Die gelbe Gefahr

Unter diesem Titel warnt Rüdiger Suchsland bei Telepolis vor eben jener. Nein, nicht China, die FPD:

Keine Partei hat Deutschland so lange regiert, wie die FDP. Nur ganze 14 der letzten 56 Jahre war man nicht an der Regierung. Die FDP ist damit die eigentliche Staatspartei der Bundesrepublik. Wenn also etwas faul sein sollte im Staate, dann ist dies zu allererst das Werk der FDP. Jetzt wollen sie endlich wieder an die Macht. Aber die Partei der “Freien Demokraten” ist so frei, dass sie selbst nicht mehr weiß, wozu sie da ist. Man könnte die FDP nun einfach ignorieren. Aber es gibt gute Gründe, vor ihr zu warnen.

Auf jeden Fall lesenswert…

Lagerwahlkampf

So, jetzt ist es klar: keiner der beteiligten Spitzenkandidaten zieht eine andere Möglichkeit als die eigene Wunschkoalition in Betracht: schwarz-gelb oder rot-grün. Allen anderen möglichen Koalitionen wurde eine deutliche Absage erteilt. Spannend wird es natürlich, wenn das Ergebnis der Wahl weder für schwarz-gelb noch für rot-grün reicht. Entweder werden die bisherigen Parteispitzen abgelöst und es wird eben doch eine andere Koalition oder wir dürfen dann gleich noch mal wählen… Ich denke mal, es wird Möglichkeit 1 – wenn es um Macht geht werden Prinzipien relativ schnell über Bord geworfen – und wenn es sein muss eben auch die Parteifreunde, die zu stur an den Prinzipien festhalten…

Eigentor

Kirchhof entwickelt sich mehr und mehr zum Eigentor für die Union. Inzwischen geht auch Merkel deutlich auf Distanz zu den Steuerplänen des Professors. Sie kann gar nicht oft genug betonen, dass diese Pläne in der nächsten Legislaturperiode nicht zur Debatte stehen. Damit will sie die Wähler beruhigen, die von den Einheitssteuersatz-Ideen beunruhigt sind. Da muss sich die Dame aber die Frage gefallen lassen, was der Mann in ihrem Kompetenzteam macht, wenn seine Pläne dann aber doch nicht zu den Plänen der Union passen? Da kann man nur verwundert zuschauen…
Und dann gibt es noch Spekulationen um ein Comeback von Friedrich Merz. Ja, der mit der Einkommenssteuererklärung auf einem Bierdeckel. Und eben jener, auch ein Finanzexperte, wurde von Merkel sehr deutlich gelobt. Stimmt schon, so richtig entscheiden kann oder mag sich Frau Merkel nicht wirklich.

Es soll wieder gegipfelt werden…

Also besonders einfallsreich ist Frau Merkel ja nicht gerade. Im Falle eines Wahlsieges will sie einen Energie-Gipfel veranstalten. Ach wie innovativ… Welche Erfahrungen hatten wir den bisher mit solchen Gipfelwischen Politik und Wirtschaft? Da waren doch so Bündnisse für Arbeit oder ein Ausbildungspakt. Ergebnis? Genau…
Und jetzt glaubt also Frau Merkel, sie hätte mit solchen Aktionen mehr Erfolg als unser Bundes-Gerd? Da glaube ich ja nicht wirklich dran… Und vor allem glaube ich nicht, dass es was mit dem AKW-Laufzeiten gegen Strompreissenkungen-Deal wird. Da haben die Energiekonzerne doch schon gesagt, dass sie das nicht machen wollen.

Kirchhof, rück die Liste raus

Jeder hat schon von ihr gehört, der “Kirchhof-Liste”. Auf dieser Liste stehen 418 Steuervergünstigungen und Subventionen, die der Mann streichen möchte. Nur: anscheinend hat noch niemand diese ominöse Liste gesehen… Gibt es sie wirklich? Wenn ja, warum wird sie dann unter Verschluss gehalten? Jetzt wurde eine Online-Petition gestartet mit dem Ziel die Geheimniskrämerei um die Liste zu beenden:

Wir alle wollen ein gerechtes und einfaches Steuersystem. Wir haben jedoch berechtigte Zweifel, dass die geplante Politik der CDU zu diesem Ziel beiträgt. Daher wollen wir eine öffentliche Diskussion über die konkreten Pläne Kirchhofs und der CDU, damit ein wirklich gerechtes und einfaches Steuersystem möglich wird. Daher fordern wir die Veröffentlichung der Liste.

Die Wahl wird spassig…

Die NPD-Direktkandidatin für Dresden ist also tot. Und deswegen wählen die Bürger im Dresdner Wahlkreis 160 erst später. Das macht die ganze Wahl natürlich noch ein wenig spannender – geht es doch um rund 219.000 Wahlberechtigte. Bei der letzten Bundestagswahl waren am Ende gut 6.000 Stimmen entscheidend. Jetzt besteht natürlich die Befürchtung, dass diese 219.000 Bürger – wenn sie denn wählen – anders wählen werden als sie es am 18.9. getan hätten. Immerhin wissen die dann schon, wie der Rest der Republik gewählt hat… Und schon wieder droht die Wahl im Osten entschieden zu werden. Ede kann einem fast leid tun…
Und dann droht der Union noch weiteres Ungemach, tritt doch der aus der CDU ausgeschlossene Hohmann in seinem früheren Wahlkreis in Fulda als parteiloser Direktkandidat an. Nicht so schlimm möchte man denken, ruft er doch mit “Erststimme: Martin Hohmann, Zweitstimme: wie bisher” an, gehen der Union doch zumindest keine Zweitstimmen verloren. Ist aber nicht so. Sollte Hohmann wirklich das Direktmandat gewinnen würden alle Zweitstimmen der Wähler, die für ihn gestimmt haben verfallen. Bei der letzten Wahl waren das immerhin gut 101.000 Wähler, die für Hohmann die Erststimme abgegeben haben. Tja und selbst wenn Hohmann nicht gewinnt könnte er zumindest dem Unionskandidaten genug Stimmen abnehmen, um der SPD-Kandidatin einen Sieg zu ermöglichen…

SPD gewinnt durch Duell

Wie war das? Lügen haben kurze Beine? Wie auch immer, offensichtlich hätte Frau Merkel weniger Blödsinn erzählen sollen, dann wären die Umfragen nach dem TV-Duell vielleicht etwas besser für schwarz-gelb. Reuters weiss, dass bei Umfragen am Montag und Dienstag nach dem Duell die Union und FDP ihre Umfragemehrheit verloren haben. Schade aber auch… Für rot-grün reicht es laut Umfragen trotz 3% Zuwachs für die SPD aber auch nicht und da ja weder SPD noch Linkspartei eine rot-rot-grüne Koalition wollen und eine rot-grün-gelbe Koalition auch äußerst unwahrscheinlich ist würde das wohl eine große Koalition bedeuten… im Vergleich zu schwarz-gelb wohl das kleinere Übel… Aber Merkel als Bundeskanzlerin? Nein, bitte nicht…