Kategorie: Politik

Und das soll liberal sein?

Mir ist immer noch nix eingefallen zu dieser idiotischen Forderung des “Libertären Instituts“: Wahlrechtsentzug für alle Nettostaatsprofiteure!
Ja, unter dem Motto “Weniger Demokratie wagen!” (PDF) fordern die tatsächlich sog. “Nettostaatsprofiteuren” das Wahlrecht zu entziehen. Und wer diese “Nettostaatsprofiteure” denn sein sollen? Einfach die unangenehme Mehrheit:

Die jüngsten Wahlergebnisse in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sind daher nur konsequent: Die Erwerbslosenquote in Berlin beträgt 19 Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern liegt sie auf dem Rekordwert von 21 Prozent (zum Vergleich: Nordrhein-Westfalen 10 Prozent und Bayern 7 Prozent). Dazu kommt die Quote der Beamten und Angestellten im Öffentlichen Dienst, die in Berlin zusammen 15 Prozent und in Mecklenburg-Vorpommern gar 16 Prozent beträgt (zum Vergleich: Nordrhein-Westfalen und Bayern jeweils 13 Prozent). Dazu addieren sich die von Zahlungen des Staates ebenfalls abhängigen Rentner und Pensionäre, die in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin ebenfalls weit überdurchschnittlich anzutreffen sind. Zusammengerechnet stellen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern die Nettostaatsprofiteure bereits über 70 Prozent der Gesamtbevölkerung.

Nein, dazu fällt mir echt nix mehr ein – und so was soll “konsequent liberal” sein? Kein Wunder, dass es Menschen gibt, für die “liberal” eine Beleidigung ist…
(<a href=http://oliver-luksic.blogspot.com/2006/09/kein-wahlrecht-fr-nettostaatsprofiteur.html”>via)

Politik kann auch Spass machen

Zum Beispiel die Zusammenfassung eines Wahl-Duells von Stefan Niggemeier. Gegeneinander angetreten sind Klaus Wowereit (SPD) und sein Herausforderer von der Union Friedbert Pflüger. Und Sieger nach Punkten war ganz klar Moderatorin Petra Lidschreiber.

Datei?

Was soll eigentlich das ständige Gerede von einer “Anti-Terror-Datei“? Es geht hier doch wohl hoffentlich um eine Datenbank! Wenn der Datenschutz schon ignoriert wird, dann doch bitte professionell!
Andererseits stellt sich die Frage, wie viel Professionalität man von Politikern erwarten kann, die mit solchen Aussagen glänzen:

«Wir wollen natürlich nicht von jedem Muslim seine Religionszugehörigkeit haben.» Ein Kompromiss könnte laut Beckstein so aussehen, dass «bei einem liberalen, toleranten Moslem die Religionszugehörigkeit nicht in die Datei aufgenommen wird, bei anderen dagegen schon».

Ich bin ja mal wirklich gespannt auf die Kriterien nach denen ein Moslem als liberal und tolerant gilt. Vielleicht wenn er nicht zum Beten in eine Moschee geht? Aber was ist dann mit den ganzen Katholiken, die jeden Sonntag in die Kirche gehen? Können die dann noch als liberal und tolerant gelten oder muss man die vielleicht auch in die Datenbank aufnehmen? Man weiss ja nie…

Der Herr Struck, der ist nicht dumm

Nein, denn er hat gemerkt, dass es unter Umständen schwer sein könnte der eigenen Parteibasis und schon gar dem Wähler zu vermitteln, warum man einerseits die Unternehmen bei einer Unternehmenssteuerreform entlasten will und andererseits dem Normalsterblichen Steuerzahler nicht nur durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer immer mehr zumutet:

SPD-Fraktionschef Peter Struck hat massive Bedenken in seiner Partei gegenüber der geplanten Unernehmenssteuer-Reform eingeräumt. “Es gibt noch eine große Debatte in meiner Partei, das will ich gar nicht bezweifeln”, sagte er im Deutschlandfunk. Eine solche Reform, die Firmen entlaste, sei schwer zu vermitteln, wenn gleichzeitig etwa Steuervergünstigungen für Arbeitnehmer geändert würden, wie die gekürzte Entfernungspauschale.

Aber machen Sie sich mal keine Sorgen Herr Struck – das lasten wir nicht nur der SPD an, die Union ist genau so schuld. Stellt sich nur die Frage, welche der beiden ehemaligen Volksparteien zuerst die 20%-Grenze nach unten durchschlägt, die Spitzenvertreter beider Lage bemühen sich ja redlich.

Wenn man doch nichts zu verbergen hat…

Nein wirklich, ich verstehe die Aufregung bei der CDU Brandenburg echt nicht. Selbst wenn die eMails von Parteifreunden in der Landesgeschäftsstelle mitgelesen wurden – wo ist denn da das Problem? Erzählen uns nicht gerade Unions-Politiker gerne, man müsste mehr überwachen? Wie war das noch mit dem Datenschutz, der angeblich Täterschutz wäre? Und wer nix zu verbergen hätte, der bräuchte doch auch keine Angst vor Überwachung haben? War doch so, oder nicht? Warum also plötzlich diese Aufregung? Haben die Unions-Minister in Brandenburg etwa etwas zu verbergen?
Aber am Ende stellt sich die ganze Affäre vielleicht ja doch noch als Luftnummer raus – spannend bleiben die Reaktionen trotzdem…

Alle Durchzählen bitte

Okay, es soll mal wieder gezählt werden. Diesmal soll die Zählung auch deutlich preiswerter sein: statt von Haus zu Haus zu pilgern und die Leute direkt zu befragen nimmt man einfach alle bei der Agentur für Arbeit und den Einwohnermeldeämtern vorhandenen Daten, schmeisst die zusammen und ergänzt das um eine Hausbesitzerbefragung und ein paar Stichproben.
Beim statistischen Bundesamt schätzt man nämlich, dass eigentlich 1,3 Millionen Menschen weniger in Deutschland leben als man glaubt. Die Daten der letzten Volkszählung wurden über die Jahre einfach so gut wie möglich ergänzt (Anzahl Geburten, Todesfälle usw.) – und dabei kam es eben seit 1987 zu dieser geschätzten Abweichung. Mal abgesehen von den Problemen mit dem Datenschutz (wenn die Daten erstmal alle auf einem Haufen liegen kommen garantiert Begehrlichkeiten unserer Sicherheitspolitiker, von wegen man könne doch mal wegen bestimmter Merkmale fahnden…): wenn wir dringend neue genaue Daten brauchen, warum nehmen wir dann nicht das nötige Geld in die Hand, die Daten auch so genau wie möglich zu erfassen? Hey, bei der ganzen Kohle die ausgegeben wird – kommt es da echt noch auf eine Milliarde mehr oder weniger an? Ist doch für einen guten Zweck…

“Der Bevölkerung” …aus der Tasche gezogen?

Im Berliner Reichstagsgebäude gibt es ein Kunstwerk namens “Der Bevölkerung“. Jetzt könnte man ganz naiv annehmen, dass es ja sicher kein Problem sei, Fotos von diesem Kunstwerk zu machen und im privaten Weblog zu veröffentlichen – warum auch nicht? Wurde das doch schließlich mit Steuergeldern – also von uns allen – finanziert und steht auch noch in “unserem” Reichstag… was sollte also dagegen sprechen?
Also erstmal die VG Bild-Kunst… und der Künstler. Zumindest wollten die VG Bild-Kunst von Petra Tursky-Hartmann Geld für die Veröffentlichung von drei Fotos, die sie selbst von diesem Kunstwerk gemacht hat. Das wollte sie sogar zahlen – nur hat der Künstler die Genehmigung zur Veröffentlichung verweigert.
Wir fassen also zusammen: nur weil ein Kunstwerk in einem öffentlichen Gebäude steht und durch Steuermittel finanziert wurde und der “Bevölkerung” gewidmet ist heisst das noch lange nicht, dass die “Bevölkerung” einfach so Fotos davon machen und im privaten Weblog veröffentlichen darf.
Jetzt stellt Petra Tursky-Hartmann einige Fragen an das Präsidium des Deutschen Bundestags:

  1. Wie viele Bundestagsabgeordnete haben bislang Fotos von „Der Bevölkerung“ auf ihren Homepages veröffentlicht und für die Veröffentlichung entsprechender Fotos Honorar an die VG Bild-Kunst gezahlt?
  2. Wie oft wurde vom Künstler Hans Haacke bereits ein Veröffentlichungsverbot für Fotos von „Der Bevölkerung“ ausgesprochen?
  3. Wie hoch ist die Summe, die für das Kunstwerk „Der Bevölkerung“ aus Steuermitteln aufgewendet wurden?
  4. Ist dem Bundestagspräsidium bekannt, dass die „Bevölkerung“ von einer Verwertungsgesellschaft vermarktet wird?
  5. Ist der Deutsche Bundestag ein öffentlicher Raum oder eher eine Art Museum, wo die Schrankenregelung des Urheberrechts (§ 59) gilt?

Jetzt wünscht sich Herr Dr. Norbert Lammert (heute Bundestagspräsident) sicher, er hätte mir seinem Widerstand gegen das Kunstwerk damals Erfolg gehabt – dann müsste er sich jetzt nicht mit diesen Fragen beschäftigen 😉
Aber so ist das mit dem Urheberrecht… da gibt es jetzt vielleicht ein paar Abgeordnete, die sich jetzt mal überlegen, ob das wirklich alles so gut ist, was da an Entwürfen zum Abnicken aus dem Bundesjustizministerium kommt.
Aber so krank ist das: nur weil ein Kunstwerk im Namen und auf Rechnung der Bevölkerung angeschafft wurde heisst das noch lange nicht, dass diese Bevölkerung von diesem Kunstwerk Fotos machen oder gar veröffentlichen darf… Sich das Geld aus der Tasche ziehen lassen, Maul halten, alle paar Jahre an Kreuzchenspielen teilnehmen und ansonsten am besten passiv sein, so stellen sich nicht nur viele Politiker die ideale Bevölkerung vor…

Mehr dazu bei netzpolitik.org und bei Heise.

Und schon bewiesen…

Fall noch jemand an der Notwendigkeit von Brain Marshalls für Politiker gezweifelt haben sollte: Herr Verkehrsminister Tiefensee hat mit seinem Vorschlag Hartz IV Empfänger im Dienste der Sicherheit durch Busse und Bahnen patrouillieren zu lassen eindrucksvoll die dringend und schnell erforderliche Einführung von Brain Marshalls bewiesen.

Ein paar Links

Deutsch ist geil – ja, man kann zu einem Artikel “Deutsch ist geil” ein Foto eines Erotikmodels verwenden, das Erotikmodel kann auch aus Tschechien kommen (mögliche Erklärung in den Kommentaren: Einer meinte übrigens, Deutsche würden alles als deutsch ansehen, wo sich jemals Deutsche aufgehalten haben. Das würde einiges erklären.), aber zumindest sollte man dann doch vorher wegen der Rechte anfragen, sonst wird daraus nämlich eine richtig peinliche Geschichte… BTW: wo wurde diese Schülerzeitung denn gedruckt?

Angela Merkel und die Schimpansenkriege:
Ein paar Links

Druck erhöhen – Unter anderem durch eine Reduzierung der Witwenrente will der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Wend die Erwerbsquote von Frauen anheben. Ist ja klar – wenn es nicht genug Arbeitsplätze gibt muss man nur den Druck auf die Arbeitssuchenden erhöhen… wo lernt man so eine kranke Logik?

Wenn man keine Ahnung hat… – JAP ist ein Anonymisierungsdienst. JAP wird in Deutschland betrieben und unterliegt deutschem Recht und auch aus diesem Grund gibt es sogar die Möglichkeit im Fall einer rechtlichen Anordnung nach der Strafprozessordnung kurzfristig für bestimmte verdächtige Adressen die Kommunikation mitzuloggen. Eigentlich müssten doch alle zufrieden sein, der Justizminister in Schleswig-Holstein Uwe Döring ist es aber nicht. Er will JAP verbieten lassen. Na okay, dann nutzt man eben ausländische Dienste auf die deutsche Strafverfolger dann keinen Zugriff mehr haben, da sist sicher viel besser, oder?

Brain Marshalls – Ja, bitte sofort einführen:

Hinter jedem Politiker ein Aufpasser, und wenn das Stör-Rauschen mal wieder zu hoch wird und nur noch Geplapper kommt kadusch sofortiges Einschreiten zum Schutze der Bevölkerung.

Wir wollen gar nicht mehr Gewinn machen – Man glaubt den Stromkonzernen doch sofort, dass sie über den Anstieg der Strompreise und damit ihrer Gewinne gar nicht glücklich sind… ist ja auch logisch.

Verläufer – Vorsicht: wenn sich ein NPD-Funktionär verläuft kann es passieren, dass er dann eine Rede hält!

Das Internet ist böse – Punkt.