Kategorie: Politik

Informierte Wähler? Bitte nicht!

Nicht genug, dass CDU und SPD der Teilnahme am Wahl-O-Mat zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern verweigern, nein, die haben sich dabei auch noch abgesprochen. Die Begründung dazu ist alles andere als glaubwürdig:

Auch die SPD hatte die Fragestellungen für den Wahl-O-Mat kritisiert. “Sie waren nicht professionell ausgearbeitet”, sagte Landesgeschäftsführer Thomas Krüger. So habe es die Frage gegeben, ob die Käfighaltung in der Geflügelzucht beibehalten werden solle. “Es gibt jetzt die Volierenhaltung mit größeren Käfigen, mit Platz zum Scharren und einer Sitzstange, das wurde da nicht gesagt.”

Wie bescheuert ist das denn bitte? Und vor allem: denken die wirklich, dass ihnen das jemand glaubt?
Nun kann sich jeder selbst überlegen, was wohl die Gründe für die Ablehnung sein mögen. Vielleicht haben die beiden “Volksparteien” ja Angst davor, dass so ein Angebot wie der Wahl-O-Mat deutlich machen könnte, wie gering die Unterschiede zwischen den beiden inzwischen sind? Oder hat man einfach Angst vor informierten Wählern? Wo kämen wir denn da hin, wenn Wähler plötzlich ihre Wahl aufgrund von Informationen und den Parteiprogrammen treffen würden, nicht auszudenken…

Geld verteilen

Es steht noch nicht mal fest, dass die BA dieses Jahr wirklich einen Überschuss erwirtschaftet und schon gar nicht in welcher Höhe. Das hindert natürlich unsere Großkoalitionäre nicht daran, sich schon mal über die Verteilung Gedanken zu machen. Drei Vorschläge hätten wir da mal auf dem Tisch:

  1. Peter Müller (CDU) will den Überschuss zur Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung verwenden
  2. Kurt Beck (SPD) will das Geld in den Bundeshaushalt übernehmen
  3. Und Annelie Buntenbach vom DGB möchte das Geld gerne in ein Ausbildungsprogramm und die Qualifizierung und Wiedereingliederung von Arbeitslosen investieren

Wetten auf den möglichen Ausgang werden noch angenommen…

Lyssa & Angie

Man kann es sich ja mal anschauen: Lyssa trifft Angela Merkel. Mir ist Angela Merkel deswegen kein Stück sympathischer! Nur weil sie sich von einer Bloggerin interviewen lässt, einen iPod hat und einen Video-Podcast baut ändert das nichts an der Politik für die sie steht… Ich bleibe dabei: Not my Bundeskanzlerin.
Die beste Zusammenfassung liefert Holgi:

Nicht egal, sondern sehr ärgerlich finde ich den ganzen Film. In dessen Folge wird die Menge der Menschen wieder ein wenig wachsen, die Angela Merkel irgendwie-ja-doch-ganz-sympathisch finden und deshalb noch weiter verdrängen, dass diese Frau einer Regierung vorsteht, die damit befasst scheint, diese Gesellschaft zu entsolidarisieren.

Respekt dem Kanzleramt für diese PR-Leistung. Günstiger geht das kaum.

Und da drüben gibt es noch eine nette Diskussion dazu (via).

Es ist geil, ein Abgeordneter zu sein

Als Normalsterblicher muss man überlegen, ob man nächstes Jahr vielleicht mehr an die GEZ zahlen muss – oder vielleicht überhaupt erst anfangen muss an die GEZ zu zahlen. Grund: ab 2007 werden Rundfunkgebühren auch auf “Internet-PCs” erhoben. Das könnte natürlich auch Abgeordnete betreffen, aber als Abgeordneter kann man sich einfach die “Büropauschale” erhöhen. Zumindest wenn sich alle Abgeordneten einig sind. Aber in dem Fall waren sich zumindest mal die Fraktionsvorsitzenden der Hamburger Bürgschaft einig:

Laut Hamburger Abendblatt haben sich die Fraktionsvorsitzenden darauf geeinigt, die Büropauschale um 17 Euro auf monatliche 517 Euro zu erhöhen. Begründung: “Die um 17 Euro erhöhte Büropauschale soll die GEZ-Gebühr ausgleichen, die die Abgeordneten künftig für Computer mit Internet-Zugang zahlen müssen.”

Soso, die GEZ-Gebühr ausgleichen, die GEZ-Gebühr, die von der Mehrheit der Abgeordneten im Februar 2005 abgenickt haben? Ist es nicht schön: erst werden die Gebühren erhöht und dann erhöht man sich selbst noch das Einkommen mit der Begründung man müsse ja die höheren Gebühren ausgleichen… Es stimmt: Es ist geil, ein Abgeordneter zu sein…

Missbrauch des Missbrauchs

Der angeblich ausufernde Missbrauch der Sozialleistungen für Langzeitarbeitslose ist nicht tot zu kriegen. Es gibt zwar keinerlei Belege dafür, dass der Missbrauch bei AlgII besonders hoch sei, im Gegenteil:

Die Debatte über den Missbrauch von Leistungen bezeichnete Rappe als überzogen: Es gebe bei Hartz IV nicht mehr Missbrauch als bei anderen Gesetzen.

Auch der Ombudsrat teilt in seinem Abschlussbericht mit, was immer wieder gesagt wurde: die größten Probleme der Reform liegen in der Organisation des ganze Konstrukts der Arbeitsgemeinschaften:

In dem Bericht werden vor allem die Arbeitsgemeinschaften kritisiert, die sich um die Langzeitarbeitslosen kümmern. Diese Konstruktion, die Ende 2003 im Vermittlungsausschuss auf Druck der Unions-Ministerpräsidenten beschlossen wurde, habe sich als “untauglich erwiesen”, sagte der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf, der dem Ombudsrat ebenfalls angehört.

Das hält aber Leute wie Herrn Struck nicht davon ab so einen Quatsch abzusondern:

«Das Menschenbild, das wir hatten, war vielleicht zu positiv. Es war zu optimistisch anzunehmen, dass Menschen das System nur in Anspruch nehmen, wenn sie es wirklich brauchen», sagte der SPD-Politiker.

Immer weiter auf dem angeblich ausufernden Missbrauch rumreiten und dementsprechend dann auch am System herum basteln: aus “Fördern und Fordern” wird nur noch “Fordern!”. Und wenn es darum geht, gegen “Sozialschmarotzer” Stimmung zu machen kann man sich immer über Zustimmung freuen. Jeder behauptet doch mindestens einen, wenn nicht mehrere Fälle von “Sozialschmarotzern” persönlich zu kennen, die sich auf Kosten der Steuerzahler ein schönes Leben machen. Klar, es sind nie alle so, aber man kennt da eben welche, also die, ja die haben es echt raus, den Staat so richtig auszunehmen. Und zahlen müssen das am Ende wir alle, das ist doch nicht fair, oder? Und der “Schmarotzer” macht sich ein schönes Leben, das weiss man ja…
Entschuldigung, mal eine Durchsage an alle, die immer von diesen unglaublichen Missbrauchsfällen in ihrem Bekanntenkreis berichten: was seid denn Ihr für Arschlöcher? Schaut offenbar zu, wie sich da jemand auf Eure Kosten ein schönes Leben macht? Warum sprecht Ihr die nicht darauf an? Warum tretet Ihr denen nicht mal verbal in den Arsch? Habt Ihr Angst in einem Gespräch mit den Betroffenen erfahren zu müssen, dass deren angebliche Sozial-Hängematte äußerst löchrig ist? Angst um Euer Feindbild? Oder kennt Ihr am Ende diese angeblichen “Sozialschmarotzer” gar nicht persönlich? Ach so, das ist in Wirklichkeit ein Bekannter eines Freundes des Bruders der Schwägerin? Na dann…

Mir wird gerade wieder schlecht…

Böser Struck, ganz böser Struck…

Das geht nicht in einer großen Koalition: eine eigene Meinung. Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion Peter Struck hat sich eine solche erlaubt. Und das gleich zwei Mal. Und beide Meinungen passen nicht zur Koalition. Aber das hätte der Peter doch vorher wissen müssen, war doch klar, dass er dafür verbal auf die Fresse kriegen würde.
Man darf sich nun mal als Beteiligter der Großen Koalition nicht hinstellen und an der Notwendigkeit der Mehrwertsteuererhöhung zweifeln und was man schon gar nicht darf: Alt-Kanzler Schröder vermissen. Nein Herr Struck, das dürfen Sie doch nicht, aber das wussten Sie auch vorher schon – was also haben Sie vor? Wollten Sie es einfach mal krachen lassen? Haben Sie eine Wette verloren?

Es gibt genug Arbeit

Okay, die Schwarzarbeit in Deutschland hat also einen Umfang, der in etwa 8,124 Millionen Vollzeit-Arbeitsplätzen entsprechen soll. Es gibt aber “nur” 4,535 Millionen Arbeitslose – es wäre also genug Arbeit da, oder etwa nicht? Wenn jetzt bald Arbeitslose jeden Morgen antreten müssen und nicht mehr schwarz arbeiten können ist das Problem der Arbeitslosigkeit bald erledigt, oder? Ach wie schön…
Aber mal ernsthaft: mich würde ja viel mehr interessieren wer für wen zu welchem Preis und in welchem Umfang schwarz arbeitet. Man hat ja schon davon gehört, dass es auch Handwerker geben soll, die ein Angebot auch mal mündlich um eine ohne-Rechnung-Alternative ergänzen. Wenn man aber weiss, wer für wen zu welchem Preis wie viel schwarz arbeitet kann man sich doch auch überlegen, welche Maßnahmen die Schwarzarbeit wirklich effektiv reduzieren könnten. Aber einfach mal pauschal auf AlgII-Empfänger einschlagen ist viel einfacher, was?

Prioritäten setzen

Ja, man muss Prioritäten setzen, das gilt auch und gerade für Politiker. Na dann schauen wir doch mal, wo die deutschen Politiker ihre Prioritäten setzen.

Einmal haben wir das Verbot von Tabakwerbung. Auf der einen Seite stehen etwa 143.000 von Tote jedes Jahr, auf der anderen die 300 Millionen Euro schweren Interessen der Werbewirtschaft. Das Verbot der Werbung kommt von der EU und Deutschland klagt dagegen. Begründung: die EU wäre da gar nicht zuständig gewesen. Das sieht zwar nur Deutschland so, ist aber egal.

Dann haben wir die Vorratsdatenspeicherung bei der Telekommunikation. Jeder EU- und damit auch jeder Bundesbürger wird damit unter Generalverdacht gestellt, die Unschuldsvermutung wird umgekehrt und man greift massiv in die Privatsphäre der Bürger ein. Die Rechtsgrundlage passt hier anscheinend nicht, das sieht man nicht nur in Deutschland, sondern auch in Irland und der Slowakei so. Irland und die Slowakei klagen, Deutschland nicht.

Jetzt mag sich jeder selber überlegen, wo unsere Politiker ihre Prioritäten setzen und ob man sich von diesen Politikern anständig vertreten fühlt…