Das Zensursula-Gesetz ist seit gestern in trockenen Tüchern. Dobschat spricht mir mit dem Lied von Marc-Uwe Kling ja aus der Seele. Dennoch kommt dabei auch das Gefühl auf, dass “wir” Gegner des Zensursula-Gesetzes, “wir” die Generation-C64, uns auch über unsere eigene Dummheit ärgern sollten.
Die SPD hat – mal wieder – gar nicht erst ernsthaft versucht etwas zu Verhindern, sondern hat den Protest als Verhandlungsmasse instrumentalisiert. Seit dem Parteitag vom Wochenende war offensichtlich, dass das einzige Ziel die Imagepflege war. Ernsthaft war man an den sachlichen Argumenten der Gegner und einer Verhinderung des Gesetzes nie interessiert. Wollte man sich damit nicht beschäftigen:
Mit dieser knappen Meldung war der Parteitagsantrag der SPD-Kritiker des Zensursula-Gesetzes vom Tisch. Einen Tag später, war dann der Beschluss des Parteivorstandes die Verhandlungsmasse für den jetzigen “Kompromiss”. Wie Fefe ganz richtig feststellt:
Gerade WEIL die SPD getan hat, was sie immer tut, gerade deshalb muss man fragen: Kann man das wirklich – immer noch – der SPD vorwerfen? Es gibt nun mal mindestens zwei Beteiligte bei einem Verrat. Den Verräter und denjenigen, der Verraten wird, oder besser : sich verraten lässt!
Mir ist ganz klar, das ich hier eine ganze Menge L’esprit de l’escalier versprühe und mir (zu recht) den Vorwurf einhandeln kann, aus dem Glashaus mit Steinen zu werfen.
Aber ich glaube auch, dass wir uns alle Gedanken darüber machen sollten, was schief gelaufen ist, welche Hoffnungen nichts waren außer Selbstbetrug. Damit wir es in Zukunft besser zu machen. Denn auch dieser Illusion sollten wir uns nicht hingeben. Das Spiel geht weiter. Wetten auf die Erweiterung der Sperrbefugnisse werden noch angenommen!
Der Gesetzenwurf: Eingeschränkt Beschränkt
Netzpolitik hat heute Morgen den aktuellen Entwurf zum Zensursula-Gesetz veröffentlicht. Der Entwurf spricht für sich. Der als Beschränkung im (Spezial-)Gesetz verkaufte “Kompromiss” zwischen SPD und CDU/CSU ist selbst überladen mit Einschränkungen, die ihn als Augenwischerei entlarven.
Das BKA kann weiterhin tun was es will und muss nur ein paar billige Ausreden vorschieben. Begründbar ist alles, beweisbar soll nichts sein. Die Ergänzungen zum Gesetzentwurf, die die SPD sicherlich als “ihren” Erfolg wird verkaufen wollen, ähneln in meinen Augen nichts mehr, als den altbekannten Worthülse von der “freiwilligen Selbstverpflichtung”.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte, bei dem das Kontrollgremium beheimatet sein sollte, hat bereits seine Befähigung zur Auswahl der Experten abgestritten und seine Beteiligung abgelehnt.
Von einer Benachrichtigung des Providers zwecks Entfernung des beanstandeten Inhaltes, ist soweit ich sehe keine Rede mehr. Statt dessen wird die skandalöse Handhabung des BKA über den langen Dienstweg legitimiert. Der AK-Zensur hat dazu bereits alles nötige gesagt:
Wer hat uns verraten, wer hat uns Verkauft?
Versteht mich nicht falsch, die SPD ist für mich aus den verschiedensten Gründen ein willfähriger und deshalb unwählbarer Haufen. Aber gerade deshalb Frage ich mich, wer ist denn hier wirklich der Dumme ist?
Nur wer auf eine Beschränkung des Gesetzes gehofft hatte und dabei seine Hoffnungen auf die SPD gründete, der kann Angesichts des Ergebnisses von Verrat sprechen.
Nur war ja, trotz des Slogans “Löschen statt Sperren” eine komplette Verhinderung des schwachsinnigen Gesetzes Ziel der Sache. Eine begrenzte Zensurinfrastruktur bleibt nun mal eine Zensurinfrastruktur.
Insofern war der Slogan bereits verfehlt, auch wenn er unsere Ziele im Angesicht der Verleumdungen deutlicher gemacht hat.
Aber genau das war wohl ein Fehler. Denn mit diesen Verleumdungen, hat man uns in gewisser Form zur Kooperation gezwungen. Wir haben Nachgegeben um zu Erklären und nicht in die Ecke gedrängt zu werden. Haben dabei aber verbal den Punkt zur Disposition gestellt, um den es ging. Jetzt kann die SPD sich rühmen (und glaubt mir, sie wird es) genau diesen Ansatz durchgesetzt zu haben. Aller Augenwischerei zu trotz, die dabei im Spiel ist.
Jörg-Olaf Schäfers spricht auf Netzpolitik von der SPD als Partei, die gleich mehrfach umfallen wäre. Irgendwie habe ich ein echtes Problem damit, die Mehrzahl von “umfallen” zu bilden. Die SPD ist doch eben gerade nicht nur “umgefallen” sondern war von vorne herein darauf eingestellt!!! Mal wieder!
Johnny Haeusler drückt bei Spreeblick seine Empfindungen diesbezüglich so aus:
Wieso wird diesbezüglich überhaupt mehr von der SPD als von CDU/CSU erwartet? Was zum Teufel haben wir uns eigentlich gedacht? Mich selbst eingeschlossen.
Was haben wir denn erwartet?
Sieht man sich den aktuellen Entwurf zum Zensursula-Gesetz, die ganze Debatte bis heute, die Lügen und Verleumdungen der CDU, oder das Verhalten der SPD bisher an, muss ich mich mittlerweile fragen ob “wir”, die Generation-C64, sich nicht wie die Internet-Nerds verhalten haben, als die man uns gerne verniedlicht.
Als die Splittergruppe von 500.000 netzaffinen und politisch interessierten, die wir vielleicht tatsächlich sind?
Haben wir wirklich erwartet, dass ein derart populistisch gesetztes Thema zu verhindern wäre, indem sich 500 Leute als Mahnwache aufstellen, oder 130.000 Personen eine (Netz-)Petition dagegen unterschreiben? 10.000 oder 15.000 Menschen eine Demo besuchen? Das (Netz-)Banner, Protestbeiträge in Blogs, Traueranzeigen im Netz, Protestvideos auf Youtube, Anti-Wahl Plakate, Aufrufe zu Faxen und Anrufen bei den Abgeordneten irgend etwas verhindern? Grundgesetzlesungen oder Twitterbeiträge mehr bewirken, als zusätzliche Bestätigung und Motivation für die eh schon Überzeugten?
Der Protest blieb doch zu 70% auf das Netz beschränkt. Trotz des Medienechos.
Wir rufen Politiker an und wollen Menschen, die meist keine echte Lust haben sich abseits von den von der Fraktion bestellten Berichterstattern eine Meinung zu bilden, überzeugen, ihre Meinung zu ändern und was? Gegen den Fraktionszwang zu stimmen? Gegen die Berichterstatter und Verhandlungsführer in unserem Sinne zu Argumentieren? Die ja nicht umsonst ausgewählt und eben nicht gewählt werden. Menschen wie Frau Krogmann, die Verhandlungsführering der CDU:
Wäre das Gesetz gekippt worden, Frau von der Leyden und mit Ihr die CDU wäre blamiert gewesen und das konnte die SPD als Koalitionspartner, die ja die stille Absicht haben, sich aufgrund ihrer eigenen Schwäche erneut in eine Große Koalition zu retten, nicht zulassen. Nicht ohne einen entsprechenden Gewinn damit für sich herauszuschlagen.
Wir haben uns mit “neu-modischen” Themen an Leute gewandt, die betrachtet man die Politik der letzten Jahre, nicht auf Bevölkerungsgruppen hören, weil sie das nicht einmal bei Bevölkerungsteilen getan haben. Die daran nicht wirklich interessiert waren, sondern nur daran, wie sie den an Sie herangetragenen Protest für ihre Partei instrumentalisieren können. Dachten wir wirklich wir hätten mehr Einfluss als z.B die Gewerkschaften in den letzten Jahren?
Die – wenn überhaupt – eher der klassischen Art der Überzeugungsarbeit zugeneigt sind. Und auch wenn mir zur Zeit danach wäre, meine ich nicht “Mistforke und Fackel” sondern die moderne Variante: “Plakat, Protestbanner und Füße auf dem Boden”. 130.000 Unterschriften gegen die CDU oder SPD zu sammeln, verbunden mit unseren Forderungen hätte Rückblickend vielleicht mehr bewirkt, als gegen ein Gesetz.
Wie Naiv waren wir eigentlich?
Wer war denn auf den Demos, oder hat an Schulen und Universitäten Aufklärungsarbeit betrieben? Wer hat den die Menschen, die mit dieser Technik aufwachsen oder aufgewachsen sind, rekrutiert und informiert? Wer hat denn die Kundgebungen der Parteien genutzt um die Meinungsführer mit unserem Widerstand zu konfrontieren? Aufmerksamkeit zu wecken und dabei Menschen zu interessieren. Nur wenige haben das bisher getan.
Wir haben Diskussionsgebote unterbreitet und Infomaterialien an Abgeordnete verschickt, haben Nettigkeitsanleitungen veröffentlicht und auf Abgeordnetenwatch Fragen gestellt. Bekommen haben wir einen Termin an dem Tag, an dem das Gesetz verabschiedet wird. Von der öffentlichen Anhörung zur Petition – die ja heute erst abläuft – ganz zu schweigen!
Wie viele von uns haben denn die Piratenpartei gewählt? Und warum? Vielleicht um den etablierten Parteien zu verstehen zu geben, dass die Protestwahl zielgerichtet ist? Ich glaube das reicht selbst der Generation-C64 nicht aus um eine echte Alternative darzustellen.
Die Piratenpartei hat immer noch ein entscheidendes Defizit: Es gibt da draußen ein paar mehr Probleme als die Piraten abbilden. Das gilt es zu ändern um echte Alternativen zu schaffen und den etablierten Parteien zu zeigen, dass wir uns nicht mit der Mär des kleineren Übels zufrieden geben werden. Das wir Gangster, Gangster nennen wollen und Mist nun mal Mist und nicht Kompromiss.
Wenn ich innerhalb meines Bekanntenkreises los gezogen bin, um Petententen zu werben, stieß ich auf Unverständnis und Desinteresse. Solange das “Social-Network der Wahl” existierte, war der Rest den Leuten Wurst. Zu Politisch, betrifft mich nicht, solange ich weiter chatten kann. Informieren? Das übernimmt auch für weite Teile der Generation-C64 dann doch immer noch Bild, Bams und Glotze.
Wir lassen uns von etablierten Medien triggern und verleumden, die mitnichten ihren eigenen Ansprüchen auch nur ansatzweise genügen. Wir regen uns über Hinweise der Selbstbezogenheit auf, Posten Artikel und Bloggen Rants dazu, ohne uns wirklich bewusst zu machen, dass diese Selbstreferenzialität eine unserer Stärken ist! Sie erfolgt nämlich nicht Grundlos, sondern Zeit bezogen, gibt uns ein Erinnerungsvermögen, das die meisten Konsumenten der klassischen Medien aufgrund der Schnelllebigkeit der Meldungen bereits verloren haben! Diese Medien selbst, haben die zeitliche Dokumentation von Vorgängen ja schon meistens “Eingespart”.
CDU, SPD, CSU, TRALAFITTI oder was?
Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner, BKA-Gesetz, Datenschutznovelle, Killerspieldebatte etpp…
Die obige Liste ließe sich je nach eigenem Gusto durch diverse Schlagwörter aus der Bildungs-, Arbeits-, oder Sozialpolitik beliebig ergänzen.
Sieht man sich die Auflistung aller Überwachungsgesetze auf Daten-Speicherung.de an, kommt die SPD auf eine Zustimmungsquote von 88%. Bei jedem größeren Gesetz, dass in den letzten Jahren Bürgerrechte oder Netzthemen tangierte, hat die SPD kein gutes Bild abgegeben, hat im Gegenteil den Protest für eigene Imagekampagnen instrumentalisiert um sie dann zur Verhandlungsmasse zu mache, die dann beliebigen Lobby- oder Koalitionsinteressen geopfert werden.
Seit Ende der Regierung Schröder, hat die SPD sich inhaltlich weit von ihrer ehemaligen Wählerschaft entfernt. Die Standpunkte der SPD unterscheiden sich seitdem sowieso nur noch marginal von denen der CDU. Also was erwartet man von einem Verein, der der CDU derart ähnlich geworden ist?
Das alles war Live auf dem Parteitag am Wochenende zu sehen. Das “bilden” eines gemeinschaftlichen Standpunktes, zu dem ja eigentlich Parteitage gut sein sollen, war unerwünscht. Wozu auch, wird doch gerade innerhalb von Parteien wie der CDU, CSU oder SPD die “demokratische” Willensbildung gern durch die Willensbekundung des Vorstandes “repräsentiert” und ersetzt.
Man verteilt eben lieber Steinmeier-Plakate und organisiert – im freien Fall – Jubelperser an der Basis. Die SPD klatscht sich aus der Ohnmacht? Quatsch! Die SPD-Basis beklatscht seit Jahren Ihre Ohnmacht und die Mythomanie ihres Vorstandes.
Wir sollten daher nicht den gleichen Fehler begehen und uns jetzt schon selbst auf die Schulter klopfen ob unseres Erfolges. Denn unser einziger Erfolg ist bisher unsere Organisation. Wir sollten dort weitermachen , erkennen das das Netz allein nicht ausreicht um etwas zu bewegen.
Das ist eine Mediendemokratie. Nur wer bereits etwas ist, ist eine Meldung wert und bekommt damit die Chance auch etwas zu werden. Bei der nächsten Wahl sollten wir bei der SPD daran denken: “[…] und sie kamen wieder zurück und brachten die schwarze Pest an Bord!”.
Was erwartet man denn von alten Männern in grossen Autos? Ahnung? Kompetenz? Die SPD hat sich doch verjüngt: Münte hat sich ‘nen Twen gekrallt. Das ist sicher ganz große Liebe, weil er ein so wahnsinnig Anziehender, viriler Kerl ist. Sie erklärt ihm dass ein Brauser anders geschrieben wird und brausen anders gemeint ist. Er kriegt es nicht mehr mit, er ist eingeschlafen.
Steini ist noch viel schlimmer dran. Nach erfolgreichem Abschluss des Projekt 18 wird er nach Brüssel geprügelt – da sind nie gewählte Beamte immer willkommen und umsorgt. Oder er macht den Schröder und sucht sich was bei lupenreinen Demokraten mit Öl. Iran bietet sich da gerade an.
In jedem Fall treffen sie sich alle in Brasilien im Puff und prosten sich zu wie wichtig ihre Arbeit doch für das Land und die Menschen war. In China gibt es keine Pornografie, ganz sicher, und Terror erst recht nicht. Also her mit dem Chinesischen System, die kriegen dafür unsere Technologien. Schwupp, so einfach geht das auf dem Basar der Eitelkeiten…
Ich höre besser auf, bin zu sehr in Rage.
Was mir aber gerade einfällt. Der letzte, der sich freiwillig um den Vorsitz der SPD bemüht hat war Oskar Lafontaine. Das ist schon lange her und sagt entsprechend viel über diese linkbürgerliche Splitterpartei aus… (Nein, ich wähle nicht die Linke)
Tach auch