schließlich wollen wir uns ja auch nicht nur auf die wahrscheinlich kommende Wahl beschränken. Oder glaubt wirklich jemand, dass nach einer Neuwahl der politische Kamikaze-Kurs in diesem Land ein Ende hat? Wäre ja zu schön um wahr zu sein…

Nein, die SPD wird doch nicht wegen der möglichen Konkurrenz von links ihren Kurs ändern… Und wie ist dann die Verlängerung der ALG1-Übergangsfrist für ältere Arbeitslose zu verstehen, wenn es denn keine Kurskorrektur ist?
Am Freitag soll das dann noch schnell im Bundestag beschlossen werden, sollte der Bundesrat ablehnen kann er vom Bundestag mit der “Kanzlermehrheit” überstimmt werden. Den Betroffenen ist zu wünschen, dass bei der Abstimmung noch alle Abgeordneten der Koalition ihrem Kanzler vertrauen.

Der Stern versucht die Unterschiede zwischen den Forderungen von Union und SPD zusammen zu stellen. Und man kann es kaum glauben, es gibt doch tatsächlich mehr Unterschiede als nur die Frage wer denn nun Kanzler oder Kanzlerin sein soll.
Nur ob das die Entscheidung der Wähler beeinflussen wird, was die einzelnen Parteien wollen ist doch mehr als fraglich – viele denken sich doch einfach nur noch “jetzt sollen es mal ‘die anderen’ versuchen”…

Diese Frage stellt Lothar B. Baier in seinem Weblog “merken die nix?”. Um wen es geht? Um den Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) Ludwig Georg Braun.
Während Deutschland weiterhin Export-Weltmeister ist und dank des schwachen Euros so viel exportiert wie kein anderes Land erzählt der nämlich was von anhaltend schwacher Konjunktur und weiteren 200.000 abzubauenden Arbeitsplätzen in diesem Jahr und dem angeblichen Gift Lohnerhöhungen. Nur: wie soll die Binnennachfrage steigen, wenn den Arbeitnehmern ständig erklärt wird, wie schlimm doch alles ist und wie unsicher die Arbeitsplätze sind. Die berechtigte Frage:

Warum erzählt ein gebildeter Mensch, wie der Präsident des DIHK, Ludwig Georg Braun, solchen offensichtlichen Unsinn? Lügt er wissentlich, und wenn ja, warum? Oder glaubt er den Unsinn, den er verzapft, tatsächlich?

Der Artikel ist auf jeden Fall lesenswert…