Wolfgang Clement im ZDF Mittagsmagazin zu seiner Zukunft als Minister a.D.:
Ich werde künftig von meinen Freiheitsrechten Gebrauch machen, natürlich nur in dem Rahmen, den Otto Schily mir noch zur Verfügung stellt.
(via Küchenkabinett)
Update: Und bei Fefe gibt es auch eine Aufzeichnung (Ogg) des Zitats.
So ist es also nun. Frau Merkel wird die erste Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Die SPD bekommt dafür 8 Ministerposten in der großen Koalition, die Union 6 und eben das Bundeskanzleramt. Tja dann müssen ja jetzt “nur” noch die inhaltlichen Fragen genauer geklärt werden. Immerhin haben sich die Beteiligten der Koalition im Wahlkampf gegenseitig Unfähigkeit und andere Nettigkeiten vorgeworfen – da stellt sich natürlich die Frage, wie dann die Schnittmenge aussehen wird. Reformen oder Stillstand?
Wie sprach Herr Müntefering bei der Pressekonferenz gestern? Die Damen und Herren von der Presse mögen sich entspannen, neues zur Kanzler- und Koalitionsfrage gibt es erst am Montag. Wer nun hoffte, wirklich bis Montag von dem ganzen Kram verschont zu bleiben irrt. Spiegel Online ist zum Beispiel dazu übergegangen einfach mal Gerüchte zusammen zu stellen. Und dann gibt es doch sicher noch irgendwelche Politiker, die zu dem Thema noch nicht befragt und/oder zitiert wurden… Was bin ich froh, wenn endlich vorbei ist mit Sondierungs- und 8-Augen-Gesprächen und auch die Koalitionsverhandlungen rum sind und wir wissen, wer nun die nächsten 4 Jahre (wenn sie denn so lange durchhalten) dieses Land regieren soll.
Michael vom Küchenkabinett sucht nach der Wahl noch aktive Politikblogs. Uns hat er schon gefunden, aber für alle anderen gilt:
Wer immer dies liest und da draussen noch politisch weiterbloggt.
Sagt doch kurz bescheid.
Der Feedreader braucht Futter.
Statt einer 30-Millionen-Du-bist-Deutschland-Kampagne hätten wir es vielleicht einfach machen sollen wie die Briten: das schlechte Wetter abschaffen 😉
Na da schau an, es geht doch. Langsam zwar, aber immerhin. Es kommt etwas Bewegung in die Sache.
SPD und Union streiten sich immer noch über die Kanzler-Frage. Die Union droht mit einem Abbruch der Sondierungsgespräche für den Fall, dass die SPD nicht den “Anspruch” von Merkel auf das Kanzerlamt akzeptiert, die SPD juckt das wenig, usw.
Dieser verdammte Machtkampf nervt. Klar, es geht auch darum zu zeigen, wer die Wahl gewonnen hat: deswegen kann die SPD Merkel nicht akzeptieren und die Union Schröder nicht. Kann es in Berlin nicht mal ein wenig Hirn regnen? Aber wahrscheinlich würden die, die es am nötigsten hätten bei so einem Wetter nicht vor die Tür gehen. Wie wäre es mal mit ein wenig Bewegung? Schröder hat schon vorsichtig gezuckt, jetzt sind sie dran Frau Merkel. Akzeptieren Sie doch einfach, dass die Mehrheit der Deutschen Sie nicht als Kanzlerin will – und das hat nun nix damit zu tun, dass sie eine Frau sind. Das ist was persönliches… machen Sie doch einfach den Weg frei für einen Ihrer Parteikollegen und gut ist.
Wo wir gerade dabei sind: will sonst noch jemand Kanzler werden? Wir sind ja alle Deutschland, warum also nicht Kanzler? Einfach beim Bundespräsidenten bewerben, schaden kann es ja nicht, oder? (via Dr. Engels Seziertisch)
Zuerst die gute Nachricht: es kommt etwas Bewegung in die Verhandlungen um eine große Koalition. Und die schlechte: bisher bewegt sich nur die SPD bzw. Bundeskanzler Schröder. Er deutet ganz langsam und vorsichtig an, sich zurück zu ziehen:
Er wolle nicht der Entwicklung “zu einer stabilen Regierung in Deutschland im Wege stehen”, sagte Schröder vor einer Sondersitzung des SPD-Präsidiums in Berlin.
Nur die Union will sich nicht bewegen:
CDU-Generalsekretär Volker Kauder bekräftigte den Anspruch von Angela Merkel auf den Einzug ins Kanzleramt und nannte dies eine Vorbedingung für Verhandlungen mit der SPD.
Positiv an einer Kanzlerin Merkel wäre wohl, dass es den Absatz unseres Merkel-Shirts ankurbeln würde. Das ist aber irgendwie alles, was daran positiv wäre…
Wir Blogger sind also nicht Deutschland, wir sind destruktiv. Jawohl. Und zwar sagt das Michael Trautmann, Mitinitiator der “Mut-Mach-Kampagne” “Du bist Deutschland”. Na und wer so eine tolle “Mut-Mach-Kampagne” baut, der muss es doch wissen, oder?
Wie gut, dass ihm von Michael beim Küchenkabinett schon geantwortet wurde:
Der Aufreger ist nicht, dass jemand sagt: “Lasst uns voranschreiten” und versucht ein positives Licht auf dieses Land zu werfen. Der Aufreger ist, dass ihr 30 000 000 Euro nehmt und sie ähnnähernd sinnfrei verballert, statt die Kohle zu nehmen und für ein Jahr 500-1000 Arbeitsstellen zu schaffen. Nicht wir sind die Heulsusen, ihr seid die Heulsusen. Ihr seid es doch, die glauben, in diesem Land wolle man nicht so richtig. Deswegen fahrt ihr auch diese “Gänsehaut”-Kampagne auf, die eigentlich eine Beleidung für all jene ist, die gerne würden aber nicht können. Wir glauben deswegen: Ihr wollt nicht so richtig. Sonst würdet ihr nämlich das Geld nehmen (ihr habt es ja) und damit handeln, sprich investieren, und damit dazu beitragen, dass andere wirklich bald wieder können. Was für eine Unverschämtheit zu behaupten, Klein-Bloggersdorf wäre so destruktiv, wo doch (erstens) Eure Kampagne nur auf destruktiven Annahmen über dieses Land beruht und (zweitens) ihr es nicht ertragen könnt, dass man Euch dafür auch noch den Spiegel vorhält. Liebe Damen und Herren. Wie lautet das schöne Motto der Lebenshilfe e.V.: Es gibt nichts Gutes, außer man tut es. Und nicht außer man beschreit es. Wenn ich demnächst mal in den Nachrichten lese: Medien und Sternchen schliessen sich zusammen und starten Beschäftigungsprogramm in Höhe von 30 000 000 Euro. Dann lobhudel ich Euch, bis ihr umfallt.
So ist es, so und nicht anders.
BTW, liebe Frankfurter Rundschau: “kultisch verehrt”? Das meint Ihr jetzt aber nicht ernst, oder?
War ja klar, da diskutieren SPD und Union über die Kanzlerfrage und es dauert nicht lange bis daraus eine böse Diskrimierung von Frau Merkel wegen ihres Geschlechts gemacht wird. Das ist so lächerlich. Gerade wenn es um die Gleichberechtigung geht kann die Union gegenüber der SPD ja kaum Punkte sammeln – aber klar, sie haben eine Kanzlerkandidatin. Na wie toll. Das ist natürlich bedeutender als jahrelanges Bemühen um Gleichberechtigung.
Und um die Fragen mal zu beantworten:
“Aus welchem Grund greift die SPD in die Personalpolitik der Union ein, und warum will sie ausgerechnet die Kanzlerkandidatin stürzen?”, fragen die Unterzeichner weiter.
Der Grund für den “Eingriff” ist klar: SPD und Union sind fast gleichauf bei den Stimmen (0.9% sind nun nicht so ein grosser Unterschied), wenn man die Ergebnisse der Parteien statt der Fraktionen vergleicht, dann liegt die SPD sogar vor der CDU, aber egal. Tatsache ist: eine Koalition aus beinahe gleich starken Partnern kann nur funktionieren, wenn beide Seiten akzeptieren, dass sie “auf gleicher Augenhöhe verhandeln” – und bei der Akzeptanz dieser Tatsache tut sich vor allem die Union noch sehr schwer. Es kann aber nicht angehen, dass die Union diktiert, wer Kanzler wird – da sollte sich doch in der Union ein Kandidat oder eine Kandidatin finden lassen, die auch für die SPD in einer grossen Koalition wählbar ist.
“Hat die Ablehnung einer Kanzlerin etwa mit ihrem Geschlecht zu tun?”
Nein, ganz sicher nicht. Selbst wenn Frau Merkel ein Mann wäre oder ein Neutrum oder was auch immer: es geht hier um die Person und die Politik für die sie steht, ganz unabhängig vom Geschlecht. Um es mal mit den Worten der Titanic zu sagen: Das Merkel darf nicht Kanzler werden! Die Wähler wollten die Politik für die Frau Merkel steht offensichtlich nicht, genauso wenig wie sie die Politik von Gerhard Schröder so weiter wollten. Also wird es Zeit, dass beide ihren Anspruch auf das Kanzleramt fallen lassen, Union und SPD sich inhaltlich einigen und anschließend die Personalfrage geklärt wird.