Kategorie: Politik

Sie schreiben dir

Sie schreiben dirWer? Die Bundestagsabgeordneten? Manch einer hat da keine so tollen Erfahrungen gemacht. Aber es gibt Menschen, die das ändern wollen und dafür die Aktion “Sie schreiben dir” gestartet.
Viel haben sich die Macher hier vorgenommen:

Mit Hilfe des Internet kann der politische Diskurs zwischen Wählern und Gewählten künftig auch abseits des Wahlkampfes geführt werden. sie-schreiben-dir.de richtet sich dabei in erster Linie an Wähler, die über die Ideen und Aktivitäten ihrer Wahlkreis-Abgeordneten regelmäßig informiert werden wollen. Für die Abgeordneten bietet sich die Gelegenheit, einen direkten Kontakt zu politisch Interessierten Menschen in ihrem Wahlkreis aufzubauen und mit ihnen politische Themen in einer sachlichen Form zu diskutieren.

Ich persönlich glaube ja nicht, dass ich dadurch das Kommunikationsverhalten unserer Abgeordneten dadurch gross verändern wird – aber vielleicht täusch eich mich ja…
(via Spreeblick)

Zur Kasse bitte

Ja, die Große Koalition ist groß im Abkassieren – aber mal ganz ehrlich: wenn es um Raser, Drängler und besoffene Autofahrer geht, dann dürfen die das ruhig machen, gerne auch mehr… Wenn dadurch auch nur ein paar Idioten abgeschreckt und ein einziger Unfall verhindert werden kann hat es sich gelohnt.

Sogar Guido hat es gemerkt…

Nein, ich bin echt kein Fan von Guido Westerwelle und seiner FDP, wirklich nicht. Aber selbst er musste merken, dass der SPD offensichtlich die Regierungsbeteiligung wichtiger war als ihre Wahlversprechen. Erinnert sich noch jemand an die “Merkelsteuer”? Ja, so nannte die SPD im Wahlkampf die geplante Mehrwertsteuererhöhung um 2 Prozentpunkte und lehnte sie ab… Heute haben wir einen SPD-Finanzminister, der diese Steuererhöhung, die inzwischen um einen weiteren Prozentpunkt angestiegen ist, nicht nur verteidigt, sondern auch noch weitere Erhöhungen nicht ausschließen will…
Aber mal ganz unter uns, es ist doch irgendwie witzig, dass ausgerechnet aus der FDP nun der Vorwurf kommt, die SPD habe für eine Regierungsbeteiligung ihre Wahlversprechen aufgegeben, oder? Naja, sind halt alles nur Politiker…

Staatssprache

Manchmal frage ich mich ernsthaft, was mit Markus Söder los ist. Nimmt der seine Pillen nicht? Er schafft es immer wieder mit total blödsinnigen Vorschlägen und Forderungen Aufmerksamkeit zu bekommen. Aber er ist ja nicht immer allein, auch diesmal nicht. Es geht also um den Schutz der deutschen Sprache, Söder will gleich mal Deutsch als “Staatssprache” im Grundgesetz verewigt sehen, seine CDU-Kollegin Erika Steinbach fordert ein “Gesetz zum Schutz der deutschen Sprache”. Wer schützt uns eigentlich vor solchen Politikern?

Reichensteuer?

Kann mir mal bitte jemand erklären, was die Aufregung wegen der “Reichensteuer” soll? Von wegen “Neidsteuer”? 127 Millionen soll die gerade noch bringen. Im Vergleich zu den 5.4 Milliarden Euro, die das gesamte gestern vom Kabinett beschlossene “Steueränderungsgesetz 2007” bringen soll ein Witz. Und zwar ein ganz schlechter Witz! Die armen Spitzenverdiener werden geschröpft? Und was ist mit Mehrwertsteuererhöhung? Halbierung des Sparerfreibetrags? Kürzungen bei der Pendlerpauschale? Zwei Jahre weniger Kindergeld? Ach und das Arbeitszimmer daheim wird in den meisten Fällen auch nicht mehr bei der Steuer anerkannt.
Das muss man sich mal in Ruhe anschauen – aber bitte den Eimer bereit halten, es ist mit massivem Brechreiz zu rechnen. Erinnert sich noch jemand daran, dass Clement zu seiner Zeit als Minister der rot-grünen Bundesregierung für den Vorschlag den Sparerfreibetrag zu kürzen oder gleich ganz zu streichen von seinen Genossen fast geköpft worden wäre? Und sogar aus der Union bekam er Gegenwind. Auf jeden Fall die Genossen haben das vergessen! Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern… Jetzt haben wir eine Grosse Koalition der Abkassierer. Und an weiteren Ideen, wie man den Bürgern das Geld aus der Tasche ziehen kann mangelt es ja nicht. Jeden Tag kommt was neues… und ganz wichtig: Unternehmenssteuerreform, schließlich müssen die Unternehmen entlastet werden. Klar, weiss ja jeder, dass zum Beispiel bei nur 6 Milliarden Euro operativem Gewinn kein Cent für Gewerbesteuern bleiben kann.
Und was machen unsere lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger? Sie gehen auf die Strasse, sie demonstrieren, sie lassen sich das nicht einfach so gefallen, oder? Denkste. Das Gegenteil ist der Fall, die Kanzlerin wird anscheinend immer beliebter, die Umfragewerte der Union steigen sogar noch – man ist der Meinung, sie würde einen guten Job machen. Ja klar, wenn sie gewählt wurde, um den Bürgern noch tiefer in die Taschen zu greifen und dabei die höheren Einkommen höchstens symbolisch zu belasten, dann macht sie sogar einen verdammt guten Job… aber wurde sie dafür gewählt?

Von hier aus bin ich in 30 Minuten zu Fuss und mit der Strassenbahn in Frankreich – wenn ich mir anschaue, wie die Franzosen auf die geplanten Einschränkungen im Kündigungsschutz reagiert haben, dann ist das ein extrem einfach zu erreichender anderer Planet… „Reichensteuer?“ weiterlesen

Das wird eine richtig tolle Gesundheitsreform

Also fassen wir zusammen wer was will mit der Gesundheitsreform: die SPD will eine Bürgerversicherung, die Union eine Kopfpauschale, der Finanzminister will den Bundeshaushalt entlasten, sparen wollen eh alle, …
Oder einfach wie es die Bundeskanzlerin sagt: “Es wird tendenziell teurer werden”. Jetzt muss man sich nur noch in der großen Koalition einigen, auf welchem Weg wem wie viel Geld zusätzlich abgeknöpft wird. Sollen alle über einen “Gesundheitssoli” abkassiert werden? Oder nur ein Aufschlag für privat Versicherte? Aber dafür will sich die Bundesregierung ja noch bis zum Sommer Zeit lassen, denn es geht ja schließlich “Qualität vor Schnelligkeit”. Ist schon klar. Anzunehmen ist, dass am Ende nur ein paar Schrauben gedreht werden, noch ein bisschen mehr eingespart wird, dafür werden die Versicherten oder auch alle etwas mehr zahlen und dann lässt man das wieder ein paar Jahre laufen.
Jetzt könnte man natürlich noch ganz blöd fragen, warum denn die Gesundheitsministerin nicht am ersten Treffen der Koalition zum Thema teil nehmen darf… oder wollte sie gar nicht?

Handys an bayerischen Schulen nicht ganz verboten

Handys sind auch in Zukunft an bayerischen Schulen nicht verboten, aber sie dürfen auf dem Schulgelände nicht mehr eingeschaltet werden:

Das bayerische Kultusministerium begründete die Ablehnung des Handy-Verbots damit, dass Schülerinnen und Schüler weiterhin die Möglichkeit haben sollten, zu Hause anzurufen, wenn sie erkrankt sind oder sich in einer akuten Gefahrensituation befinden. Allerdings muss der betreffende Schüler vorher seinen Lehrer um Erlaubnis bitten.

Ich stelle mir das wirklich spassig vor… “in einer akuten Gefahrensituation”, was soll das sein? Wenn ein Schüler gerade verprügelt wird, soll er mal eben seine Angreifer ansprechen: “Einen Moment bitte, ich muss mal eben fragen, ob ich mein Handy einschalten darf um meine Eltern anzurufen…“? Oder falls die Schule gerade abbrennt: “Entschuldigung, aber darf ich mal eben schnell daheim anrufen…“? Sorry, aber entweder kennt der Lehrer die Gefahrensituation und kann sich ggf. um die Benachrichtigung der Eltern kümmern oder aber es besteht auch kaum die Möglichkeit, erst eine “Anruferlaubnis” einzuholen…

Beide haben gewonnen… oder so…

Wenn man sich so die Reaktionen auf die gestrigen Wahlergebnisse anhört, dann haben sowohl CDU als auch SPD gewonnen, also irgendwie…
Insgesamt gesehen durchaus, in den einzelnen Ländern nicht wirklich. Aber das hebt sich gegenseitig auf, oder nicht?
Definitiv verloren haben die FDP (2 von 3 Regierungsbeteiligungen in den Ländern verloren) und die WASG/Linkspartei. Das Projekt “Etablierung im Westen” hat nicht ganz so gut und schnell geklappt, wie gehofft. So schnell werden WASG und Linkspartei sicher nicht aufgeben, aber man sollte dort mal darüber nachdenken, ob das Ergebnis im Westen nicht doch mit den Streitereien innerhalb der “neuen Linken” zusammen hängen könnte. Wer wählt schon eine Partei, die anscheinend nicht weiss, was sie will…
Worüber man sich aber mal ganz intensiv Gedanken machen sollte: warum gehen immer und immer weniger Menschen wählen? Könnte es sein, dass immer mehr Menschen nicht mehr wirklich daran glauben, dass eine andere Regierung noch irgendwas ändern könnte? Spannend wird, wie das nun mit der großen Koalition weiter geht, jetzt fällt ja auch die Blockade-Möglichkeit der FDP im Bundesrat weg, jetzt kann es also so richtig los gehen, zum Beispiel mit der Gesundheitsreform, dumm nur, dass Ärzte und Pflegepersonal heute schon protestieren und streiken… das wird spassig.
Alle Ergebnisse gibt es bei der Tagesschau.