Kategorie: Politik

Da Frau Zypries uns wohl als Justizministerien erhalten bleibt gilt das wahrscheinlich auch für ihre Vorstellungen zum “zweiten Korb” der Urheberrechtsreform. Dort soll eine Bagatellgrenze eingeführt werden bis zu der Raubkopien für die eigene private Nutzung straffrei bleiben sollen und auch von der Staatsanwaltschaft nicht mehr verfolgt werden sollen. Die Sache von den Schulhöfen, die nicht kriminalisiert werden sollen. Klar, dass die Interessensverbände der Film- und Musikindustrie so was gar nicht gerne hören:

Johannes Klingsporn etwa, Geschäftsführer des Verbands der Filmverleiher (VdF), hat seine Kritik an der so genannten Bagatellklausel gegenüber heise online verschärft: “Eine Raubkopierer-Klausel wäre grundfalsch und legalisiert potenziell milliardenfachen Diebstahl.” Es gebe keinen Grund, den Klau geistigen Eigentums gegenüber der Entwendung physischer Gegenstände zu privilegieren

Auf der anderen Seite bekommt so eine Regelung Fürsprecher bei den Staatsanwaltschaften, ganz vorne dabei die Staatsanwaltschaft Karlsruhe, die rund 20.000 Anzeigen zu bearbeiten hat wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen in der Tauschbörse eDonkey.

Nach den Massenanzeigen gegen Spiele-Downloader fordern Staatsanwaltschaften eine Bagatellgrenze im Urheberrecht für Tauschbörsen-Nutzer. Andernfalls sehen sie sich bei der Verfolgung schwerwiegender Straftaten massiv behindert.

Da muss man wohl mal anfangen die Interessen abzuwägen und entscheiden was wichtiger ist: die Urheberrechte der Industrie oder das Interesse der Öffentlichkeit an der Verfolgung schwerwiegender Straftaten? Kann es denn sein, dass wegen kopierter Filme und Spiele am Ende Verbrechen wie Körperverletzungen, Vergewaltigungen oder Tötungsdelikte nicht mehr verfolgt werden können, weil die Staatsanwaltschaften in Bergen von automatisierten Massenanzeigen ersticken?
Und auch die von der Industrie ins Spiel gebrachte Alternative eines zivilrechtlichen Auskunftsanspruchs für Rechteinhaber ist umstritten:

Provider und Rechtsexperten fürchten statt der skizzierten Entlastung der Staatsanwaltschaften jedoch eine um sich greifende Willkür der Rechteinhaber sowie schwere Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte im Zusammenhang mit dem auch in der Politik umstrittenen Auskunftsanspruch. Die Staatsanwaltschaften verweisen zudem darauf, dass eine Providerauskunft oft wenig weiter helfe. Denn selbst wenn daraus hervorgehe, dass aus einer bestimmten Wohnung zu einer bestimmten Zeit urheberrechtlich geschütztes Material ins Netz eingeschleust worden sei, würden in einem solchen Fall dann häufig sämtliche Familienmitglieder die Rechtsverletzung leugnen.

Niemand will die Rechteinhaber enteignen, aber im Interesse der Allgemeinheit müssen nun mal auch die Rechteinhaber gewisse Grenzen ihrer Rechte akzeptieren, so geht es allen. Kein Vermieter kann machen was er will, kein Hauseigentümer kann sein Haus einfach so umbauen wie er lustig ist, … überall gibt es Einschränkungen im Interesse der Allgemeinheit und der Vertragspartner. Das muss nun mal auch für die Urheberrechte gelten: wo Urheberrechtsverletzungen nicht mehr sinnvoll verfolgt werden können muss man darauf verzichten. Das war schon immer so und so muss es auch bleiben – immerhin ist die Industrie ja auch nicht bereit auf die Pauschalvergütungen für Leermedien, Computer, Drucker, … zu verzichten. Diese wurden ja eingeführt um einen Ausgleich für die sog. “Privatkopie” zu schaffen. Aber da sieht die Industrie keinen Widerspruch: pauschale Vergütungen für Leermedien wollen sie haben, aber gleichzeitig auch jede Form von (Privat-)Kopie verbieten und kriminalisieren.

War das nicht einer der Jobs des Gesetzgebers? Einen Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessen zu schaffen?

Nun stehen also auch die Unions-Köpfe für das Kabinett einer Großen Koalition fest: Thomas de Maizière soll Kanzleramtsminister werden, Wolfgang Schäuble Innenminister, Annette Schavan für die Bildung, Ursula von der Leyen für Familien, Franz Josef Jung für die Verteidigung, Horst Seehofer für Landwirtschaft und Verbraucherschutz und Edmund Stoiber Minister für Wirtschaft und Technologie.
So langsam geht es auch mal um Inhalte. Zumindest legt die SPD mal ein paar Punkte vor, die nicht verhandelbar sein sollen: der Atomausstieg und die Förderung regenerativer Energien. Wir werden ja sehen was daraus wird…

Jetzt hat also die SPD ihre Wunschbesetzung für “ihre” 8 Ministerien bekannt gegeben, bei n24 werden die Leute mal vorgestellt.
Was einen Herrn Gabriel für das Umweltministerium qualifizieren soll ist nicht nur mir ein Rätsel, aber es geht ja bei solchen Ämtern eher selten um Qualifikation und Kompetenz. Das sind wir ja gewohnt. Die Spannung steigt: wann geht es denn nun um Inhalte? War es nicht Müntefering, der erst groß verkündete, das Inhalte wichtiger wären als Ämter und daher auch zuerst geklärt werden sollten?

Und hier noch die Liste:

• Vizekanzler und Minister für Arbeit und Soziales: Franz Müntefering
• Auswärtiges Amt: Frank Walter Steinmeier
• Finanzen: Peer Steinbrück
• Justiz: Brigitte Zypries
• Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Heidemarie Wieczorek-Zeul
• Gesundheit: Ulla Schmidt
• Verkehr-, Bau- und Wohnungswesen: Wolfgang Tiefensee
• Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: Sigmar Gabriel

Ach ja, dieser “Ausbildungspakt”… einen vollen Erfolg kann man das ja nicht nennen.

Toll, es soll auf EU-Eben ganz gewaltig Bürokratie abgebaut werden. Berechtigt ist aber die Frage, auf wessen Kosten. Es gibt bei jedem Gesetz, jeder Verordnung nicht nur die, denen diese Schwierigkeiten machen, sondern auch die, die davon profitieren. Umgekehrt bedeutet das: wird so eine Vorschrift abgeschafft profitieren selten alle, meistens bedeutet das dann Nachteile für die, die von der Vorschrift profitiert haben. So ist es auch mit Vorschriften, die gar nicht erst eingeführt werden:

Außerdem traf es eine Richtlinie zur Kennzeichnungspflicht von Lebensmitteln, eine Beschlussvorlage für die zivilrechtliche Haftung bei Schäden, die durch Industrieabfälle auf grenzüberschreitende Gewässer entstehen, eine Verordnung zum Schutz von jungen Meerestieren, eine Richtlinie, um verminderte Verbrauchsteuern für Biokraftstoffe einzuführen und den Vorstoß, das Sonntagsfahrverbot für LKW europaweit zu regeln. Allesamt Regeln, die die Lebensqualität der Europäer eher erhöht hätten.

Der Abbau von Bürokratie wird leider recht einseitig betrieben:

Die Kriterien für ihre Auswahl waren eindeutig: Die Entwürfe und Vorschläge hat die EU-Kommission vor allem daraufhin geprüft, ob sie der “Förderung der Wettbewerbsfähigkeit” der Wirtschaft dienen, ein zweiter Grund war, “ob die schwebenden Vorschläge über längere Zeit keine wesentlichen Fortschritte im Gesetzgebungsverfahren erzielt haben”. Sozial- oder Umweltschutzstandards wie in den nun gestrichenen Entwürfen einzuhalten, kostet die Wirtschaft offensichtlich Geld und vermindert in deren Logik die Wettbewerbsfähigkeit.

Und da wundert sich noch jemand, dass immer mehr Menschen den Eindruck haben, dass von der EU nur die Unternehmen, nicht aber die Bürger profitieren?

Wehrdienst: “Da herrscht pure Willkür” – so titelt Spiegel Online. Als wäre das was neues… Meine Musterung ist zwar schon ein paar Jährchen her, aber schon damals war das Musterungsergebnis mehr eine Frage des Glücks als ein Ergebnis der ärztlichen Untersuchung. Durfte ich höchstpersönlich erleben. Während ich mit einem Attest meines Orthopäden zur Musterung kam, welches mir kaputte Knie bescheinigte (die ich auch wirklich hatte und habe) hatte ein Freund von mir am gleichen Tag nichts besseres als die Ausrede, er wäre Bettnässer. Wir wurden aber von zwei Ärzten “untersucht”. Ergebnis: er war untauglich und ich war angeblich fast komplett tauglich (2). Damit wurde natürlich mein Ehrgeiz geweckt und letztlich wurde ich dann später doch noch ausgemustert, aber ich hätte es offensichtlich auch einfacher haben können, ganz ohne ärztliches Attest…
Und inzwischen scheint das ja noch schlimmer geworden zu sein:

Während 1995 nur zwölf Prozent der Wehrpflichtigen ausgemustert wurden, waren es fünf Jahre später schon 18 Prozent. Und im Jahr 2005 hat sich der Anteil der Untauglichen auf 36 Prozent glatt verdoppelt. “Die Zahl der Wehrpflichtigen wird willkürlich verringert”, folgert Tobiassen. Für realistisch hält er eine Durchfallquote von zwölf Prozent. Doch Ungerechtigkeit liege in der Natur der Wehrpflicht in Deutschland: Wenn von 430.000 Männern eines Jahrgangs weniger als 60.0000 für den Wehrdienst gebraucht würden, lasse sich das schlicht nicht fair organisieren.

Wäre es da nicht mal langsam Zeit darüber nachzudenken die Wehrpflicht abzuschaffen und sich sinnvolle Alternativen zu überlegen? Berufsarmee und geförderte freiwillige soziale und ökologische Jahre statt Zivildienst?

Die Tagesschau liefert eine Bilanz der sieben Jahre rot-grün unter Kanzler Schröder.

Da haben Union und SPD gerade mal den Rahmen festgelegt für den Start der Koalitionsverhandlungen, die Verhandlungen selber haben noch nicht begonnen, da gibt es schon den ersten Ärger: die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers bzw. der zukünftigen Bundeskanzlerin Merkel wird von SPD und (so schnell geht das) CSU bzw. deren Vorsitzenden Stoiber angezweifelt.
Es stimmt natürlich, was Nicolette Kressl (SPD-Fraktionsvize) sagt:

Eine Koalition auf Augenhöhe ist eine Koalition auf Augenhöhe, und da ist die Richtlinienkompetenz eben eingeschränkt.

Aber Stoiber? So früh schon? Dass er gegen Merkel schiessen würde war ja zu erwarten, aber schon bevor sie Kanzlerin ist? Das war es dann wohl mit der Geschlossenheit in der Union. Im Interesse des Landes ist zu hoffen, dass solche Diskussionen zusammen mit den Koalitionsverhandlungen beendet werden und wir nicht am Ende eine große Koalition bekommen, die hauptsächlich mit sich selbst beschäftig ist… Wobei letzteres natürlich unterhaltsamer wäre 😉