Leistungs-Lüge?

Frau Merkel ist stolz auf ihre Leistung:

„Als der heutige Bundeskanzler noch Ministerpräsident war, hat er Familien- und Frauenpolitik als ´Gedöns´ bezeichnet, Lehrer als ´faule Säcke´. Da habe ich als Jugendministerin den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz eingeführt.“ Schröder widersprach ihr und sagte, den Anspruch habe eine breite Mehrheit eingeführt, nicht sie. Merkel antwortete darauf: „Ich als Jugendministerin, eine meiner wirklichen Leistungen zwischen 1990 und 1994.“

Soso, eine ihrer wirklichen Leistungen, aha. Sehr spannend. Aber wohl gelogen:

„Bei der Schlussabstimmung über das Schwangeren- und Familienhilfegesetz hat Frau Merkel ihre Stimme verweigert. Der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz wurde von einer überparteilichen Mehrheit gegen den Widerstand der damaligen Jugendministerin Merkel durchsetzt”, erklärte Familienministerin Renate Schmidt (SPD).

Na dann fragen wir mal Google und stossen auf die Bundeszentrale für politische Bildung, die zum Schwangeren- und Familienhilfegesetz weiss:

Mit 355 Ja-, 283 Nein-Stimmen und 16 Enthaltungen verabschiedete der Bundestag am 26. Juni 1992 das “Schwangeren- und Familienhilfegesetz”. Damit sprach sich eine deutliche Mehrheit für den Gruppenantrag aus, den eine große Anzahl von SPD- und FDP-Abgeordneten zusammen mit einigen Parlamentariern und Parlamentarierinnen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen eingebracht hatte. Er sah vor, daß Abtreibungen in den ersten drei Schwangerschaftsmonaten straffrei bleiben, wenn sich eine Frau in einer “Not- und Konfliktlage” mindestens drei Tage vor dem Eingriff beraten ließ. Flankierende soziale Maßnahmen sollten die Entscheidung für das Kind erleichtern.

Okay, da steht nun nicht, ob Frau Merkel dafür oder dagegen gestimmt hat – aber von einer besonders großen Unterstützung durch Frau Merkel ist da nichts zu lesen… Aber eins ist mal klar: dieses Gesetz ist kein Produkt der damaligen schwarz-gelben Regierungskoalition und der Ministerin Merkel ist, sondern eine parteiübergreifende Initiative hat dieses Gesetz gegen die Mehrheit in der Unions-Fraktion durchgesetzt.

Mal eine dumme Frage liebe CDU…

Ihr wollt also die Eigenheimzulage abschaffen, okay, verstanden. Jetzt wollte die rot-grüne Regierung doch auch die Eigenheimzulage abschaffen. Einfache Sache denkt man sich da als dummes Wahlvieh einfacher Wähler: die sind sich einig, also kein Problem, einfache Sache. Tja, aber da hat der Wähler nicht mit der der CDU gerechnet – dank der CDU ist das Vorhaben jetzt nämlich gescheitert. Hä? Hallo CDU, wollt Ihr uns verarschen? Ja? Ach na dann ist ja alles klar…

Das Duell…

Nein, ich habe es mir nicht live angesehen – war zu dem Zeitpunkt lieber im Kino und habe mir andere Zombies angesehen (“Land of the Dead“). Aufgezeichnet habe ich es natürlich und mir im Anschluss an den Kinobesuch angesehen. Dazu heute morgen noch einmal quer durch die Reaktionen in den einschlägig bekannten Blogs gelesen.
Die Erwartungen werden erfüllt: je nach Blog und Blogger und deren persönlicher Präferenz haben entweder Merkel oder Schröder gewonnen. Nach einer repräsentativen Umfrage des ZDF, gut aufbereitet im Wahlblog hat Schröder aber sehr deutlich gewonnen. Mich konnten die beiden eh nicht mehr überzeugen – Briefwahl sei dank – aber das hätten sie auch beide nicht geschafft, nicht mit diesem Duell. Aber der Wahlkampf geht weiter, es ist noch nichts entschieden, auch wenn Frau Merkel gestern Abend immer mal wieder so getan hat, als wäre es nur eine Frage der Zeit, bis sie ins Kanzleramt einzieht…

Wahlkampf und Medien…

Von der Bild-Zeitung erwartet man ja nichts anders, aber dass jetzt auch der Spiegel ganz offensichtlichen Wahlkampf gegen rot-grün macht und dabei vor Lügen nicht zurück schreckt ist dann doch ein wenig enttäuschend.
Lügen, Zitate vergessen, zerlegen und aus dem inhaltlichen oder zeitlichen Zusammenhang reissen… Das ist doch echt unterste Schublade – und die, die so was fabrizieren werden dafür auch noch bezahlt und dürfen von sich behaupten Journalisten zu sein. Ach ja, die politische Konkurrenz springt natürlich sofort auf den erfundenen Skandal um Trittin an und fordert gleich mal seinen Rücktritt, was aber auch nur ein taktisches Manöver ist… Was bin ich froh, wenn der Wahlkrampf endlich rum ist und man auch nicht mehr beim Verlassen einer Unterführung von einer Horde Wahlkämpfer überfallen wird – heute mittag vor’m Mc Donalds in der Saarbrücker Fußgängerzone waren sie alle: SPD, Grüne, CDU, FDP und Linkspartei auf einem Haufen… Bei mir ist es eh zu spät: ich habe schon gewählt…

Ach die APPD gibt es ja auch noch…

Nur wollte der WDR ihren Wahlwerbespot nicht senden:

Aufgrund seines Inhaltes ist Ihr Wahlspot offensichtlich geeignet, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen und ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit unter Berücksichtigung der besonderen Wirkungsform des Verbreitungsmediums schwer zu gefährden, er stellt ein unzulässiges Angebot im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 sowie § 4 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) dar.

Möge sich jeder selbst ein Urteil bilden…

(via Schockwellenreiter)