Videos & Nachlese zur Ausschußanhörung: die BKA-Aussagen

Dank fieser-admin.de steht mittlerweile die Anhörung des Wirtschaftsausschusses zu Internetsperrplänen auf Youtube.
Seit 5 Tagen um genau zu sein. Während ich noch versuchte den Stream in ein übliches Format zu überführen 🙂

Wie dem auch sei, Herr Maurer als Abgesandter des BKA macht während der Anhörung einige bemerkenswerte Aussagen, die ich weiter unten (nach Video 4) mal Anhand meiner sinngemäßen Aufzeichnungen kommentieren will. (Da es sich hier um eine sinngemäße möglichst wörtliche Mitschrift handelt, sind meine eigenen Kommentare zum Text mal als solche hervorgehoben.)

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Löschen statt verstecken

Der eine oder andere hat es vielleicht doch noch nicht mitbekommen, zum Beispiel in dem einen oder anderen Elfenbeinturm Ministerium in Berlin: es funktioniert tatsächlich, Kinderpornos im Netz löschen zu lassen, statt das Zeug nur zu verstecken. Und wenn die vom AK Zensur das können, dann sollte es doch auch das BKA schaffen – vielleicht sollten die einfach mal die Provider statt der Betreiber der Seiten fragen? Wäre mal ein Anfang, oder?

Wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung

Und wie dringend die Strafverfolger die Vorratsdatenspeicherung brauchen geht aus einer Studie des BKA hervor: um stattliche 0,006 Prozentpunkte würde die Aufklärungsquote durch die Vorratsdatenspeicherung steigen, “von derzeit 55 % im besten Fall auf 55,006 %“. Na das sind doch Zahlen, die ganz klar die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung belegen, oder etwa nicht?