Was kosten den die ganzen tollen Reformen der Großen Koalition? Mit entsprechenden Rechnern für die Mehrwertsteuererhöhung und die Pendlerpauschale gibt es bei Danke Berlin einen Anhaltspunkt. Klar, stark vereinfacht, berücksichtigt der Mehrwertsteuer-Rechner zum Beispiel nicht, dass es ja noch den ermässigten Mehrwertsteuersatz gibt. Aber man kann ja trotzdem mal “Danke” sagen, oder?
Kategorie: Politik
Wer braucht schon Feinde, wenn er Genossen hat?
Als Genosse (von althochdeutsch: ginoz – jemand, der mit einem anderen etwas genießt, Nutznießung hat) bezeichnete man früher einen Kameraden oder Gefährten (Kampfgenosse, Eidesgenosse), also jemand, mit dem man eine gemeinsame Erfahrung in einem bestimmten Bereich geteilt hatte, der dieselben Ziele hatte und auf den man sich aus diesem Grund verlassen konnte.
Soweit die Wikipedia zu Genossen. Nun gibt es heute Genossen zum Beispiel noch in der SPD. Da wären zum Beispiel der Herr Sigmar Gabriel und der Herr Marcel Bartels. Eigentlich müssten die sich doch vertragen, oder? Aber vielleicht will der Herr Gabriel nicht nur zu den Bloggern, sondern auch ganz persönlich etwas mit Marcel geniessen: eine Gerichtsverhandlung. Aber wäre es im Sinne der gemeinsamen Erfahrung nicht sinnvoller etwas zusammen zu geniessen statt gegeneinander? Und dann wegen 756,09 Euro? Herr Gabriel, muss das denn wirklich sein? So unter Genossen? Kann man da nicht reden? Oder es einfach gut sein lassen? Nein? Schade.
Wir sind alle Terroristen, Kinderpornografen, Mörder, Raubkopierer, …
Diese Überschrift habe ich schon letztes Jahr verwendet. Geändert hat sich seitdem scheinbar nichts, im Gegenteil, inzwischen ist es quer durch alle Parteien wohl normal geworden, die Bürger (auch Wahlvieh genannt) unter Generalverdacht zu stellen. Andres lässt es sich nicht erklären, dass die tatsächlich auch noch die Kundendaten der Provider wollen. Sondern mal vorab, vorbeugend. Klar, könnte ja jeder demnächst im Netz kriminell werden und wenn man dann schon mal alle Daten hat… kopfschüttel
Und da regt sich noch jemand über die stümperhaften Überwachungsversuche der Stasi auf? Hallo?
Nico glaubt zwar, dass das Thema keine Sau interessiert – aber ganz stimmt es dann nicht. Es interessiert durchaus einige Leute. Nur leider noch nicht genug Menschen… Viel zu viele denken eben, dass wäre für sie uninteressant, weil sie doch “nichts zu verbergen hätten”, dabei sollte jeder was zu verbergen haben, wirklich.
Amnesty International: Zensur funktioniert nicht
Amnesty International hat eine Kampagne gegen Zensur gestartet, zu der auch das symbolische Verbreiten zensierter Informationen gehört. Man holt sich ein kleines JavaScript auf der Projekt-Seite und bindet es in die eigene Seite ein. Bei jedem Seitenaufruf hat man dann einen neuen Textausschnitt auf der Seite:
Zu jedem Textausschnitt gibt es auch Hintergrundinformationen: woher kommt der Text und wo wurde er zensiert.
(via)
Vertrauen ist gut, Kontrolle nicht möglich
Wer sich noch nicht an der Petition gegen Wahlcomputer beteiligt hat, der sollte mal den Bericht der CCC-Wahlbeobachtergruppe von der Oberbürgermeisterwahl in Cottbus lesen. Beim Lesen des Berichts wird klar, dass Wahlen mit solchen Wahlcomputern nicht mehr viel mit demokratischen Wahlen zu tun haben – zu viele Manipulationsmöglichkeiten und zu wenig Möglichkeiten die Wahlen zu überprüfen erleichtern es entsprechend motivierten Personen solche Wahlen zu manipulieren.
Wer nicht so gern liest kann sich ja auch per Comic über das Thema informieren lassen:
Wie Gesetze gemacht werden
Marcel hat sich durch diesen Monitor-Beitrag inspirieren lassen mal zu erläutern, wie in Deutschland Gesetze zustande kommen. Liest sich ganz witzig – ist es aber nicht.
Spannend auch die Zitate unserer Politiker aus dem Monitor-Beitrag, zum Beispiel dieses:
Wolfgang Thierse, Bundestagsvizepräsident, SPD: “Ich kannte diesen Umstand nicht, dass Mitarbeiter von Firmen in Ministerien sitzen und an Gesetzesvorhaben vorbereitend mitarbeiten. Das Problem besteht darin, dass mangelnde Transparenz Misstrauen erzeugen muss.”
Er kannte den Umstand nicht? Ganz im Vertrauen – ich kann ihm das einfach nicht glauben, selbst wenn ich mir Mühe gebe… Und auch wenn er gerne mal ziemlichen Quatsch erzählt (und seine Frau erst), hier sagt Oskar Lafontaine genau das, was verdammt viele Menschen in diesem Land denken:
Oskar Lafontaine, Fraktionsvorsitzender Die Linke: “Wenn man zynisch wäre, würde man sagen die Regierung ist ehrlich geworden. In unserer Demokratie regiert ja nicht das Volk, sondern die Wirtschaftsverbände regieren, also könnte die Regierung sagen, warum nehmen wir nicht gleich die Vertreter der Wirtschaft in die Ministerien.”
Da läuft doch etwas gewaltig schief
Vor vielen Jahren wurde mir in der Schule immer wieder beigebracht, dass wir ja in einer Demokratie und einem Rechtsstaat leben würden. Mal eine ganz dumme Frage: wann wurde das offiziell geändert? Oder hat man nur vergessen uns davon in Kenntnis zu setzen? Oder wie will man einen solchen Fall erklären? (Ja, ich habe es diesmal wieder nicht geschafft die c’t gleich zu lesen)
Es fängt doch schon bei der Frage an, wie es miteinander vereinbar sein soll, dass ausgerechnet die GVU in dem Fall den Sachverständigen spielen soll. Denen ein gewisses Eigeninteresse in dem Fall zu unterstellen ist doch nicht komplett aus der Luft gegriffen, oder? Da muss eine Mutter zwei Wochen lang in Untersuchungshaft und alles nur, weil die Staatsanwaltschaft alles ignoriert, was nicht zu den Vorwürfen der GVU passt?
Ach so, erinnert sich noch jemand daran, dass die c’t vor einiger Zeit aufdeckte, dass die GVU selber Raubkopierer sponsorte? Was ist daraus eigentlich geworden? Nicht viel:
Dabei stehen die Privatermittler selbst nicht gerade mit weißer Weste da: c’t hat im Februar dieses Jahres belegt, dass die GVU Raubkopierer sponserte, um an Informationen zu gelangen [1, 2]. Sie steckte viel Geld in den Aufbau und Betrieb zentraler Release-Server der Szene. Unter anderem deshalb ließ die Staatsanwaltschaft Ellwangen zu Jahresbeginn die GVU-Geschäftsräume in Hamburg durchsuchen und entsprechende Belege beschlagnahmen.
Doch der Vorstoß verläuft im Sande: Mangels örtlicher Zuständigkeit leiteten die Ellwanger Staatsanwälte ihre Akten zunächst nach Hamburg, schließlich nach Frankfurt weiter. Weil dort keine Strafanzeigen von Rechteinhabern der auf den GVU-Servern getauschten Raubkopien eingegangen seien, habe man das Verfahren eingestellt, teilte die Frankfurter Pressestaatsanwältin Doris Möller-Scheu auf Nachfrage von c’t mit. Bei Urheberrechtsverletzungen handle es sich nun einmal um Antragsdelikte.
Die Strafverfolgung hätte höchstens erfolgen können, wenn ein besonderes öffentliches Interesse daran bestünde, erklärte Möller-Scheu. „Dies wurde im vorliegenden Fall verneint, weil die Verfahrensweise ja letztlich der Erfüllung des Schutzzwecks des Urheberrechts diente.“ Der Zweck heiligt also die Mittel. Ihre Würzburger Kollegen dürften ihr zustimmen.
Petition gegen Wahlcomputer
Über Wahlcomputer hat man schon so einiges gehört. Bei der letzten Wahl eines Präsidenten in den USA gab es auch schon ganz komische Geschichten über diese Kisten. Und zuletzt wurde unter Mitwirkung des CCC gezeigt, dass diese Maschinen relativ einfach manipulierbar sind. Und nicht zu vergessen ist die Frage ob und wie Wahlen nachprüfbar sind. Mit einer Wahl auf Papier und Stift ist das kein Problem. Jeder könnte ohne besondere Kenntnisse die ausgefüllten Wahlzettel nehmen und nachzählen. Diese Möglichkeit besteht bei Wahlcomputern nicht mehr.
Aber das ist ja alles in der Petition beschrieben, die Ihr jetzt bitte alle mit unterzeichnet. Und bevor jemand einen Fake vermutet: es hat einen guten Grund, dass die Petition auf einem britischen Server liegt:
Das System öffentliche Petition des Deutschen Bundestages basiert auf einem System des Schottischen Parlaments und den dort gesammelten Erfahrungen.
Im Rahmen eines Modellversuchs werden die Internetseiten öffentliche Petition von International Teledemocracy Centre an der Napier Universität in Edinburgh zur Verfügung gestellt.
(via Spreeblick u.a.)
Auch schon in meinen privaten Weblog veröffentlicht
Hackertools verbieten
Langsam frage ich mich ernsthaft, ob es im BMJ verboten ist beim Erstellen eines Gesetzesentwurfs jemanden zu fragen, der sich mit dem Thema des Gesetzes auskennt. Anders ist es nicht zu erklären, dass so was tatsächlich beschlossen werden soll (Download des Entwurfs als PDF):
Wer eine Straftat nach § 202a oder § 202b vorbereitet, indem er […]
2. Computerprogramme, deren Zweck die Begehung einer solchen Tat ist, herstellt, sich oder einem anderen verschafft, verkauft, einem anderen überlässt, verbreitet oder sonst zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
Und wo ist das Problem? Nun, damit werden sog. “Hackertools” verboten, also Programme deren Zweck es ist Sicherheitslücken in Computersystemen aufzudecken. Böse Menschen nutzen solche Tools nämlich, um ihre Einbrüche in fremde Server vorzubereiten und durchzuführen. Aber es ist halt nicht so einfach. Diese Tools sind eben nur Werkzeuge, wie zum Beispiel ein Hammer. Ein böser Mensch könnte einen Hammer benutzen, um einem anderen den Schädel einzuschlagen – jeder normale Mensch wird den Hammer aber benutzen, um einen Nagel in die Wand zu schlagen. So ist das auch mit diesen “Hackertools”: es gibt neben den bösen Menschen, die in fremde Systeme eindringen wollen eben auch Menschen, deren Job es ist, die eigenen Systeme (oder die der Kunden) abzusichern gegen solche Angriffe. Und dazu testen sie diese zu sichernden Systeme eben mit solchen “Hackertools”.
Und auch Programme, die eindeutig und hauptsächlich dem Zweck dienen in andere Systeme einzudringen werden von den “guten Jungs” gebraucht: wenn man seine Systeme vor solchen Angriffen schützen will muss man sich diese Programme beschaffen und sie an eigenen Systemen testen. Aber diese Menschen würden sich dann plötzlich strafbar machen. Und die Angreifer, die solche Programme für Einbrüche nutzen? Ja, die würden sich dann ja auch strafbar machen – aber das machen sie sich ja schon durch die Tat als solche. Und das schreckt die auch schon nicht ab.
Eine Liste betroffener Tools und einen Entwurf für einen offenen Brief an Frau Zypries gibt es bei pro-hackertools.de. Mal schauen, vielleicht schreibe ich selber auch noch mal was an die Frau Zypries und an “meine” Bundestagsabgeordnete – wäre ja vielleicht doch ganz interessant mal zu lesen, mit welchen Textbausteinen solche Anfragen beantwortet werden.
Auch schon veröffentlicht in meinem privaten Weblog.
