Kategorie: Politik

Wahlkampf und Medien…

Von der Bild-Zeitung erwartet man ja nichts anders, aber dass jetzt auch der Spiegel ganz offensichtlichen Wahlkampf gegen rot-grün macht und dabei vor Lügen nicht zurück schreckt ist dann doch ein wenig enttäuschend.
Lügen, Zitate vergessen, zerlegen und aus dem inhaltlichen oder zeitlichen Zusammenhang reissen… Das ist doch echt unterste Schublade – und die, die so was fabrizieren werden dafür auch noch bezahlt und dürfen von sich behaupten Journalisten zu sein. Ach ja, die politische Konkurrenz springt natürlich sofort auf den erfundenen Skandal um Trittin an und fordert gleich mal seinen Rücktritt, was aber auch nur ein taktisches Manöver ist… Was bin ich froh, wenn der Wahlkrampf endlich rum ist und man auch nicht mehr beim Verlassen einer Unterführung von einer Horde Wahlkämpfer überfallen wird – heute mittag vor’m Mc Donalds in der Saarbrücker Fußgängerzone waren sie alle: SPD, Grüne, CDU, FDP und Linkspartei auf einem Haufen… Bei mir ist es eh zu spät: ich habe schon gewählt…

Ach die APPD gibt es ja auch noch…

Nur wollte der WDR ihren Wahlwerbespot nicht senden:

Aufgrund seines Inhaltes ist Ihr Wahlspot offensichtlich geeignet, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen und ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit unter Berücksichtigung der besonderen Wirkungsform des Verbreitungsmediums schwer zu gefährden, er stellt ein unzulässiges Angebot im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 sowie § 4 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) dar.

Möge sich jeder selbst ein Urteil bilden…

(via Schockwellenreiter)

Das war erst der Anfang

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts war nicht das Ende, sondern erst der Anfang einer Debatte über ein Selbstauflösungsrecht des Bundestags. Dabei gibt es sowohl Befürworter als auch Gegner einer solchen Möglichkeit in allen Parteien.
Wäre aber vielleicht eine bessere Lösung, als so eine Entscheidung mehr oder weniger dem Kanzler zu überlassen…