Ja, auch ich habe mich darüber lustig gemacht, als Merkel meinte:
Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.
Wer hätte gedacht, dass es eine Ministerin aus Merkels Kabinett sein würde, die uns zeigt, was damit gemeint ist. Die möchte nämlich unbedingt ein Gesetz, das die Grundlage für ein undemokratisches, undurchschaubares und unkontrollierbares Zensursystem im Internet sein kann (soll?). Natürlich (was denn auch sonst?) möchte niemand der Befürworter dieses Gesetzes eine Zensur und alle wollen sie natürlich nur Kinderpornografie sperren. Nun ist es tatsächlich so, dass praktisch niemand – gerade auch nicht die Gegner dieses Gesetzes – Kinderpornografie toll findet und möchte, dass der Dreck im Netz bleibt. Im Gegenteil: das soll richtig bekämpft werden. Es reicht nicht, die Kinderpornos hinter Stoppschildern zu verstecken – das Zeug muss gelöscht und die Server abgeschaltet werden, auf denen entsprechendes Material liegt. Aber es ist natürlich für die Befürworter dieses Zensurgesetzes einfacher, alle Gegner in eine dubiose Ecke zu stellen – passende Ecken gibt es ja genug: mal sind es Pädokriminelle, Pseudoexperten, Verschwörungstheoretiker oder einfach nur Kranke – das Angebot an abwertenden Beschreibungen ist ja nun wirklich umfangreich genug. Auf jeden Fall eine Minderheit. Sagt zumindest die “Deutsche Kinderhilfe”. Man kann jetzt natürlich an der Motivation dieser “Kinderhilfe” zweifeln, den einen, anderen oder auch ganz anderen Anlass für Misstrauen gäbe es ja schon. Dem Deutschen Spendenrat reichten die Aktivitäten der “Deutschen Kinderhilfe” für einen Rauswurf.
Aber mal nicht abschweifen. Wir wissen also, dass zumindest die meisten der Befürworter keine Zensur wollen und auch keine anderen Inhalte sperren möchten, das sagen sie zumindest. Also wenigstens derzeit wollen sie das nicht.
Der § 184 b des Strafgesetzbuches, der sexuelle Missbrauch von Kindern, ist ein klar abgrenzbarer Bereich. Auf dieser Grundlage sollen die Listen durch das Bundeskriminalamt unter der Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erstellt werden. Dies und nur dies sind die zu sperrenden Inhalte, über die wir derzeit sprechen.
Das ist aus einer Antwort von Frau von der Leyen an Spreeblick. Jetzt kann man natürlich recht frei interpretieren, was “derzeit” in dem Zusammenhang bedeuten soll. “Wir machen das jetzt, was spätere Regierungen machen ist mir doch egal – wichtig ist, dass ich mich im Wahlkampf als große Kämpferin gegen die Kinderpornos aufspielen kann” oder vielleicht auch “Wir probieren das jetzt mal mit Kinderpornos, aber wir haben schon einige Erweiterungen in der Schublade, es hat doch keiner geglaubt, dass es wirklich dabei bleiben würde?”
Auf eine gewisse Art beeindruckt mich dieses Kunststück schon: einerseits zuzugeben, dass es nicht bei Kinderporno-Sperren bleiben wird, andererseits alle, die genau diese Befürchtung äußern als “Verschwörungstheoretiker” zu bezeichnen. Und das wird auch noch geglaubt! Wirklich, unterhaltet Euch mal mit Leuten, die nicht ganz so im Netz daheim sind. Aber selbst wenn man diese Leute dann überzeugt und sie merken, wie gefährlich dieses Gesetz ist (alleine die Tatsache, dass niemand das BKA bei der Erstellung der Sperrlisten kontrollieren soll reicht da meist schon) und man sie dann auf die Petition aufmerksam macht… nein, die zeichnen nicht mit. Tun sie nicht machen tun! Sie würden zwar eigentlich schon gerne, weil das Gesetz ist ja doch nicht so der große Wurf und ineffektiv und gefährlich, aber wer garantiert mir denn, dass dann nicht das BKA mal prophylaktisch alle Wohnungen der Mitzeichner durchsucht?. Ist das nicht herrlich? Zumindest für “unsere” Regierung: es gibt vielleicht gar nicht mal so wenige Menschen in diesem Land, die dieses Pfusch-Gesetz ablehnen, sich aber nicht trauen öffentlich zu ihrer Ablehnung zu stehen. Die haben Angst davor, dass ihnen das Strafverfolgung einbringen könnte, wenn sie von einem ihrer demokratischen Rechte Gebrauch machen!
Und so langsam komme ich damit wir zum Anfang zurück, denn so ganz Unrecht hatte unsere Kanzlerin nicht. Denn was ist eine Demokratie wert, in der sich keiner mehr traut seine demokratischen Rechte wahr zu nehmen? Was bleibt von der Demokratie, in der Kritiker eines ineffektiven und gefährlichen Gesetzes bestenfalls noch als harmlose Spinner, wenn nicht gleich als schwer pädokriminell abgestempelt werden? Kann eine Demokratie funktionieren, in der die gewählten Vertreter Gesetze machen, die offensichtlich undemokratisch sind?
Es ist ja nicht so, dass ich mich nicht stundenlang darüber aufregen könnte, was da passiert. Man muss sich nur mal überlegen, was wohl die Motivation für dieses Gesetz sein könnte: geht es tatsächlich nur um ein wenig Symbolpolitik für den Wahlkampf, bei der man mal eben die möglichen Folgen ignoriert? Geht es darum irgendjemandem einen Gefallen zu tun? Gibt es schon längst Pläne für eine umfassende Zensur und mit dem Gesetz soll erstmal die Grundlage geschaffen werden? Oder was…? Egal welche Motivation man annimmt, am Ende scheinen die entsprechenden Politiker entweder verlogen, käuflich, dumm oder machtgeil zu sein. Und je länger ich über das alles nachdenke, desto stärker wird der Wunsch: “Ich wär’ wirklich gern so blöd… blöd genug für diese Welt!”
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