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Videos & Nachlese zur Ausschußanhörung: die BKA-Aussagen

Dank fieser-admin.de steht mittlerweile die Anhörung des Wirtschaftsausschusses zu Internetsperrplänen auf Youtube.
Seit 5 Tagen um genau zu sein. Während ich noch versuchte den Stream in ein übliches Format zu überführen 🙂

Wie dem auch sei, Herr Maurer als Abgesandter des BKA macht während der Anhörung einige bemerkenswerte Aussagen, die ich weiter unten (nach Video 4) mal Anhand meiner sinngemäßen Aufzeichnungen kommentieren will. (Da es sich hier um eine sinngemäße möglichst wörtliche Mitschrift handelt, sind meine eigenen Kommentare zum Text mal als solche hervorgehoben.)

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Anhörung “Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen”

So die Anhörung ist beendet. Zumindest die Audio- und Videostreams. Leider ging die Anhörung wohl noch etwas weiter. Das ganze war wirklich aufschlussreich und ich werde sobald die Aufzeichnung verfügbar ist, mich damit noch näher beschäftigen. Meine bisherigen Highlights beim zuhören (ohne Gewähr) waren definitiv die Aussagen des BKA-Abgesandten.

Hier mal eine Auflistung der Dinge, die ich glaube us dem Audiostream herausgehört zu haben. Vielleicht kann ja der ein oder andere Mithörer oder Seher einzelne Punkte bestätigen?

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Public Viewing

Es ist soweit, heute ab 11:00 Uhr findet im Wirtschaftsausschuss des Bundestages die Anhörung zu den allseits beliebten Kipo-Sperren von Zensursula statt. Derweil berichtet man bei netzpolitik, dass“Löschen statt Sperren” funktioniert!. Sogar besser als gedacht.

CDU/CSU und SPD wollen Kinderpornografie im Internet bekämpfen. Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie will am Mittwoch, dem 27. Mai 2009, neun Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung zu dem entsprechenden Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD befragen.

Die Anhörung wird heute Abend wiederholt. Wenn ich richig gelesen habe gegen 19:00 Uhr.

Petitionen sind eine tolle Sache

Vor allem die Möglichkeit, Petitionen online einzureichen und zu unterstützen. Wirklich eine prima Angelegenheit. So lange es funktioniert. Jetzt kann man natürlich vermuten, dass es einfach technische Probleme sind, die Plattform nicht für die Anforderungen taugt und überhaupt das alles großer Mist ist, was der Dienstleister da für viel Geld hingestellt hat. Oder vielleicht ist es auch Absicht, dass das System bei besonders erfolgreichen Petitionen einfach eine Art “Performance-Notbremse” zieht? 

Noch weiss ich nicht, was ich lieber glauben mag: dass hier Steuergelder raus geschmissen werden für ein System, dass die gestellten Anforderungen nicht erfüllt, weil es vor der Abnahme nicht anständig geprüft wurde oder dass wir alle verarscht werden? Wären mir unsere Volksvertreter und ihre Mitarbeiter lieber blöd oder lieber hinterhältig? Pest oder Cholera? Ich kann mich einfach nicht entscheiden…

Es ist doch verboten…

Na wenn das mal nicht ein guter Grund ist. Der Abgeordnete Jan Korte (Die Linke) stellte einen Kleine Anfrage. Er wollte wissen, ob das Innenministerium denn die Wahlcomputer immer noch für sicher hält. Die Antwort ist ist wenig überraschend:

Die Bundesregierung hält an ihrer Aussage fest”, heißt es in der heise online vorliegenden Antwort, “dass die fraglichen Wahlgeräte hinreichend manipulationssicher sind”. Eine absolute Sicherheit gegenüber Manipulationen sei auch bei Wahlen mit Stimmzettel und Urne nicht gegeben. “Die Sicherheit beim Einsatz der angesprochenen Wahlgeräte wird durch technische und durch begleitende organisatorische Maßnahmen gewährleistet.”

Aber das Argument überhaupt ist ja wohl:

Zudem sei die Fälschung einer Wahl “strafbewehrt, was gegenüber Manipulationen einer Wahl präventiv wirkt”.

Na wenn das so einfach ist…

Protest gegen Vorratsdatenspeicherung

Der Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung läuft weiter. Es sind schon über 1.000 Offene Briefe an die Bundestagsabgeordneten geschrieben worden, es dürfen gerne mehr werden.
Einigen Abgeordneten wird es zu viel:

„Die meisten Menschen, die in den letzten Tagen Briefe wie den Ihren an einen Großteil der über 400 CDU/CDU- und SPD-Abgeordneten verschickt haben, erwarten eine individuelle Antwort von jedem einzelnen Abgeordneten“, so etwa die CDU-Abgeordnete Kristina Köhler. „Angesichts der Zahl der Zuschriften, die uns erreichen, angesichts der Fülle anderer Aufgaben und angesichts der Komplexität vieler Themen, die Bürger in ihren Zuschriften ansprechen, ist das eine unrealistische Erwartung. Vor diesem Hintergrund empfehle ich jedem Bürger, […] die Abgeordneten des eigenen Wahlkreises anzuschreiben“

Ich habe selber die Erfahrung gemacht, dass man von Abgeordneten – wenn überhaupt eine Antwort kommt – nur von Ausschüssen, Fraktionen und Ministerien formulierte Standardantworten kommen, mit einem Hinweis auf eben diese Ausschüsse, Fraktionen und Ministerien. Und genau aus diesem Grund finde ich es gut, wenn die Briefe an alle Abgeordneten gehen – vielleicht sind ja doch ein paar dabei, die sich darüber Gedanken machen…

Petition gegen Wahlcomputer: Nur noch bis 28.11.2006

Nur noch bis zum 28.11.2006 kann die Petition gegen Wahlcomputer unterzeichnet werden. Wer die Petition also noch nicht unterzeichnet hat, der sollte sich beeilen!
Als Lesestoff für weitere Informationen und auch Meinungen zu dem Thema bieten sich das Wiki des CCC und dieser Gastbeitrag in meinem privaten Weblog an. Dort gibt es dann jeweils auch eine ganze Reihe weiterführender Links.

Und hier kann sofort unterschrieben werden (ja, liegt auf einem britischen Server, ist aber okay so).

Wir sind alle Terroristen, Kinderpornografen, Mörder, Raubkopierer, …

Diese Überschrift habe ich schon letztes Jahr verwendet. Geändert hat sich seitdem scheinbar nichts, im Gegenteil, inzwischen ist es quer durch alle Parteien wohl normal geworden, die Bürger (auch Wahlvieh genannt) unter Generalverdacht zu stellen. Andres lässt es sich nicht erklären, dass die tatsächlich auch noch die Kundendaten der Provider wollen. Sondern mal vorab, vorbeugend. Klar, könnte ja jeder demnächst im Netz kriminell werden und wenn man dann schon mal alle Daten hat… kopfschüttel
Und da regt sich noch jemand über die stümperhaften Überwachungsversuche der Stasi auf? Hallo?
Nico glaubt zwar, dass das Thema keine Sau interessiert – aber ganz stimmt es dann nicht. Es interessiert durchaus einige Leute. Nur leider noch nicht genug Menschen… Viel zu viele denken eben, dass wäre für sie uninteressant, weil sie doch “nichts zu verbergen hätten”, dabei sollte jeder was zu verbergen haben, wirklich.

Wie Gesetze gemacht werden

Marcel hat sich durch diesen Monitor-Beitrag inspirieren lassen mal zu erläutern, wie in Deutschland Gesetze zustande kommen. Liest sich ganz witzig – ist es aber nicht.
Spannend auch die Zitate unserer Politiker aus dem Monitor-Beitrag, zum Beispiel dieses:

Wolfgang Thierse, Bundestagsvizepräsident, SPD: “Ich kannte diesen Umstand nicht, dass Mitarbeiter von Firmen in Ministerien sitzen und an Gesetzesvorhaben vorbereitend mitarbeiten. Das Problem besteht darin, dass mangelnde Transparenz Misstrauen erzeugen muss.”

Er kannte den Umstand nicht? Ganz im Vertrauen – ich kann ihm das einfach nicht glauben, selbst wenn ich mir Mühe gebe… Und auch wenn er gerne mal ziemlichen Quatsch erzählt (und seine Frau erst), hier sagt Oskar Lafontaine genau das, was verdammt viele Menschen in diesem Land denken:

Oskar Lafontaine, Fraktionsvorsitzender Die Linke: “Wenn man zynisch wäre, würde man sagen die Regierung ist ehrlich geworden. In unserer Demokratie regiert ja nicht das Volk, sondern die Wirtschaftsverbände regieren, also könnte die Regierung sagen, warum nehmen wir nicht gleich die Vertreter der Wirtschaft in die Ministerien.”

Petition gegen Wahlcomputer

Über Wahlcomputer hat man schon so einiges gehört. Bei der letzten Wahl eines Präsidenten in den USA gab es auch schon ganz komische Geschichten über diese Kisten. Und zuletzt wurde unter Mitwirkung des CCC gezeigt, dass diese Maschinen relativ einfach manipulierbar sind. Und nicht zu vergessen ist die Frage ob und wie Wahlen nachprüfbar sind. Mit einer Wahl auf Papier und Stift ist das kein Problem. Jeder könnte ohne besondere Kenntnisse die ausgefüllten Wahlzettel nehmen und nachzählen. Diese Möglichkeit besteht bei Wahlcomputern nicht mehr.
Aber das ist ja alles in der Petition beschrieben, die Ihr jetzt bitte alle mit unterzeichnet. Und bevor jemand einen Fake vermutet: es hat einen guten Grund, dass die Petition auf einem britischen Server liegt:

Das System öffentliche Petition des Deutschen Bundestages basiert auf einem System des Schottischen Parlaments und den dort gesammelten Erfahrungen.

Im Rahmen eines Modellversuchs werden die Internetseiten öffentliche Petition von International Teledemocracy Centre an der Napier Universität in Edinburgh zur Verfügung gestellt.

(via Spreeblick u.a.)

Auch schon in meinen privaten Weblog veröffentlicht