Kategorie: Politik

Zwei Forscher, die das Ergebnis der Bundestagswahl 2002 auf das Zehntelprozent genau vorher gesagt hatten haben nun ihre Prognose für die Bundestagswahl 2005 veröffentlicht:

Beim diesjährigen Wahlkampf ist die Popularität von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) größer als die seiner Herausforderin Angela Merkel (CDU). Durch den erwarteten Einzug der Linkspartei in den Bundestag ergebe sich ein politisches Patt. Aufgrund dieser beiden Faktoren müsse eine Große Koalition gebildet werden, sagen die Forscher.

Okay, ist hiermit notiert und wir werden ja dann sehen, ob das Modell der beiden Forscher auch in diesem Jahr funktioniert hat…

Henry Nitzsche ist unbelehrbar. Er will an seinem Slogan “Arbeit, Familie, Vaterland” festhalten.
Und dann lässt er sich auch noch beim Lügen erwischen – nicht, dass wir von Politkern erwarten würden nicht zu Lügen, aber so leicht sollten sie es nicht machen, ihnen das nachzuweisen. Auf einer Wahlkampfveranstaltung hat er behauptet, die geschichtlichen Zusammenhänge nicht zu kennen, aber der “Lausitzer Rundschau” hat er erklärt, dass er von Anfang an wusste, von wem diese Parole stammt:

Gegenüber der “Lausitzer Rundschau” hatte Nitzsche am Wochenende zuvor dagegen erklärt, ihm sei von Anfang an bekannt gewesen, dass die Parole vom Chef des französischen Vichy-Regimes stammt. “Das ist von Marschall Pétain, da habe ich das her”, hatte ihn das Blatt zitiert

So langsam wird es Zeit, dass sich die CDU-Spitze deutlich von diesem Mitglied ihrer Partei distanziert…

Es bleibt zu hoffen, dass die Berliner Wähler ein besseres Gedächtnis haben als die CDU und ihre Führung.
Immer wieder erzählen uns Unions-Politiker wie schlimm sich eine Regierungsbeteiligung der Linkspartei im Bund auswirken würde. Als Beispiel muss immer wieder der wirklich katastrophale Haushalt Berlins herhalten – immerhin regiert dort seit 2001 ein rot-roter Senat. Nur wird vergessen, dass die aktuelle Situation in Berlin durch Spitzenpolitiker der Union maßgeblich während der großen Koalition in Berlin verursacht wurde… Aber das kennen wir bei der Union und eigenen Fehlern: da wird schnell vergessen und vergeben.

Den Eindruck kann man zumindest bekommen beim Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Marplan. In den alten Bundesländern halten gerade mal 35%, in den neuen sogar nur 25% Steuersenkungen für eine dringende Aufgabe. Vielleicht sollte man die anderen mal fragen, ob sie nicht vielleicht Lust hätten mehr Steuern zu zahlen, ganz freiwillig, um die Staatskassen ein wenig zu entlasten?

Der um den von der Union auserkorenen Wahlkampfsong “Angie” nimmt kein Ende. Zwar sagt die Union nun, sie würden den Song gar nicht als Wahlkampfsong nutzen und überhaupt wäre alls ganz klar und sie hätten alle Rechte, aber das sehen weder die GEMA und schon gar nicht die Rechteinhaber und Urheber des Songs so. Zwischenzeitlich soll die Union auch schon eine Unterlassungserklärung bekommen haben. Aber endgültig geklärt dürfte die Sache erst nach der Wahl sein:

Der deutsche Lizenzverwalter GEMA erklärte, es sei unklar, ob das Abspielen des Liedes durch den zwischen CDU und ihr abgeschlossenen Pauschalvertrag gedeckt ist oder ob das Urheber-Persönlichkeitsrecht der Rolling Stones greift. Der Fall werde wohl vor Gericht geklärt werden müssen.

Kirchhof bringt die Idee eines Kinderwahlrechts wieder. Dabei sollen Eltern stellvertretend für ihre minderjährigen Kinder wählen dürfen. Ich weiss nicht wirklich, was ich davon halten soll… Hat Vor- und Nachteile. Hauptvorteil den Kirchhof sieht: es wäre ein Anreiz wieder Kinder zu bekommen. Größter Nachteil: dafür bräuchte es eine Grundgesetzänderung…

Wird das jetzt so üblich, dass kurz vor Bundestagswahlen Teile von Deutschland einfach unter Wasser gesetzt werden? Nur hat es Stoiber nicht geschafft seinen Heimvorteil gegenüber dem Kanzler zu nutzen. Mensch Ede, wenn Du Soforthilfen versprochen hättest, dann hätte das eine viel bessere Pressen gegeben, oder? Aber stimmt ja, die wählen Dich ja eh alle, egal was Du versprichst oder eben nicht versprichst… In Bayern gehen die Uhren halt doch ein wenig anders.

Kann mir mal einer erklären, was diese ganze Aufregung um die angebliche Nominierung Schröders für den Friedensnobelpreis eigentlich soll?

Alle streiten sich um den Einheitssteuersatz von Kirchhof – aber der ist ja gar keiner. Das hat er ja selber gesagt:

Auf den ersten Blick sieht es dabei so aus, als ob alle Bürger einen gleich hohen Anteil Steuern zahlen sollen. Aber tatsächlich ergeben sich deutliche Unterschiede, und zwar, weil der Steuersatz von 25 Prozent auf einen unterschiedlich großen Anteil des Einkommens angewendet wird. Die ersten 10.000 Euro sind steuerfrei – 8000 Euro Grundfreibetrag und 2000 Euro für Werbungskosten, die der Bürger nicht mehr im Einzelnen nachweisen muss. Für jedes Kind kommen 8000 Euro hinzu, und zwar ab dem ersten Schrei. Von den nächsten 5000 Euro sind 60 Prozent zu versteuern. Darauf den Steuersatz von 25 Prozent angewendet, ergibt einen Steuersatz von 15 Prozent, das ist der Eingangssteuersatz. In der zweiten Stufe werden 80 Prozent des Einkommens besteuert, im dritten Schritt dann 100. Im Ergebnis gibt es also drei Steuersätze: 15, 20 und 25 Prozent.

Also fassen wir zusammen: hinter Kirchhofs “Einheitssteuersatz” versteckt sich nichts weiter als eine Abschaffung der Steuerprivilegien, Erhöhung der steuerfreien Pauschalen, Angleichung der Steuersätze der verschiedenen Einkommensarten und Absenken der Einkommenssteuersätze. Und warum so kompliziert? Warum nicht einfach eben genau das tun, statt so einem “Einheitssteuersatz”-System bei dem der eine Steuersatz dann wieder klein gerechnet wird?

Mein Ziel ist langfristig ein Steuersystem zu schaffen, in dem Bürger und Unternehmen gleich besteuert werden und in dem es keine Rolle spielt, womit ich mein Geld verdiene.

Kirchhof will also einen Einheitssteuersatz, der eigentlich keiner ist, weil er rechnerisch für einige gesenkt wird und das hat er sich ausgedacht, weil er will, dass langfristig Unternehmer und Privatpersonen gleich besteuert werden und auch alle Einkommensarten… Und die 25%? Naja, die sind Ausgangsbasis für das Ausrechnen der wirklichen Steuerlast im Kirchhof-System und ein prima Schlagwort…

Die Diskussion um das Wahlkampfmotto des MdB Nitzsche hören nicht auf. Traurig daran ist: einige kapieren es einfach nicht, wie zum Beispiel Herr Milbradt, Sachsens Ministerpräsident:

Er habe nichts gegen die einzelnen Begriffe in Nitzsches Wahlkampfslogan “Arbeit, Familie, Vaterland”, sagte Milbradt dem Sender MDR Info.
[…] “Es wäre eine Deformation des Denkens, wenn solche Begriffe nicht mehr verwendet werden dürfen”, zitierte Milbradt seinen Amtsvorgänger Kurt Biedenkopf. Auf den Einwand, dass die Parole von der NPD benutzt worden war, erwiderte er: “Wir sollten uns davor hüten, dass bestimmte Ausdrücke wie ‘Vaterland’, nur weil sie mal von den Nazis gebraucht worden sind oder jetzt von der NPD, dann für die öffentliche Diskussion tabu sind.”

Also noch mal langsam zum Mitdenken für Herrn Milbradt: keiner will den Begriff “Vaterland” verbieten oder “Familie” oder “Arbeit” – aber diese drei zusammen in einem Slogan zu verwenden, den die NPD letztes Jahr zum Motto ihres Bundesparteitags gemacht hat (von der älteren Geschichte des Slogans abgesehen) ist nun mal nicht angebracht.
Aber es gibt zum Glück auch in der Union noch Politiker, die das Problem zumindest teilweise erkannt haben und Herrn Nitzsche jetzt auch auffordern diesen Slogan einfach sein zu lassen:

«Ich denke, wenn ein Slogan von einem Großteil der Bevölkerung falsch gedeutet werden kann, oder wenn mit diesem Slogan unrühmliche politische Ereignisse verbunden sind, dann dürfte es für einen Politiker eigentlich kein Problem sein, diesen Slogan zurückzuziehen», sagten Eggert der Netzeitung.