Und so hat sich die Türkei dann von der parlamentarischen Demokratie verabschiedet und beschlossen, ein diktatorisches Präsidialsystem einzuführen. Damit dürften sich die bereits bestehenden Menschenrechtsprobleme in der Türkei in Zukunft wohl verschlimmern und sicher nicht verbessern.
Kategorie: Kamikaze-Demokratie
Vorratsdatenspeicherung, die unendliche Geschichte
Die Geschichte der Vorratsdatenspeicherung ist eine Geschichte voller… nein, nicht Missverständnisse, das wäre ja noch okay, es ist eine Geschichte voller Grundrechtsverletzungen. Es kommt 2007 ein Gesetz, das Bundesverfassungsgericht kippt es dann 2010. Der Europäische Gerichtshof kippt dann 2014 die zugrunde liegende EU-Richtlinie und es kommt 2015 ein neues Gesetz zur VDS – welches das Bundesverfassungsgericht möglicherweise wieder kippen wird.
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Pippi-Langstrumpf-Syndrom, Postfaktismus oder alternative Fakten?
Langsam wird es unübersichtlich bei den verschiedenen Varianten der Realitätsverweigerung, da fragt man sich dann schon häufiger, womit man es im Einzelfall zu tun hat: Pippi-Langstrumpf-Syndrom, Postfaktismus oder alternative Fakten?
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Das Problem mit Symbolbildern
Symbolbilder sind ein Problem, besonders für „besorgte Bürger“, die oftmals einfach nicht verstehen (wollen), dass ein Symbolbild eben nicht unbedingt einen in einem Beitrag geschilderten Beitrag wiedergeben, sondern eben Symbolbilder sind. Mit Bild ist eine Meldung nun mal attraktiver, gerade wenn es um Facebook geht. Einen besonders „schönen“ Fall eines Symbolbild-Fails lieferte gestern „Saarland-Brandaktuell“.
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Koordinationsystem
Wo steht man eigentlich selbst im politischen Koordinatensystem? Ein Test will das mit 36 Fragen bestimmen. Man kann sich bei solchen Tests natürlich immer lange und ausführlich darüber streiten, wie gut sie sind, ob die Fragen wirklich taugen und überhaupt, ob so ein komplexes Thema überhaupt mit ein paar einfachen Fragen zu klären wäre.
Hello world (again)!
Nicht erst seit den letzten Landtagswahlen hatte ich das Gefühl, dass es vielleicht doch mal wieder an der Zeit wäre, dieses kleine Weblog hier neu zu beleben. Mit neuen Autoren und vielleicht außer mir noch weiteren alten Autoren. Aber ohne die alten Beiträge (zumindest für den Moment). Auf jeden Fall mit dem grandiosen Kamikaze-Flieger von Chris. „Hello world (again)!“ weiterlesen
#GroKo: Stillstand wäre dagegen schon Fortschritt (Crosspost)
Normalerweise schubse ich ja meine Beiträge bei MobileGeeks nicht auch noch hier rein, in diesem Fall will ich mal eine Ausnahme machen, immerhin gibt es ja tatsächlich Menschen, die mir sagten, dass sie hier aber nicht bei MobileGeeks lesen würden…
In keinem anderem Koalitionsvertrag soll so oft das Thema Internet & digitale Zukunft vorgekommen sein, wie im aktuellen Vertrag der Großen Koalition. Das ist alles ganz wichtig für die neue Regierung, die Frage ist nur in welche Richtung das nun alles gehen soll. Einige befürchteten Stillstand bei diesen Themen – aber eigentlich wäre Stillstand doch schon ein Fortschritt gegen das, was sich da andeutet. „#GroKo: Stillstand wäre dagegen schon Fortschritt (Crosspost)“ weiterlesen
Verräterpartei SPD
Einige Sozialdemokraten wehren sich ja immer wieder dagegen, wenn die SPD als „Verräterpartei“ bezeichnet wird. Das Problem ist nur: Die SPD ist eine Verräterpartei. Es ist inzwischen üblich, dass die SPD immer und immer wieder den schlimmsten Verrat begeht, der vorstellbar ist. Den Verrat an sich selbst und den eigenen Überzeugungen. Und wenn man nach dem aktuellen Vorsitzenden geht, dann reicht Verräterpartei eigentlich nicht mehr, dann wäre „Verräter- und Lügnerpartei“ deutlich passender, denn zumindest der Vorsitzende Sigmar Gabriel ist genau das: Ein Verräter und ein Lügner. Und er schämt sich nicht, warum auch? Im Kampf um Posten und Pöstchen ist den Politiker „etablierter“ Parteien offenbar jedes Mittel recht. „Verräterpartei SPD“ weiterlesen
Die Politik darf kein kompetenzfreier Raum sein!
Okay, IM Friedrich fordert also die Bürger auf, sie mögen doch bitte selbst gegen die Überwachung durch Geheimdienste aktiv werden. Also fragt Richie mal ganz blöd bei verschiedenen Stellen nach, wie es denn so aussehe mit der Unterstützung solcher Maßnahmen. Immerhin bestünde ja zum Beispiel mit Tor eine prima Möglichkeit anfallende Metadaten zu verschleiern und sich so vor dem Ausspähen etwas zu schützen, aber als Betreiber eines Tor-Exit-Nodes begibt man sich durchaus in Gefahr für die Handlungen von anderen Usern rechtlich zur Verantwortung gezogen zu werden. Dann ist da noch die Frage der Netzneutralität, der Drosselung von Anschlüssen oder bestimmten Diensten durch die Provider. Es gibt da also einige Fragen, die Richie in eine nette und höfliche Anfrage verpackt hat.
Und das BMI hat tatsächlich geantwortet… und das mit einem Mangel an Kompetenz, der einfach wieder perfekt passt. Aber wir sind es ja gewohnt. Sorry, aber meiner Meinung nach ist das gerade noch erträgliche Maß an Kompetenzmangel in der Politik schon seit einigen Jahren deutlich überschritten. De-Mail als Lösung gegen das massenhafte Ausspähen, Sichern und Auswerten von Kommunikationsmetadaten anzupreisen hat schon nichts mehr mit dem Mangel an Kompetenz zu tun, hier haben wir ein Paradebeispiel für galoppierende Dummheit. Ich bin mir nur noch nicht ganz sicher ob es sich dabei um Dummheit im BMI oder um die Annahme galoppierender Dummheit beim Bürger durch das BMI handelt. Aber beide Alternativen geben mehr als genug Anlass zur Sorge.
Nach Zensursula nun Blockade-Norbert?
Norbert Geis ist Bundestagsabgeordneter der CSU, er ist 74 Jahre alt und angeblich „Jugendschutzexperte“ und so richtig viel Ahnung vom Internet hat er auch… nicht. Er fordert also Pornosperren im Internet ähnlich wie sie in Großbritannien kommen sollen. Pornos im Netz sollen gesperrt werden und der Zugang nutzerbezogen freigeschaltet werden können. Klar, es geht um die Kinder. Und täglich grüßt das Murmeltier…
Jetzt beginnt also wieder die Debatte von vorne, warum solche Sperren technisch nur schwer umzusetzen sind, warum die Schaffung einer solchen Sperrinfrastruktur unerwünschte und für Freiheit und Demokratie extrem schädliche Nebeneffekte hat. Und wenn wir diese Diskussion hinter uns gebracht haben, dann folgt die nächste Diskussion garantiert nächstes Jahr und im Jahr drauf. Warum ist es denn bitteschön so schwer zu kapieren, dass die für solche Maßnahmen nötige Infrastruktur ein gewaltiges Missbrauchspotential bietet. Und jetzt mal ganz offen: Mitten in der ganzen NSA-Schnüffelaktion mit dem erneuten Vorschlag einer zentralen Zensur-Infrastruktur daher zu kommen ist sicher vieles, aber ganz bestimmt keine besonders schlaue Idee.
Lieber Herr Geis, wie wäre es denn, wenn Sie sich mal darum Gedanken machen würden, wie sie die Bürger – auch die Kinder – vor der umfassenden und anlasslosen Überwachung durch alle mögliche Geheimdienste schützen können? Ich halte es wirklich für deutlich gefährlicher in einer halbwegs aufgeklärten Gesellschaft, wenn Menschen ohne Grund komplett überwacht werden, als wenn ein 12jähriger im Internet sieht, wie irgendwelche Menschen wild kopulieren. Denn den zweiten Fall können die Eltern mit Gesprächen, Aufklärung und im Zweifel individuellen Maßnahmen zur Zugangskontrolle in den Griff bekommen, aber was die Überwachung angeht werde ich den Verdacht nicht los, dass weder Sie noch Ihre Kollegen auch nur minimal motiviert wären etwas zu unternehmen.