Kategorie: Politik

Die FDP will Druck machen…

Jawohl, und zwar gegen die geplante Mehrwertsteuererhöhung:

«Wir machen jede Landtagswahl zu einer Abstimmung über die Mehrwertsteuererhöhung», sagte Parteivize Rainer Brüderle im Interview mit der Netzeitung. Mit jedem Erfolg seiner Partei werde sich der «politische Druck gegen diese dreiste Steuererhöhung» erhöhen. «Das wird Schwarz-Rot nicht ignorieren können», hofft der Landesvorsitzende der Liberalen in Rheinland-Pfalz.

Nur stehen die Chancen durch gewonnene Landtagswahlen eine Mehrheit gegen die Erhöhung im Bundesrat zusammen zu bekommen nicht wirklich gut. Als “verschwindend gering” bezeichnet sie die Netzeitung.
Aber das ist der FDP doch egal – wichtig sind erst mal die Wählerstimmen und mit dem Thema lassen sich sicher einige Wähler überzeugen die FDP zu wählen. Gut für die FDP, nur die Mehrwertsteuererhöhung wird damit nicht aufgehalten. Bestenfalls wird damit ein gewisses Signal gesetzt – aber mal ehrlich: braucht es das wirklich? Ist nicht jedem Politiker so schon klar, dass die Mehrwertsteuererhöhung nicht gerade jubelnd von der Bevölkerung erwartet wird?

Bankrotterklärung der Politik

Die Absage des Konzerts von Konstantin Wecker und Strom & Wasser in Halberstadt führt nun zu einigen Reaktionen: Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan J. Kramer bezeichnet den Vorfall als “Bankrotterklärung der Politik”. Auch Politiker Politiker verschiedener Parteien zeigen sich entsetzt und empört. Gleichzeitig will die Union aber Gelder für Projekte gegen Rechtsextremismus kürzen. Sparen mag ja wichtig sein, aber man sollte sich auch überlegen, wo man spart.
Eine andere Frage: wie oft wird wirklich vor den Drohungen der Rechten gekuscht? Nicht immer geht es um ein Konzert eines Herrn Wecker, der bekannt ist und daher für eine gewisse Öffentlichkeit sorgen kann:

Die innenpolitische Sprecherin der Links-Fraktion, Ulla Jelpke, sagte auf Anfrage, es sei ein Skandal, dass die Verantwortlichen in Halberstadt “der NPD und ihren prügelnden Freunden aus den Kameradschaften” nachgegeben hätten. Solche Dinge passierten allerdings leider häufiger, so Jelpke. Nur seien die Opfer sonst nicht so prominent wie Konstantin Wecker.

Befreite Dokumente

Eine gemeinsame Aktensammelstelle des CCC und FoeBud e.V. steht unter www.befreite-dokumente.de im Netz:

Wir möchten, dass alle Bürgerinnen und Bürger möglichst leicht und schnell vom neuen Informationsfreiheitsgesetz profitieren können. Leider nehmen die Behörden oft hohe Gebühren für die Herausgabe oder Kopie von Unterlagen und Schriftstücken. Hier bei uns können Sie die Dokumente, die Sie aus den Aktenkellern “befreit” und vielleicht teuer bezahlt haben, unkompliziert auch anderen Interessierten zugänglich machen. Das macht den Staat transparent, spart doppelte Arbeit und doppelte Kosten für alle Beteiligten.

Wir möchten Anträge und “befreite Dokumente” bündeln und dokumentieren. Dieses Portal lebt davon, dass Bürger/innen, Journalist/innen, Anwält/innen und andere Interessierte ihre “befreiten Dokumente” zur Verfügung stellen.

Dürfen wir das? Wir haben Juristen gefragt, und die sagten (für Juristen erstaunlich eindeutig) “ja”. Etwas
schwieriger könnte es sein, wenn Urheberrechte Dritter (also: von Nicht-Behörden) betroffen sind. Wir betreten Neuland. Wir tramplen Pfade in Gegenden, wo vor uns noch nie ein Mensch gewesen ist. Energie!

(via symlink)

Warum auch nicht gleich 42 Stunden?

Der Streik im öffentlichen Dienst wird immer spassiger. Immer mehr wird gestreikt und jetzt haut Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus noch einen drauf: nicht nur will er die Angestellten im öffentlichen Dienst gleich 42 Stunden pro Woche arbeiten lassen, nein, es sollen auch massiv Stellen abgebaut werden:

Althaus forderte zugleich einen massiven Stellenabbau im öffentlichen Dienst: “Wir brauchen mehr Arbeitsplätze in der freien Wirtschaft und einen deutlichen Personalabbau bei Bund, Ländern und Kommunen”, schrieb der CDU-Politiker. “Auch die riesigen Personalapparate sind ein Grund dafür, dass in Deutschland fast jeder zweite Euro durch die Hände des Staates geht. Das behindert das Wirtschaftswachstum – und damit die Schaffung neuer Arbeitsplätze in der freien Wirtschaft

Interessante Logik: Bund, Länder und Kommunen entlassen Leute und dadurch werden neue Arbeitsplätze in der “freien Wirtschaft” geschaffen. Wie dieses Kunststück gelingen soll würde mich schon mal interessieren. Noch mehr Arbeitslose, die weniger Geld ausgeben – das gibt sicher einen riesigen Boom. Der Mann will doch nicht ernsthaft behaupten, dass durch Entlassungen heut morgen schon die Steuern und Abgaben gesenkt werden würden – selbst wenn die sinken würden, das dauert… Ich befürchte der Streik wird noch eine ganze Weile so weiter gehen, am Ende einige Arbeitsplätze kosten und uns alle einen dicken Batzen mehr Geld kosten. Ich erwähnte es schon: ich habe kein Verständnis für die Forderung von Ver.di. Für einen relativ sicheren Arbeitsplatz statt 38,5 in Zukunft 40 Stunden pro Woche zu arbeiten ist doch durchaus vertretbar oder etwa nicht?

Nazis? Nein, gibt es bei uns nicht…

Was man so alles erlebt, wenn man – wie in diesem Fall Konstantin Wecker und Strom & Wasser – im Osten unseres Landes Konzerte gegen Rechts zu veranstalten kann man in der Schilderung von Heinz Ratz (Strom & Wasser) nachlesen. Hier mal ein paar Zitate, aber es lohn sich die Geschichte komplett zu lesen…

So fassten wir den Plan, im März 2006 Konzerte in Hoyerswerda, Neustadt an der Orla, Halberstadt und Schwerin zu spielen. Das Motto sollte klar benannt sein: „Nazis, raus aus unserer Stadt“ – eine kleine Antifa-Tour. Erste Schwierigkeiten traten in Hoyerswerda auf: der Leiter der „Kulturfabrik“, ein Mann, der sich immerhin verantwortlich zeigt für Liedermacherförderung, erklärte gegenüber Konstantin Weckers Management, unter dem Motto könne er keine Veranstaltung zulassen, da es in Hoyerswerda gar keine Nazis mehr gäbe. Die Stadt hätte so viel gegen sie unternommen – nun seien keine mehr da, daher sei auch das Motto der Veranstaltung komplett deplaziert.

Soso, Hoyerswerda ist also frei von Nazis? Also so ganz mag ich das nicht glauben… Und da bin ich nicht alleine, bei de.indymedia.org kann man so einiges nachlesen, was durchaus berechtigte Zweifel an der Behauptung weckt, Hoyerswerda wäre eine Stadt ohne Nazis.

Und wenn nicht schon gleich die Existenz von Nazis vor Ort geleugnet wird, dann ist die NPD sofort zur Stelle solche Konzerte zu unterbinden:

Dann trat plötzlich die NPD ins Spiel, die mit Protesten und Aktionen gegen die Veranstaltung drohte, notfalls mit der Klage vor Gericht, um in öffentlichen Räumen ähnliche Veranstaltung durchführen zu können. Damit wurde die Genehmigung durch den Landkreis wieder zurückgezogen. Die Zora e.V. fand nun einen Privatveranstalter, das örtliche Sportzentrum, das durch Mithilfe des Landrates und private Sponsoren bezahlbar wurde – der aber aufgrund der Drohungen der NPD sich ebenfalls wieder zurückzog. Auch auf ihrer Internetseite äußerte sich die NPD mit einer unverschämten Siegessicherheit gegen das Konzert und drohte kaum verschlüsselt mit Randalen.

In meinem Gespräch mit dem stellvertretenden Bürgermeister Hase, äußerte der sein Bedauern darüber, dass die Veranstaltung nun nicht möglich sei, ich müsse aber die Verantwortung der Stadt für die Sicherheit ihrer Bürger bedenken, außerdem sei ja die NPD eine demokratische Partei und dann bat er mich auch um Verständnis dafür, dass die Stadt und ihre Bürger sich nicht „von einem Konzert vergewaltigen lassen wollten“.

Kommt da die nächste Mehrwertsteuererhöhung?

Soso, die Mehrwertsteuer in der EU soll harmonisiert werden, und wo man gerade dabei ist könnte damit auch gleich die EU über einen entsprechenden Anteil an der Mehrwertsteuer finanziert werden. Da können wir uns ja ausrechen, wie der Vorschlag dann aussehen wird, der 2008 vorgelegt werden soll: noch höhere Mehrwertsteuer… traut sich jemand dagegen zu wetten?

Verstösst die Vorratsdatenspeicherung gegen das Grundgesetz?

Das Bundesverfassungsgericht hat klar gestellt, unter welchen Bedingungen auf eMails und Hadydaten zugegriffen werden darf.

Denn auch, wenn Handy- und E-Maildaten nun weniger stark als unter dem Fernmeldegesetz geschützt sind, genießen sie doch prinzipiell einen gesetzlich garantierten Schutz. Beschlagnahmt werden dürfen sie nur bei Vorliegen eines Verdachtes auf eine Straftat. Das aber steht im offenen Gegensatz zur EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, die von Telekommunikationsunternehmen eine präventive, grundsätzliche Speicherung und Archivierung solcher Daten ohne Vorliegen eines Anfangsverdachtes verlangt.

Was nun? Was wenn die EU-Richtlinie tatsächlich gegen das Grundgesetz verstösst? Spannende Frage, denn wenn die Richtlinie nicht umgesetzt wird gibt es Druck von der EU, um sie umzusetzen müsste dann aber evtl. das Grundgesetz geändert werden – aber dafür braucht es entsprechende Mehrheiten im Bundestag und im Bundesrat…

Mit dem Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichts dürfte nun die Frage in die Diskussion kommen, ob die Grundbedingung einer verdachtsunabhängigen Vorratsspeicherung von Telekommunikations- und Internetdaten überhaupt mit der deutschen Verfassung in Einklang zu bringen ist.

Na Zeit wird es (und ich persönlich habe die Frage ja schon früher gestellt…).

Update: da ist dann noch ein lesenswertes Interview bei telepolis.

Haben sie nun oder haben sie nicht?

Haben die Mitarbeiter des BND nun den Amerikanern Information zur irakischen Verteidigung geliefert und damit den Angriff der USA gegen den Irak unterstützt oder nicht? Die New York Times bleibt dabei, Bundesregierung und BND dementieren – natürlich.
Das könnte ein richtig interessanter Untersuchungsausschuss werden. Aber bis dahin gibt es auch schon genug Unterhaltung.

Abgeordnete und ihre Nebeneinkünfte

Soso, weil “sich in Zukunft nur noch wenige Selbständige um ein Mandat im Bundestag bewerben würden, wenn ihnen die Berufsausübung erschwert werde” klagen einige Abgeordnete gegen die neuen Offenlegungspflicht für Abgeordnete des Bundestags. Worum es geht?

Seit Januar gilt im Bundestag ein neuer Verhaltenskodex für die Abgeordneten. Bis spätestens Ende März müssen sie ihre Nebenjobs veröffentlichen und angeben, ob sie im Monat zwischen 1000 bis 3500 Euro, bis zu 7000 Euro oder aber über 7000 Euro verdienen. Für Freiberufler gelten Ausnahmen. Anwälte sollen allerdings ihre Mandate benennen. Besonders um diesen Punkt geht es den Anwälten unter den Klägern.

Spannend. Jeder Angestellte, der eine Nebentätigkeit ausüben will muss das vorher mit seinem Chef klären. Vor allem geht es ja darum, dass man als Angestellter nicht noch nebenher für die Konkurrenz arbeitet. Wäre ja auch nicht so toll. Wer ist nun der Chef eines Bundestagsabgeordneten? Am ehesten wohl wir, das Wahl- und Zahlvolk. Wir wählen die Abgeordneten und mit unseren Steuergeldern bezahlen sich die Abgeordneten. Ist es da nicht selbstverständlich, dass wir – das Volk – sicher sein will, dass die Abgeordneten auch wirklich für uns alle – das Volk – und nicht eigentlich für die “Konkurrenz”, z.B. einen Lobbyverband arbeitet? Natürlich sind Abgeordnete nur ihrem Gewissen verpflichtet, aber wer weiss, ob es nicht Abgeordnete gibt, deren Gewissen… nun… gewissen Beeinflussungen unterliegt? Möglich wäre es doch, oder nicht? Im übrigen frage ich mich sowieso, woher ein Abgeordneter noch die Zeit für einen Nebenjob nehmen soll… sollte er sich nicht 100% auf die Aufgabe konzentrieren für die er gewählt wurde? Ich würde mich dabei auf jeden Fall wohler fühlen…