Kategorie: Politik

Eines zumindest hat das mögliche Linksbündnis gebracht: ein bisschen Bewegung. Es ist schon spannend, wie entschieden von SPD– und Grünen-Vertretern immer wieder betont wird, dass man ja überhaupt keine Angst vor einem Linksbündins habe und auch keinerlei Veranlassung sehen würde, deswegen irgendwas am Programm zu ändern, nur um dann doch von der eigenen Partei inhaltliche Korrekturen zu fordern oder gleich mal selber einen Kurswechsel (wie beim Punkt Lohnzurückhaltung) zu vollziehen… Glaubwürdig ist das sicher nicht.

450 Teilnehmer hatte das sog. “Fest der Völker” der NPD, aber 8.000 Menschen haben dagegen demonstriert. Meiner Meinung nach zwar immer noch 450 NPDler zu viel, aber ein deutliches Zeichen gegen die rechten Idioten…

Der Focus lässt 4 Politiker bloggen: Andrea Nahles, SPD (Von Herzen links), Ursula von der Leyen, CDU (Menschlich gesehen), Silvana Koch-Mehrin, FDP (Eurofighter) und Oswald Metzger, B90/Grüne (Einspruch!). Besonders viel geben die Blogs bisher nicht her, nichts, was man nicht auch an anderer Stelle lesen kann – aber das kann ja noch werden.

(via Wahlblog)

Wenn man sich die Sprüche des SPD-Nachwuchses so anhört könnte man ja wirklich noch Hoffnung haben für die SPD. Schwere Kritik wird da geübt an Hartz IV, eine Kurskorrektur nach links gefordert und der “Wettlauf der Angepassten” beklagt. Ist ja alles ganz nett und überhaupt… nur: Gerhard Schröder war auch mal Juso-Vorsitzender. Gut, seine Veränderung war nicht so extrem wie die seines Innenministers, aber viel besser ist er mit seiner “Neuen Mitte” nun wirklich nicht… Der “Marsch durch die Institutionen” verändert anscheinend mehr die Marschierenden denn die Institutionen…

Spannend, aus Reihen der Opposition heisst es nun, die Forderung nach höheren Lohnabschlüssen wäre unverantwortlich. Clement und Eichel würden hätten damit “endgültig als ökonomische Tiefflieger geoutet”, so spricht der CSU-Finanzexperte Hans Michelbach.
Spannend aber, dass Rudolf Hickel (immerhin ein Ökonom) die Forderung nach kräftigen Lohnzuwächsen nicht nur unterstützt, er bezeichnet die bisherige Forderung nach Lohnzurückhaltung sogar als Fehlentwicklung. Das Problem ist nur: weder die eine noch die andere Forderung wird die Wirtschaft beeindrucken – egal wie zurückhaltend die Gewerkschaften bisher waren, wurde deswegen ernsthaft auf Kündigungen verzichtet? Nicht doch…

Die ganze Zeit durften sich Gewerkschaften und ArbeitnehmerInnen von der Regierung anhören, man solle sich doch gefälligst zurückhaltend zeigen bei den Lohnforderungen und jetzt das: Wirtschaftsminister Clement fordert die Unternehmen zu kräftigen Lohnerhöhungen auf um die Binnennachfrage anzukurbeln. Was ist davon zu halten? Ein Wahlgeschenk, dass andere bezahlen sollen oder was?
Ist ja nicht so, dass die Forderung falsch wäre, aber diese plötzliche Kehrtwende erscheint doch etwas seltsam – vor allem in Anbetracht der wohl im September anstehenden Wahlen…

Im Wahlbarometer bei Spiegel Online gibt es keine Überraschungen: die SPD liegt inzwischen bei 28%, die Union mit 49%, knapp an der absoluten Mehrheit, die PDS käme alleine auf 5%. Interessant wird die Frage, ob das über das Linksbündnis noch ausbaufähig ist. Mal schauen, ob das noch ein wenig Spannung in die Umfragen bringt…

Es scheint, als könnte aus dem Linksbündnis doch noch was werden. So meldet die PDS in einer Presseerklärung die Gespräche zwischen PDS und WASG seien erfolgreich verlaufen und man hat sich auf konkrete Schritte geeinigt, die den jeweiligen Parteigremien vorgeschlagen werden:

1. PDS und WASG wollen innerhalb der nächsten zwei Jahre ein neues Projekt der Linken in Deutschland auf den Weg bringen.
2. PDS und WASG wollen bei vorgezogenen Bundestagswahlen im Jahr 2005 nicht gegeneinander antreten.
3. Die PDS wird ihre Listen zur Bundestagswahl auch Mitgliedern der WASG öffnen. Um das Neue an dem Projekt zu dokumentieren, wird dem Vorstand der PDS vorgeschlagen, eine Namensänderung zu prüfen.

Eine “vereinigte Linke” kann die Bundestagswahl wahrscheinlich nicht gewinnen, aber ein Erfolg (und ich würde mal sagen alles im zweistelligen Prozentbereich wäre einer) einer solchen Liste wäre ein deutliches Zeichen, dass die “neue Mitte” von Kanzler Schröder keine Zukunft hat. Weniger schön daran wäre die damit noch wahrscheinlichere Regierungsübernahme durch eine schwarz-gelbe Koalition, es sei denn, es würde für eine rot-rot-grüne Mehrheit reichen. Das wäre vielleicht der Fall, wenn es das neue Linksbündnis schafft nicht nur SPD-WählerInnen für sich zu gewinnen, sondern vor allem NichtwählerInnen, die schon bei der letzten Wahl daheim geblieben sind…

So langsam fragt man sich, wann einigen sog. Spitzenpolitikern die Gabe der Vernunft verloren gegangen ist – so sie denn vorhanden war. Was bitte sollen die Attacken gegen den Bundespräsidenten denn bringen? Das sieht mir ziemlich nach einem versuchten Ablenkungsmanöver aus. Nachdem die rot-grüne Koalition einiges an Kritik und Prügel einstecken musste dachten sich wohl ein paar, dass auch andere mal einstecken sollten. Sorry, aber mit solch billigen Vorwürfen klappt das nicht. Warum befassen die sich denn nicht mit den wirklich wichtigen Themen – wenn schon nicht mit denen für Deutschland wichtigen Themen, dann doch zumindest mit denen, die für die SPD wichtig sind, wie die Diskussion, ob ein “Weiter so” wirklich der Bringer sein kann für die nächste Bundestagswahl (wann immer die auch statt finden wird).
Aber das scheint wohl zu viel verlangt… meinen die denn wirklich mit ein der Agenda 2010 und ein bisschen Kapitalismus-Kritik können sie die Wahl gewinnen? Ich glaube ja nicht daran…

Politische Blogs sind ja seit Schröders Neuwahl-Ankündigung ganz massiv im Kommen. In meinem persönlichen Weblog hatte ich ja schon länger eine Kategorie für politische Themen. Daraus ein Gruppenblog zu machen war mal wieder eine spontane Idee. In einer Diskussion über die (Schief-)Lage der Nation brachte Gerald den Begriff “Kamikaze-Demokratie”. Was ist Kamikaze-Demokratie? Schaut Euch einfach mal an, was die Spitzen-Politiker derzeit treiben – das ist Kamikaze-Demokratie. Politik machen, die das Wahlvolk nicht mehr versteht oder auch nur nachvollziehen kann. Politik machen, die dafür sorgt, dass immer mehr Menschen sich enttäuscht oder angewidert von eben jener abwenden und sich nicht mal mehr dazu bewegen lassen, wählen zu gehen. Politik mit dem Argument betreiben es gäbe keine Alternative – warum noch wählen, wenn es doch eh keine Alternative gibt?
Klar kann ein Blog nichts verändern, aber ein Blog kann dokumentieren und kommentieren und genau das wollen wir hier. Nicht immer bierernst, wie alleine schon an der Titelgrafik zu sehen ist – auch wenn einem immer öfter das Lachen im Hals stecken bleibt.

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