Na was können wir uns freuen, endlich werden Kinderpornos in Deutschland aus dem Netz gefiltert (den sarkastischen Tonfall muss sich der Leser hier bitte dazu denken). Damit ist nun endgültig klar, in welche Richtung es in diesem Land geht, “unsere” Bundesfamilienministerin sagt ja selbst, dass es kaum bei Kinderpornos bleiben wird, aber davon lässt sie sich nicht stören:
Bedenken, ein solches System könnte auch als Zensurinstrument für andere Themen und Inhalte eingesetzt werden, wollte von der Leyen nicht gelten lassen: “Wir dürfen das Thema nicht verwässern.” Kinderpornografie sei als Thema und Problem “klar abgrenzbar”. Sie könne jedoch nicht ausschließen, was “künftige Bundesregierungen” für “Wünsche und Pläne entwickeln”.
Der Zweck heiligt die Mittel, was? Egal welche Folgen diese Filter haben werden, was in Zukunft noch alles zensiert und gefiltert werden wird, wer – dank Vorratsdatenspeicherung – auch immer in Zukunft wegen einem falschen Klick auf einen untergeschobenen Link Ziel strafrechtlicher Ermittlungen wird – alles egal, es geht um Kinderpornos. Und wenn es gegen Kinderpornos geht, dann ist alles andere unwichtig. Klar müssen Kinder geschützt werden und natürlich soll man alle verknacken, die Kinder missbrauchen oder mit dem Missbrauch Geld verdienen, da können die Strafen gar nicht hoch genug sein. Aber wo steht geschrieben, dass man bei dem Thema aufhören muss zu denken?
Aber es hören nicht alle auf zu denken:
In der Operation Mikado wurden 22 Mio. Kreditkartenkonten auf verdächtige Zahlungen hin überprüft. Beispiellos bislang. Beispiellos auch der Erfolg dieser Aktion: 322 Beschuldigte will man ermittelt haben (Quelle: BKA). Beschuldigte wohlgemerkt – gleichzusetzen mit “Verdächtige”. Von Verurteilten keine Rede. Oder Operation Himmel, geschickt zur Weihnachszeit in den Medien platziert. 12.000 Verdächtige ermittelt, ein Schlag gegen KiPo. Das BKA gibt nach wie vor nur diese Zahl an (Pressemitteilung vom August 2008), obwohl bereits Ende 2007 feststand, dass die meisten Verdächtigungen haltlos waren und noch nicht einmal weitere Ermittlungen nach sich ziehen würden. Von wirklichen Verurteilungen hört/liest man hingegen kaum etwas. Könnte es also sein, dass möglicherweise eventuell vielleicht KiPo gar nicht so weit verbreitet ist, wie uns medienwirksame Verlautbarungen glauben lassen wollen?
Irgendwann sagte Schäuble mal, man könne/solle doch dem Staat vertrauen – das würde ich ja gerne, aber wie soll ich einem Staat vertrauen, dessen Vertreter so offensichtlich (und leider wohl auch erfolgreich) versuchen, die öffentliche Meinung zu manipulieren, um ihre Ziele durchzusetzen. Und das große Ziel scheint offenbar die vollständige Überwachung und Kontrolle aller Menschen in diesem Land zu sein.
Ich wage mal eine Prognose: nachdem die Filter installiert sind und Kinderporno-Angebote im Netz erfolgreich (zweifelt jemand daran, dass diese Maßnahme “erfolgreich” sein wird?) gesperrt wurden, werden als nächstes Angebote von terroristischen Gruppierungen blockiert. Terrorismus ist ja mindestens so böse wie Kinderpornos. Und man weiss ja schon, wie leicht man in diesem Land zu einem Terroristen wird… Danach sind dann Pornoangebote aus dem Ausland dran, die den Jugendschutzbestimmungen Deutschlands nicht entsprechen, Glücksspielangebote und von dort aus geht es schnell zu “geschmacklosen” Seiten. Natürlich wird es von Anfang an auch andere Seiten erwischen – Kollateralschäden halt, wer wird sich schon beschweren, wir sind doch die Guten, wir kämpfen gegen Kinderpornos, den internationalen Terrorismus, illegale Glücksspiele…
Irgendwann zwischen den ganzen Sperrungen wir dann der Zugriff auf die Daten, die anfallen sobald jemand versucht eine gesperrte Seite aufzurufen direkt vom BKA ausgewertet werden, so ist es doch immer: kaum sind Daten da, wollen Strafverfolger Zugriff darauf haben und ich gehe davon aus, dass sie den Zugriff bekommen werden. Es dient ja alles der Sicherheit und wenn es der Sicherheit dient, dann kann man doch mal auf ein paar persönliche Freiheiten verzichten… (ja, denkt Euch bitte wieder den sarkastischen Tonfall…)
Jene, die grundlegende Freiheit aufgeben würden, um eine geringe vorübergehende Sicherheit zu erwerben, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.
Quelle
Hier sammle ich noch ein paar weitere Links, zu lesenswerten Beiträgen zu dem Thema:
- Ursula von der Leyen und der Kampf um das Internet
- Internetzensur “noch in dieser Legislaturperiode”
- Das Problem mit den Internet-Filtern
Weder Freiheit noch Sicherheit findet statt durch die beschriebenen Massnahmen oder Nicht- Massnahmen. Wer auf manipulative Eingriffe weitestgehend verzichten will, sollte sich zB von multimedialer Konsumismus- Gehirnwäsche fernhalten- das ist nämlich die Diktatur, in der wir alle leben, nicht ein paar gesperrte IP’s. Will sagen: es ist alles noch viel, viel schlimmer!