Kategorie: Politik

So funktioniert Kapitalismus

Einfach mal auf der Zunge zergehen lassen:

Seit 2004 haben die Beschäftigten der Deutschen Telekom 6,75 Prozent Lohnverzicht durch Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich und Leistungsverdichtung hingenommen, um ihre Arbeitsplätze dauerhaft zu sichern. Nach ver.di-Angaben erwirtschafteten sie im Jahr 2004 einen Überschuß in Höhe von 4,9 Milliarden Euro. Dies entspricht einem Plus von 204 Prozent gegenüber 2003. Für 2005, so die Gewerkschaft, zeichne sich sogar ein Überschuß von etwa sechs Milliarden Euro ab. Als Dank dafür will die Telekom 32.000 Arbeitsplätze bis 2008 abbauen.

Wir sind alle Terroristen, Kinderpornografen, Mörder, Raubkopierer, …

Okay, vielleicht nicht alle, aber zumindest stehen alle Europäer unter Generalverdacht:

Wer in einem EU-Land Anrufe tätigt, E-Mails verschickt, im Web surft oder andere Dienste im Internet nutzt, muss in Zukunft davon ausgehen, dass seine elektronischen Spuren zwischen sechs und 24 Monate lang gespeichert werden. Die bei den 450 Millionen EU-Bürgern anfallenden gigantischen Informationshalden dürfen Polizeien und Geheimdienste mit Data-Mining-Techniken auf Verknüpfungen zwischen Kommunikationspartnern hin untersuchen. Damit wird potenziell vollständig rekonstruierbar, wer wann mit wem und wie lange kommuniziert und zum Beispiel auch, wer sich wann im Internet aufgehalten hat. Jeder ist damit künftig verdächtig und potenziell im Fadenkreuz der Sicherheitsbehörden.

Hallo? Seid Ihr da in Brüssel noch ganz sauber? Aber ein echter Erfolg für unsere “Sicherheitsexperten” im Innenministerium – nachdem der Bundestag eine solche Vorratsspeicherung abgelehnt hat bringt man das eben über die EU rein und fertig. Und das auch noch in rekordverdächtiger Geschwindigkeit:

Das Gesetzgebungsverfahren könnte als das schnellste aller Zeiten in die EU-Geschichte eingehen, da zwischen der Vorstellung des Richtlinienentwurfs und der entscheidenden Lesung nur drei Monate lagen. Eine ernsthafte Debatte über die pauschale Überwachung fand nicht statt.

Bleibt zu hoffen, dass die Gerichte hier noch was retten können, aber um es einfach mal ganz deutlich zu sagen: bei solchen Politikern weiss ich echt nicht, wie ich so viel fressen soll, wie ich kotzen möchte… Und da regt sich noch jemand über Schröder und seinen neuen Job auf? Das ist doch ein Witz im Vergleich zur Tatsache, dass uns unsere europäischen Volksvertreter alle für Schwerkriminelle halten, die ständig überwacht werden müssen…
Apropos Volksvertreter: Staubsaugervertreter verkaufen Staubsauger, Bürstenvertreter verkaufen Bürsten… Was machen eigentlich Volksvertreter? (alt, aber immer wieder passend)

Die Hölle ist wieder aufgetaut….

Ja, wieder aufgetaut, zugefroren ist sie ja schon dieses Jahr als Apple angekündigt hat ab kommendem Jahr Intel-Prozessoren zu verwenden, von der Mehrtastenmaus ganz abgesehen… Aber zurück zum Punkt: wie kaputt ist unsere Welt, wenn man jetzt schon in der APPD anfängt mit einstweiligen Verfügungen gegen Parteimitglieder vorzugehen? Ja, genau die APPD, die Anarchistische Pogo Partei Deutschlands… Sind die noch normal (ich meine jetzt vom anarchistischen Pogo-Standpunkt aus)? Nein, oder?

Na da sind wir ja mal gespannt, wie es weiter geht

Nicht wirklich überraschend wurde Lothar Bisky heute wieder nicht zum Bundestagsvize gewählt. Damit geht das Getue weiter. Und es bleibt armselig…
Man kann sich nun fragen, warum Bisky nicht einfach auf den Parteivorsitz verzichtet oder warum die Linkspartei keinen neuen Kandidaten aufstellt – wäre das zu einfach? Man sieht in der Linkspartei Biskys Parteivorsitz einfach nicht als Hinderungsgrund für das Amt des Bundestagsvize – hallo Linkspartei, sagt Euch der Begriff “Überparteilichkeit” etwas? Nein? Ach so… klar, Ihr inszeniert aus dem Theater lieber einen “Affront gegen Ostdeutsche”. Ist schon klar… Okay, Thierse war einer der Vizevorsitzenden der SPD, ist ein Argument. Und Bisky war auch schon Vize im Landtag Brandenburgs. Ja, man kann sagen, die Linkspartei hat durchaus gute Gründe auf Bisky zu bestehen. Aber muss es denn sein? Dieses ganze Theater? Langsam beschädigt Ihr Euch damit und Euren Vorsitzenden. Klar, im Prinzip habt Ihr wohl recht, aber Leute mit Prinzipien und der Fähigkeit an diesen festzuhalten sind in der Politik einfach zu selten, als dass das Wahlvolk mit denen was anfangen könnte…

Update: aha, so geht es also weiter. “Wenn ihr uns nicht mitspielen lassen wollt, dann wollen wir gar nicht mehr mitspielen!“. Fühlt sich hier sonst noch jemand an einen Kindergarten erinnert?

Manche sind eben gleicher…

…selbst vor dem Gesetz. So bleibt der Papst deutscher Staatsbürger, obwohl er doch eigentlich die vatikanische Staatsbürgerschaft angenommen hat und doppelte Staatsbürgerschaften in Deutschland gar nicht gern gesehen werden. Aber wenn man nur will findet man immer eine Ausnahmen, so auch bei Herrn Ratzinger:

Das Innenministerium sagte nun laut der Agentur, dass der Papst keinen Antrag auf eine andere Staatsbürgerschaft gestellt habe, sondern in sein höchstes Amt im Vatikan hineingewählt worden sei. Dies beinhalte automatisch die Annahme der Staatsangehörigkeit des Vatikan. Benedikt XVI. könne also weiterhin auch Deutscher bleiben.

Verstanden? Nur weil er die vatikanische Staatsbürgerschaft nicht beantragt hat, sondern ohne Antrag einfach durch Annahme der Wahl bekommen hat darf er nebenbei seine deutsche Staatsbürgerschaft behalten. Na da sind wir doch froh, dass “wir Papst bleiben”…

(via IT&W)

Das Geld anderer Leute

So langsam wächst der Eindruck, dass die Große Koalition nur noch eine Kombination der Steuererhöhungskonzepte der beiden Parteien mit Nachschlag wird: Merhwertsteuer auf 19% und “Reichensteuer” auch für weniger Reiche. Besprechen die da in Berlin eigentlich noch irgendwas anderes, als neue Methoden uns noch mehr Geld aus der Tasche zu ziehen?

Warum unsere Krankenkassenbeiträge immer weiter steigen…

Rund 20 Milliarden kostet Abrechnungsbetrug jährlich die Krankenkassen in Deutschland – eine Schätzung von Transparency International. Wie das läuft? Na zum Beispiel über Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen für fiktive Mitarbeiter oder fiktive Rezepte. Und wer verdient daran? Jeder, der mit macht, da spielen Ärzte, Apotheker, Arbeitgeber und auch Versicherte mit.
Bei den Ausmaßen, die diese Form des Sozialbetrugs annimmt kann einem nur noch schlecht werden:

Rund 1.100 Fälle hat die “AG Ärzte” in den vergangenen vier Jahren in Hessen bearbeitet, 1.300 sind noch offen. Hervorgekommen ist, wie Becker-Toussaint es ausdrückt, “eine unglaubliche Plünderung unserer Sozialsysteme.” Doch die meisten Verfahren gegen die Ärzte mussten gegen eine Geldbuße einstellt werden, sagt Staatsanwalt Alexander Badle. “Wenn wir alles vor Gericht bringen würden, würden wir unseren Laden doch nur selbst lahm legen.”

(via bloggnjus)

Was uns die Große Koalition bringt

Egal was in der SPD so abgeht, die Verhandlungen um eine Große Koalition gehen weiter und wir werden wohl mit dieser Koalition leben müssen. Dumm nur, dass uns diese Große Koalition anscheinend das Leben schwer machen will wo es nur geht.
Da wäre einmal die Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verbindungsdaten – noch vor einem dreiviertel Jahr hat das Parlament diesen Einschnitt in die Bürgerrechte klar abgelehnt, jetzt soll er kommen. Sechs Monate bis ein Jahr sollen alle Verbindungsdaten gespeichert werden – Generalverdacht für alle Telefonierer und Internetsurfer – und teurer wird es auch, weil die Provider die Kosten für die Speicherung an die Kunden weiter geben. Aber der Datenschutz steht grundsätzlich in Frage. Immerhin behindert der ja ganz massiv die Bekämpfung von Verbrechen und Terror:

Zudem wird ein “Anspruch” der Bürger postuliert, “vor Kriminalität geschützt zu werden”. Dem haben sich nach Ansicht der Innenexperten von Schwarz-Rot andere verfassungsrechtlich garantierte Freiheitsrechte unterzuordnen. Es gelte zu überprüfen, heißt es in dem achtseitigen Vertragsdokument, “inwieweit rechtliche Regelungen etwa des Datenschutzes einer effektiven Bekämpfung des Terrorismus und der Kriminalität entgegenstehen” und die an sich “bewährte Sicherheitsarchitektur” weiterentwickelt werden müsse.

Und dann wird über die Mehrwertsteuer noch eins drauf gesetzt. Im Wahlkampf von der SPD noch als böse “Merkelsteuer” bezeichnet will sie jetzt eine Erhöhung mittragen. Aber nicht nur auf 18%, wie es die Union im Wahlkampf angekündigt hat, nein, das wäre ja die Merkelsteuer (“2% mehr auf alles”), gleich mal 20% Mehrwertsteuer sind teilweise im Gespräch. Aber noch wird geschachert verhandelt: Lebensmittel nur noch 5%, dafür den vollen Satz von dann 18% auf Presseartikel, Blumen und Tierfutter.
Die Pendlerpauschale und die Eigenheimzulage sollen auch gleich mal gestrichen werden. Und das bei Hart IV gewaltig gespart werden soll ist natürlich auch klar, oder? Und das alles soll gerade mal reichen die entstehende Finanzierungslücke zu stopfen von rund 43 Milliarden Euro (oder auch mehr, es dürfen auch gerne 70 Milliarden sein). Diese Lücke soll übrigens nur entstehen, wenn es nächstes Jahr ein Wirtschaftswachstum von mindestens 1,8% und 200.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Wachstum? Neue Arbeitsplätze? Woher denn? Also ist damit zu rechnen, dass die Lücke noch größer ausfällt…

Damit rechnet offenbar auch die Union, wie sonst kommt es, dass man sich dort inzwischen mit einer Anhebung des Spitzensteuersatzes und einer “Reichensteuer” anfreunden kann? Oder liegt es nur daran, dass inzwischen sogar die Wohlhabenden selber mehr Steuern bezahlen wollen? Wie weit ist es schon gekommen, dass die Profiteure der ungerechten Besteuerung selber diese Ungerechtigkeit abschaffen wollen?

Fassen wir also mal zusammen: bei einer Großen Koalition müssen fast alle drauf zahlen, vielleicht sogar die mit hohen Einkommen und großen Vermögen. Und was Datenschutz und Bürgerrechte angeht werden wirklich alle verlieren.
Dieter Nuhr hat da was gesagt:

Nach 16 Jahren Kohl und 7 Jahren Schröder wäre die Hölle eine echte Verbesserung.

Na wir werden es ja sehen…

Da ist mal einmal nicht daheim…

Was musste ich da im Radio hören? Münterfering und der Parteivorstand der SPD haben gewisse Probleme miteinander. Der Parteivorstand wollte lieber die Parteilinke Nahles als neue Generalsekretärin als Müntes Kandidaten. Das Ergebnis war eindeutig (23 Stimmen für Nahles, 14 für Wasserhövel). Konsequenz: Müntefering steht nicht mehr als Parteivorsitzender zur Verfügung, ob er als Vizekanzler und überhaupt als Minister in eine große Koalition geht ist offen, Stoiber hat angeblich schon seinen Rückzug angekündigt – ohne Münte mag der Ede nicht nach Berlin – und es soll schon erste Stimmen geben, die daraus einen Linksruck der SPD und eine echte Gefahr für die Große Koalition sehen (wollen). Persönlich halte ich es für unwahrscheinlich, dass die SPD sich aus den Koalitionsverhandlungen verabschiedet. Eher halt ich es für möglich, dass aus der SPD raus angefangen wird vorsichtige Gespräche in Richtung rot-rot-grün zu führen, die dann beim ersten handfesten Koalitionskrach mit der Union plötzlich öffentlich werden. Dazu noch ein paar Vertreter der drei Parteien, die das als nicht ganz abwegig darstellen und fertig ist das Druckmittel gegen die Union wenn man es braucht. Aber jetzt schon/noch abspringen und in Richtung rot-rot-grün orientieren? Nein… dazu sind auch die Linken in der SPD zu geil auf Macht und Posten sehr an einer stabilen Regierung interessiert.
Den Wortlaut von Münteferings Erklärung gibt es bei den NRW-Sozis.

Weg mit dem Datenschutz

Mal wieder soll der Datenschutz gelockert werden. Diesmal für einen Datenabgleich zwischen der Agentur für Arbeit und dem Finanzamt, weil es ja schließlich unter den AlgII-Empfängern nur so von Betrügern wimmelt. Ist ja auch klar, wer neben dem Bezug von AlgII noch nebenher schwarz arbeitet wird diesen Verdienst sicher dem Finanzamt melden, ist ja logisch. Ein Schritt weiter zum gläsernen Bürger, der vom Staat immer und überall durchleuchtet wird – und alles im Namen der Terrorismus- und Sozialbetrügerbekämpfung. Aber Unternehmen, die Millionen von Schmiergeldern zahlen (zum Beispiel an irakische Diktatoren) können nicht bestraft werden… wäre vielleicht nicht schlecht erst mal hier was zu ändern, oder?