Wie nennt man es, wenn sich eine frühere RAF-Terroristin von der RAF, deren Taten und Ideologie los sagt, ihre Strafe verbüsst und anschließend über 10 Jahre lang Migrantenkindern die deutsche Sprache beibringt? Nun, der Bremer Bildungssenator Willi Lemke (SPD) nennt das eine “gelungene Resozialisierung” und ich bin durchaus geneigt ihm da zuzustimmen. Hartmut Perschau von der CDU nennt das dagegen “untragbar”.
Man kann das natürlich sehen wie man möchte, aber wenn es jetzt untragbar sein soll, dass eine ehemalige Terroristin Deutschunterricht gibt, dann könnte man natürlich fragen, wie das denn zum Beispiel mit einem ehemaligen NS-Marinerichter aussieht, der später Ministerpräsident war? Untragbar? Gelungene Resozialisierung? Oder ganz was anderes? Ich frag’ ja nur…
Kategorie: Politik
Weichspüler der Grundrechte
Diesen Titel hätte meiner Meinung nach unser Bundesinnenminister (CDU) durchaus verdient. STASI 2.0 trifft es aber wie Dataloo [1] durchaus griffig bemerkt hat, gefühlmäßig voll auf den Punkt. Die Schamgrenzen des Vertretbaren scheinen unlängst nun vollkommen dem geopfert worden zu sein, was man beim "Kampf gegen den Terror", denen legitim scheinen mag, die dem Bürger per se grundsätzlich eher misstrauisch gegenüberstehen und sich zu fragen scheinen, was er denn mit seinen ganzen Grundrechten denn alles für Schabernack anstellen könnte. Beziehungsweise wozu er sie denn überhaupt benötigt, wo er sie doch so gern Freiwillig aufgibt. Der Zweck rechtfertigt da offenbar jedes noch so hirnbefreite und allumfassende Mittel der Überwachung und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bleibt offenbar auf der Strecke. Da lässt der BMI Dr. Wolgang Schäuble (CDU) im Interview mit dem Stern [2] vor kurzem verlauten:
Stern: Was bedeutet Ihnen im Kampf gegen den Terror die Unschuldsvermutung?
BMI: Oh, die gilt im Strafrecht.
Stern: Und nicht für die Politik des Ministers?
Schäuble: Ach herrje, in der politischen Auseinandersetzung gibt es auch keine Unschuldsvermutung.
Aber Spaß beiseite. Die Unschuldsvermutung heißt im Kern, dass wir lieber zehn Schuldige
nicht bestrafen als einen Unschuldigen zu bestrafen. Der Grundsatz kann nicht für die
Gefahrenabwehr gelten. Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren,
als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern
versuche? Nach meiner Auffassung wäre das falsch.
Nachdem auf diese lapidar geäusserten Sätze ein Aufschrei folgte, springt selbst unsere Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD)
dem so Gescholtenen bei [3], während sich der so in Schutz Genommene in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung [4] seinerseits über seine Kritiker beschwert.
Was folgt, sind seit eingien Tagen der gewohnte Hickhack zwischen Opposition und Koalition, der bereits durch den unerwartet schnellen Schulterschluss von Frau Zypries zu erwarten war, während sich allerlei CDU und CSU Amtsträger selbstredend für eine weitere Verschärfung der Gesetzgebung stark machen, und alle geplanten Massnahmen natürlich umsetzen wollen [5]. Zwischen all dem
scheint der wahre Vorgang für mich leider – schneller als es uns allen lieb sein kann – wieder aus der Öffentlichen Wahrnehmung zu
verschwinden und in der üblichen NichtWahrnehmung der Querelen unterzugehen.
„Weichspüler der Grundrechte“ weiterlesen
Spenden gegen Wahlcomputer
Die Wau Holland Stiftung sammelt Spenden für eine Kampagne gegen Wahlcomputer:
Der Chaos Computer Club und die Wau-Holland-Stiftung rufen daher zu Geldspenden für die Kampagne gegen Wahlcomputer auf. Gemeinsam können wir den Wahlcomputern den Garaus machen! Helft mit und spendet für die Kampagne zur Abschaffung von Wahlcomputern! Auch kleine Beträge helfen.
Spenden bitte an die
Wau Holland Stiftung
Commerzbank Kassel
BLZ: 52040021
Konto: 2772812
Stichwort: Gegen Wahlcomputer
Die Wau-Holland-Stiftung ist berechtigt, für Spenden, die ihr zur Verwendung für diese Zwecke zugewendet werden, Zuwendungsbestätigungen nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck (§50 Abs. 1 EStDV) auszustellen.
Es gibt ja genug Gründe für eine solche Kampagne, weitere Informationen dazu gibt es direkt beim Chaos Computer Club.
Fakten zur Situation
Wer glaubt, dass es im Heise-Forum nur Trolle und Kämpfer für das einzig wahre Betriebssystem [Windows|Linux|Mac OS X] gibt, der hat sich getäuscht. Hin und wieder finden sich dort wirklich äußerst lesenswerte Beiträge. Diese zu finden ist nicht immer leicht. Princo hat einen solchen lesenswerten Beitrag gefunden.
Unter der Überschrift “Fakten zur Situation” zeigt der User oxnoxo ausführlich ein sehr düsteres Bild von unserem Land. Über diese Darstellung kann man nicht nur diskutieren – man muss sie lesen, verstehen und darüber diskutieren. Aber ignorieren oder als paranoide Phantasie abtun sollte man das auf keinen Fall!
Und tschüss…
Der Problem Stoi-Bär tritt ab. Am 30. September wird Edmund Stoiber als Ministerpräsident von Bayern und als Parteivorsitzender der CSU zurücktreten. Wirklich überraschend kommt der Schritt nicht, auch wenn sich Stoiber anscheinend bis zuletzt gewehrt hat. Angeblich hat man sich auch schon auf Nachfolger geeinigt: Beckstein soll Ministerpräsident und Huber Parteivorsitzender werden.
Und da sag noch mal einer, es könne nicht schlimmer werden… Aber ein bisschen Zeit bleibt uns noch, uns an den Reden des bayerischen Meisterredners Stoibers zu erfreuen, ein bisschen werden wir ihn wohl vermissen – vielleicht hätte er sich doch beizeiten nach Berlin absetzen sollen.
Aber ruhiger dürfte es in der CSU jetzt kaum werden – immerhin würde wohl auch Seehofer gerne Parteivorsitzender werden. Für weiteren Spass ist in Bayern also gesorgt…
Protest gegen Vorratsdatenspeicherung
Der Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung läuft weiter. Es sind schon über 1.000 Offene Briefe an die Bundestagsabgeordneten geschrieben worden, es dürfen gerne mehr werden.
Einigen Abgeordneten wird es zu viel:
„Die meisten Menschen, die in den letzten Tagen Briefe wie den Ihren an einen Großteil der über 400 CDU/CDU- und SPD-Abgeordneten verschickt haben, erwarten eine individuelle Antwort von jedem einzelnen Abgeordneten“, so etwa die CDU-Abgeordnete Kristina Köhler. „Angesichts der Zahl der Zuschriften, die uns erreichen, angesichts der Fülle anderer Aufgaben und angesichts der Komplexität vieler Themen, die Bürger in ihren Zuschriften ansprechen, ist das eine unrealistische Erwartung. Vor diesem Hintergrund empfehle ich jedem Bürger, […] die Abgeordneten des eigenen Wahlkreises anzuschreiben“
Ich habe selber die Erfahrung gemacht, dass man von Abgeordneten – wenn überhaupt eine Antwort kommt – nur von Ausschüssen, Fraktionen und Ministerien formulierte Standardantworten kommen, mit einem Hinweis auf eben diese Ausschüsse, Fraktionen und Ministerien. Und genau aus diesem Grund finde ich es gut, wenn die Briefe an alle Abgeordneten gehen – vielleicht sind ja doch ein paar dabei, die sich darüber Gedanken machen…
Erfolge?
Irgendwas muss ich verpasst haben oder was ist da gemeint: Merkel drängt angesichts von Erfolgen auf neue Reformen??
Okay, die Wirtschaft wächst tatsächlich mal wieder – aber will Frau Merkel ernsthaft behaupten, dass das der Verdienst der Großen Koalition wäre? Anscheinend will sie das wirklich… andere würden wohl eher sagen, dass die Wirtschaft trotz der Reformen wächst.
(via)
Mal was zum Lachen
Ich kann mich fast nicht entscheiden… wer hat den Lacher der Woche geliefert? Zwei Kandidaten haben es mit unterschiedlichen Ansätzen geschafft uns in dieser Woche zu amüsieren.
Da wäre einmal die FDP mit ihrem neuen Angebot TV Liberal. Ab sofort jede Woche ein neues Internet-Video. Guido Westerwelle sagt zwar nix in dem Video, aber er redet viel und der unglaubliche Schnitt des Videos… kann da mal einer eine passende Musik zu machen?
Aber den Lacher der Woche hat dann doch die SPD in Wiesbaden geschafft: erst mit großem Trara einen katholischen Geistlichen zum Kandidaten küren, dann diesen auf Tour schicken und Plakate kleben – und am Schluss einfach vergessen ihn zur Wahl anzumelden. Ja, für die Genossen ist es ziemlich traurig und peinlich – aber ich musste trotzdem lachen. So ist das eben mit Fristen – und warum sollte es einer Partei mit einer Wahlanmeldung anders gehen als dem normalen Bürger mit seiner Steuererklärung? Eben…
Petition gegen Wahlcomputer: Nur noch bis 28.11.2006
Nur noch bis zum 28.11.2006 kann die Petition gegen Wahlcomputer unterzeichnet werden. Wer die Petition also noch nicht unterzeichnet hat, der sollte sich beeilen!
Als Lesestoff für weitere Informationen und auch Meinungen zu dem Thema bieten sich das Wiki des CCC und dieser Gastbeitrag in meinem privaten Weblog an. Dort gibt es dann jeweils auch eine ganze Reihe weiterführender Links.
Und hier kann sofort unterschrieben werden (ja, liegt auf einem britischen Server, ist aber okay so).
Die “längste Demo der Republik”
Einen Lauf gegen die Kälte startet der Liedermaching Heinz Ratz am 25.01.2007. Er wird von Dortmund nach München laufen, um auf die Situation von Obdachlosen in Deutschland aufmerksam zu machen und dabei gegen den zunehmenden Abbau von sozialen Einrichtungen und die Kürzungen von Sozialleistungen zu demonstrieren. Auf den einzelnen Stationen seines Laufs wird er zusammen mit anderen Künstlern (zugesagt haben z.B. schon Götz Widmann und Konstantin Wecker) Konzerte geben. Diese finden bei freiem Eintritt statt, auf dem Konzert werden dann jeweils Spenden gesammelt, die abzüglich der Unkosten an örtliche Projekte für Obdachlose gehen werden.
Alle Infos zu dieser Aktion gibt es auf der Seite laufgegendiekaelte.de.