Jawohl, und zwar gegen die geplante Mehrwertsteuererhöhung:
«Wir machen jede Landtagswahl zu einer Abstimmung über die Mehrwertsteuererhöhung», sagte Parteivize Rainer Brüderle im Interview mit der Netzeitung. Mit jedem Erfolg seiner Partei werde sich der «politische Druck gegen diese dreiste Steuererhöhung» erhöhen. «Das wird Schwarz-Rot nicht ignorieren können», hofft der Landesvorsitzende der Liberalen in Rheinland-Pfalz.
Nur stehen die Chancen durch gewonnene Landtagswahlen eine Mehrheit gegen die Erhöhung im Bundesrat zusammen zu bekommen nicht wirklich gut. Als “verschwindend gering” bezeichnet sie die Netzeitung.
Aber das ist der FDP doch egal – wichtig sind erst mal die Wählerstimmen und mit dem Thema lassen sich sicher einige Wähler überzeugen die FDP zu wählen. Gut für die FDP, nur die Mehrwertsteuererhöhung wird damit nicht aufgehalten. Bestenfalls wird damit ein gewisses Signal gesetzt – aber mal ehrlich: braucht es das wirklich? Ist nicht jedem Politiker so schon klar, dass die Mehrwertsteuererhöhung nicht gerade jubelnd von der Bevölkerung erwartet wird?
