Kategorie: Politik

Und wieder mal wurde gefragt, wem die Wähler denn ihre Stimme zu geben gedenken. Viel hat sich im Vergleich zu den bisherigen Umfragen nicht geändert: CDU/CSU 44%, FDP 7%, SPD 27%, Grüne 8% und die Linkspartei 11% – damit hat auch in dieser Woche schwarz-gelb eine Mehrheit und die Zeiten von rot-grün wären vorbei… Aber es ist ja noch was hin bis zur Wahl…

Na das sind ja tolle Aussichten für die Bundespolitik für den Fall, dass die Union wirklich stärkste Fraktion im Bundestag wird. Man kann ja von der Rechtschreibreform halten was man will, aber die Aktion von Bayern und NRW ist in jedem Fall ein noch größerer Blödsinn.
Erst wird Anfang Juli beschlossen, die neue Rechtschreibung zum 1.8. verbindlich einzuführen, dann kommen die kurz vorher mit einem Sonderweg an. Was ein Spass – wozu auch eine bundesweit einheitliche Rechtschreibung oder was?

Kurz davor rief die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Johanna Wanka (CDU), die Unionsländer eindringlich dazu auf, die neuen Schreibweisen wie geplant einzuführen. Hunderttausende Kinder schrieben bereits nach den neuen Regeln, sagte sie im ZDF-«Morgenmagazin». Außerdem wäre eine Verschiebung «Wasser auf die Mühlen» deren, die prinzipiell gegen den Bildungsföderalismus sind.

Tja, und wie viel Wasser das ist…

Eine nette Sammlung von Anti-Merkel-T-Shirts hat MC Winkel da zusammen getragen. Sind wirklich einige spassige Entwürfe dabei 🙂 Unser Shirt ist aber (noch) nicht dabei…
(via NRWSPD Blog)

Im Küchenkabinett hat Michael eine Liste mit Links zur Wahl zusammen gestellt. Neben den Seiten der Parteien und Institutionen sind dort auch eine ganze Reihe von Wahl- und Politik-Blogs gelistet…

Bei Telepolis gelesen:

Im Wahlkampf geht es darum, Aufmerksamkeit für die Personen und Themen einer Partei zu erzielen. Eingesetzt werden dazu alle verfügbaren Propaganda- und Kommunikationsmittel. Seit den letzten Jahren gehört dazu auch mehr und mehr das Internet, also die Publikation von Websites, das Betreiben von Blogs, das Anbieten von Werbemitteln und auch die gezielte Beeinflussung der Web-Öffentlichkeit durch “verdeckte Operationen”. In Österreich ist letzteres gerade zur empörten Kritik geführt.

Weder glaube ich, dass nur in der ÖVP solche Überlegungen anstellt werden, noch dass es solche Überlegungen in deutschen Parteien nicht genauso gibt.

Typische Reaktion seitens der Union: Gesetze verschärfen. Das ist ja wie ein Reflex bei denen…

Wird Zeit für ein kleines Dankeschön an das EU-Parlament – auch wenn ich denke, dass das eher eine kurze Verschnaufpause wird. Früher oder später kommt das Thema garantiert wieder…

CDU – besser für die Zombies Menschen? Das ist wohl die ultimative Steigerung von “unvorteilhaft”?

(via Küchenkabinett)

Das musste ja kommen: politischer Kommentar-SPAM. Geht dieser Kommentar als erster Polit-SPAM des Wahlkamps 2005 ein? Mal schauen, was uns dieser Wahlkampf außer vielen Versprechen noch so alles bringt…

Nach dem Schmierentheater am Freitag ist nun endgültig der Startschuss für den Wahlkampf gefallen. Die SPD legt gleich mal los mit einer neuen Kampagnen-Seite und verspricht dort unter dem Titel “Rot ist besser! Daten und Fakten” eben genau dieses… Nur beim Punkt “Arbeitslose” frage ich mich, wo da die Verbesserung liegt seit 1998:

Erklärt mir bitte jemand, was besser ist an 102.000 Arbeitslosen (oder auch “Freizeitlern”)? Und gab es da mal nicht die Aufforderung von Herrn Schröder man möge ihn und den Erfolg seiner Politik an der Zahl der Arbeitslosen messen? Also daran gemessen: voller Reinfall, oder?
Aber ich will ja nicht unfair sein: rot-grün hat in den letzten 7 Jahren durchaus einiges auf den Weg gebracht, aber nicht alles ist eben erfolgreich oder gar wünschenswert… Und bei dem was ein Innenminister Schily treibt erscheint ein Innenminister Beckstein ja bald als liberales Weichei…
Wie soll man da denn wählen? Eine schwarz-gelbe Regierung will ich auf keinen Fall, aber ein “Weiter so, gut gemacht”-Kreuz kann ich der SPD auch nicht geben…