Der Herr Söder von der CSU hat wieder eine grandiose Idee: nachdem auf Schülerhandys böse Filme gefunden wurden fordert er nun ein Handyverbot an Schulen.
Klar, die schauen sich solche Videos natürlich nur an Schulen an, ist klar. Genauso bescheuert ist die Idee Video-Handys mit einer “Altersfreigabe” zu versehen. Also Video-Handys erst ab 16. Tolle Ideen, helfen sicher…
Aber ist eindeutig leichter, als sich ernsthafte Gedanken über die Ursachen zu machen: warum besorgen sich Kinder solche Videos? Was finden die daran so Dinger anzuschauen? Wie wäre es mal darüber nachzudenken, Herr Söder?
Schlagwort: CSU
Mehr Verbraucherschutz im Internet
Horst Seehofer, Minister für Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat das Internet entdeckt. Was er aber erzählt ist nun wirklich nicht neu:
Ein fehlendes Vertrauen in die Sicherheit bremse auch Innovationen, sagte er. Die Grünen-Bundestagsfraktion warf Seehofer Stillstand in der Verbraucherpolitik vor.
Im Internet muss nach Ansicht des Verbraucherministers die Flut von Werbemüll (Spam) eingedämmt werden. Für Chips mit Funkerkennung (RFID) werde eine freiwillige Selbstverpflichtung der Anbieter angestrebt, damit nicht gegen den Willen der Kunden auch das Privatleben erfasst werde.
Bin ja mal gespannt, ob es der Herr Minister schafft, was bisher noch niemand geschafft hat: SPAM abschaffen… Und was von “freiwilligen Selbstverpflichtungen” zu halten ist – also ernsthaft, wer heute als Politiker noch glaubt oder erzählt diese würden irgendwelche Probleme lösen darf sich nicht wundern, wenn er als Politiker nicht ernst genommen wird.
Bundestag zur Konzertabsage
Auch der Bundestag hat sich jetzt mit der Konzertabsage in Halberstadt befasst. Ein Auftritt von Konstantin Wecker und Strom & Wasser im Rahmen einer AntiFa-Tour wurde dort wegen der Drohungen der NPD abgesagt. Die Begründung war unter anderem, dass ein solches Konzert dazu führen könnte, dass die NPD und ihre Kameraden selbst auch Veranstaltungen fordern und einklagen könnten.
Die Union im Bundestag hat nun diese Argumentation verteidigt:
Der Landrat habe befürchtet, mit dem Auftritt des Liedermachers Konstantin Wecker auch das Tor für Konzerte der NPD in der Schule zu öffnen, sagte die Unions-Politikerin Kristina Köhler vor dem Parlament. Nach einem Auftritt Weckers habe nach geltendem Recht auch die NPD ein Konzert dort beanspruchen können, sagte Köhler.
Grüne, SPD und Linkspartei sind in dem Punkt anderer Meinung:
Die Grünen, SPD und Linkpartei kritisierten dagegen das Vorgehen des Landrates. Grünen-Chefin Claudia Roth warnte nachdrücklich vor einem weiteren Erstarken des Rechtsextremismus. Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus würden “viel zu oft verharmlost, verdrängt, relativiert oder gar zur Normalität erklärt”, beklagte Roth. Die Zahl rechtsextremer Straftaten steige massiv an und die rechtsextreme Szene verzeichne eine wachsende Anhängerschaft.
Warum wundert es mich nicht? Die Begründung der Absage ist fatal – müssen wir in Zukunft also damit rechnen, dass Veranstaltungen gegen Rassismus und Faschismus nicht mehr in öffentlichen Räumen stattfinden können? Darf die NPD davon ausgehen in Zukunft mit solchen Erpressungsversuchen immer öfter Erfolg zu haben? Ist Antifaschismus keine Selbstverständlichkeit mehr?
Das “Tal der Wölfe” und die deutsche Politik
Meinungs- und Pressefreiheit, die Freiheit der Kunst und was weiss ich nicht was für Freiheiten galt es zu verteidigen, als es um die Mohammed-Karikaturen ging. Das es aber einige Politiker in Deutschland mit der Freiheit nicht ganz so ernst meinen, sobald ihnen nicht gefällt, was andere mit dieser Freiheit anfangen darf man seit einigen Tagen beobachten.
Also fassen wir zusammen: wenn dänische Karikaturisten schlechte Mohammed-Karikaturen zeichnen ist das in Ordnung, wenn aber türkische Filmemacher einen schlechten Film über böse Amerikaner und gute Türken machen geht das zu weit?
CSU-Generalsekretär Markus Söder stellte im Sender Phoenix sogar eine EU-Aufnahme der Türkei in Frage, wenn sich türkische Politiker nicht klar von dem Film distanzierten.
Dazu fällt mir nur ein, was Rosa Luxemburg schon gewusst hat:
Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei – mögen sie noch so zahlreich sein – ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden.
Das gilt nicht nur für Parteien und Regierungen, sondern auch für Religionen…
Für die SPD scheint die große Koalition nicht so gut zu laufen
Zumindest wenn man sich mal anschaut, wie die Umfragen aussehen: während sich Bundeskanzlerin Merkel 70% mit ihrer Arbeit zufrieden sind, sind es mit der Arbeit Münteferings nur 37% – dagegen unzufrieden mit der Arbeit des Vizekanzlers sind 51%.
Die SPD insgesamt liegt bei unter 30% in den Umfragen. Nur noch 29% würden die Sozialdemokraten wählen. Könnte schwer werden für die SPD bis zur nächsten Wahl das Ruder wieder rum zu reissen.
Die Erfolge der Koalition (oder was als Erfolg bezeichnet wird) nützen Merkel und der Union – an allem was schief läuft gibt der Wähler anscheinend der SPD die Schuld. Liegt evtl. auch daran, dass die SPD nun mal die letzte Bundesregierung führte…
Liebe CSU, die Welt dreht sich auch ohne Euch…
Spannend, die CSU streitet über ihr neues Frauenbild. Denen sollte mal einer sagen, dass sich die Welt auch ohne sie weiter dreht. Einige in der CSU haben das erkannt und auch richtig festgestellt, dass das traditionelle Verständnis von Familie (Vater, Mutter, Kinder) inzwischen zur Ausnahmeerscheinung geworden ist. Aber gegen eine Anpassung des CSU-Programmes gibt es Widerstand. Klar, wo kämen denn die CSU da hin, wenn sie auf einmal in ihrem Programm akzeptieren würde, dass es mehr gibt als ihr traditionelles Leitbild…
Aber ist nicht wirklich schlimm: die Realität wartet nicht auf die CSU – auch nicht in Bayern.
Manche glauben es ja immer noch nicht…
Es gibt immer noch viele Menschen, die nicht glauben wollen, dass die komplette Telekommunikationsüberwachung mehr schadet als nutzt. Es ginge ja nur um die Terrorabwehr – so langsam entwickelt sich die Terrorabwehr zum Totschlagargument, welches jeden Eingriff in die Freiheits- und Bürgerrechte rechtfertigt.
Dass es längst nicht mehr alleine um die Abwehr terroristischer Gefahren geht beweist ja schon die von CDU/CSU und SPD geplante Umsetzung der EU-Telekommunikationsüberwachungsverordnung in Deutschland:
Doch was Deutschland umgesetzt wird, geht über die Vorgaben hinaus. So sollen nicht nur bei erheblichen Straftaten die Daten den Sicherheitsbehörden zur Verfügung gestellt werden, vielmehr soll dies auch bei mittels Telekommunikation begangenen Straftaten jedweder Art der Fall sein. Diese kleine Formulierungsänderung weitet die Zugriffsmöglichkeiten auf die durch die VDS entstandenen Datenberge erheblich aus. So kämen sowohl Beleidigung, Verleumdung oder üble Nachrede als auch (ironischerweise) die Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnis als Begründung für einen Zugriff auf die entstandenen Daten in Frage, genauso wie alle anderen (z.B.)im StGB aufgeführten Straftaten. Gleiches gilt natürlich für die auf Straftaten im Bereich Cybercrime.
Wohin das führt zeigt ein kleines Denkmodell:
Es ist Dienstag und Hans W. schreibt in seinem Blog (welches nicht auf der eigenen Homepage liegt) eine harsche Kritik am Arbeitgeberverhalten der Firma X. Der Firmeninhaber liest dieses Blog und schreibt den Blogbetreiber an, welcher ihm die IP-Adresse des Hans W. gibt. Daraufhin kontaktiert der Firmeninhaber den Provider und lässt sich seinen Verdacht bestätigen: Hans W. ist der Kritiker. Gegenüber dem Provider hat er mitgeteilt, dass der beschriebene Sachverhalt eine üble Nachrede im Sinne des §187 Strafgesetzbuch darstelle und er beabsichtige, den Autor anzuzeigen. Hans W. erfährt von der Weitergabe nichts, jedoch erhält er innerhalb kurzer Zeit die Kündigung.
Bleibt zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht sich dem Ende der Unschuldsvermutung und dem Generalverdacht unter den alle Bürger gestellte werden sollen in den Weg stellen wird. Und als kleiner Hinweis für die nächsten Wahlen: FDP, Grüne und Linkspartei haben im Rechtsausschuss gegen diese Umsetzung gestimmt.
Auf in den Überwachungsstaat…
Ihr habt es hoffentlich noch nicht vergessen: Alle Europäer sind Terrorverdächtige. Jawohl, und deswegen müssen unsere Aktivitäten im Internet und überhaupt alle Kommunikationsaktivitäten aufgezeichnet und überwacht werden.
Vor gar nicht so langer Zeit hatte der deutsche Bundestag so ein Vorhaben noch abgelehnt, inzwischen sieht die Sache aber ein wenig anders aus und Nico fasst korrekt zusammen:
1. Augenmaß wird neu definiert.
2. Von der Unschuldsvermutung wird abgerückt.
3. SAN/NAS-Hersteller werden sich freuen.
4. “internationaler Terrorismus” wird auch in Deutschland weiter als Argument zur Beschneidung der Grundrechte angeführt.
5. die Forderung von Generalbundesanwalt Nehm nach der Nutzung von Maut-Daten für die Fahndung entspricht der generellen politischen Denke und wird in Kürze nicht mehr als “völlig abstrus”, sondern als “ach warum eigentlich nicht, das Zeugs hat eh so viel gekostet” bewertet.
6. die Damen und Herren Rechtspolitiker verbindet die gefährliche Mischung von Ahnungslosigkeit und Ignoranz.
Woher er diese Erkenntnis hat? Aus diesem PDF mit dem tollen Titel “Speicherung mit Augenmaß – Effektive Strafverfolgung und Grundrechtswahrung”. Dabei handelt es sich um einen Antrag der Abgeordneten Dr. Jürgen Gehb, Dr. Günter Krings, Günter Baumann, Clemens Binninger, Wolfgang Bosbach, Helmut Brandt, Norbert Geis, Ralf Göbel, Ute Granold, Reinhard Grindel, Michael Grosse-Brömer, Hans-Werner Kammer, Alois Karl, Siegfried Kauder (Villingen-Schwenningen), Kristina Köhler (Wiesbaden), Hartmut Koschyk, Dr. Martina Krogmann, Stephan Mayer (Altötting), Friedrich Merz, Beatrix Philipp, Daniela Raab, Klaus Riegert, Dr. Norbert Röttgen, Andreas Schmidt (Mühlheim), Dr. Hans-Peter Uhl, Andrea Astrid Voßhoff, Marco Wanderwitz, Ingo Wellenreuther, Volker Kauder, Dr. Peter Ramsauer und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Joachim Stünker, Dr. Peter Danckert, Klaus Uwe Benneter, Bernhard Brinkmann (Hildesheim), Martin Dörmann, Dr. Carl-Christian Dressel, Fritz Rudolf Körper, Volker Kröning, Ute Kumpf, Christine Lambrecht, Dirk Manzewski, Dr. Matthias Miersch, Marianne Schieder, Olaf Scholz, Christoph Strässer, Jörg Tauss, Dr. Peter Struck und der Fraktion der SPD.
Nur damit später keiner sagen kann, er hätte von nix gewusst. Wird also Zeit für alle, die es bisher noch nicht getan haben, sich mit Anonymizern für das Surfen und eMail-Verschlüsselung auseinander zu setzen – und das Handy muss auch nicht 24h am Tag an sein, wirklich nicht…
Die Bundeswehr im Inland
Es nimmt und nimmt kein Ende: Schäuble und seine Unions-Innenministerkollegen wollen die Bundeswehr unbedingt auch im Inland einsetzen. Zwar sind Soldaten dafür gar nicht richtig ausgebildet, Koalitionspartner SPD und der Verteidigungsminister sind dagegen und das Grundgesetz untersagt so einen Einsatz auch – aber ist ja egal.
Dabei kommt die Bundeswehr ja schon bei der WM teilweise zum Einsatz:
Wie Nachtwei sagte, handelt es sich bei den WM-Einsätzen der Bundeswehr um «technische Amtshilfe», die «rechtlich unbedenklich» seien. Die Gesamtkosten hierfür werden sein Angaben zufolge mit fünf Millionen Euro veranschlagt. Bundes- und Landesbehörden müssten davon schätzungsweise 1,4 Millionen erstatten.
Wo wir gerade bei den Kosten sind, die sollte doch die FIFA tragen, oder nicht? Zumindest sehen das der Bund der Steuerzahler, Vertreter von FDP und Grünen und der gesunde Menschenverstand so. Die WM ist ein riesiges Geschäft, da werden Millionen umgesetzt – da wäre es doch nur logisch, wenn die FIFA auch die Kosten für die Sicherheit der ganzen Veranstaltung übernimmt… wegen mir persönlich können die die WM auch absagen, aber warum soll ich die mit meinen Steuergeldern mitfinanzieren?
Was uns die Große Koalition bringt
Egal was in der SPD so abgeht, die Verhandlungen um eine Große Koalition gehen weiter und wir werden wohl mit dieser Koalition leben müssen. Dumm nur, dass uns diese Große Koalition anscheinend das Leben schwer machen will wo es nur geht.
Da wäre einmal die Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verbindungsdaten – noch vor einem dreiviertel Jahr hat das Parlament diesen Einschnitt in die Bürgerrechte klar abgelehnt, jetzt soll er kommen. Sechs Monate bis ein Jahr sollen alle Verbindungsdaten gespeichert werden – Generalverdacht für alle Telefonierer und Internetsurfer – und teurer wird es auch, weil die Provider die Kosten für die Speicherung an die Kunden weiter geben. Aber der Datenschutz steht grundsätzlich in Frage. Immerhin behindert der ja ganz massiv die Bekämpfung von Verbrechen und Terror:
Zudem wird ein “Anspruch” der Bürger postuliert, “vor Kriminalität geschützt zu werden”. Dem haben sich nach Ansicht der Innenexperten von Schwarz-Rot andere verfassungsrechtlich garantierte Freiheitsrechte unterzuordnen. Es gelte zu überprüfen, heißt es in dem achtseitigen Vertragsdokument, “inwieweit rechtliche Regelungen etwa des Datenschutzes einer effektiven Bekämpfung des Terrorismus und der Kriminalität entgegenstehen” und die an sich “bewährte Sicherheitsarchitektur” weiterentwickelt werden müsse.
Und dann wird über die Mehrwertsteuer noch eins drauf gesetzt. Im Wahlkampf von der SPD noch als böse “Merkelsteuer” bezeichnet will sie jetzt eine Erhöhung mittragen. Aber nicht nur auf 18%, wie es die Union im Wahlkampf angekündigt hat, nein, das wäre ja die Merkelsteuer (“2% mehr auf alles”), gleich mal 20% Mehrwertsteuer sind teilweise im Gespräch. Aber noch wird geschachert verhandelt: Lebensmittel nur noch 5%, dafür den vollen Satz von dann 18% auf Presseartikel, Blumen und Tierfutter.
Die Pendlerpauschale und die Eigenheimzulage sollen auch gleich mal gestrichen werden. Und das bei Hart IV gewaltig gespart werden soll ist natürlich auch klar, oder? Und das alles soll gerade mal reichen die entstehende Finanzierungslücke zu stopfen von rund 43 Milliarden Euro (oder auch mehr, es dürfen auch gerne 70 Milliarden sein). Diese Lücke soll übrigens nur entstehen, wenn es nächstes Jahr ein Wirtschaftswachstum von mindestens 1,8% und 200.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Wachstum? Neue Arbeitsplätze? Woher denn? Also ist damit zu rechnen, dass die Lücke noch größer ausfällt…
Damit rechnet offenbar auch die Union, wie sonst kommt es, dass man sich dort inzwischen mit einer Anhebung des Spitzensteuersatzes und einer “Reichensteuer” anfreunden kann? Oder liegt es nur daran, dass inzwischen sogar die Wohlhabenden selber mehr Steuern bezahlen wollen? Wie weit ist es schon gekommen, dass die Profiteure der ungerechten Besteuerung selber diese Ungerechtigkeit abschaffen wollen?
Fassen wir also mal zusammen: bei einer Großen Koalition müssen fast alle drauf zahlen, vielleicht sogar die mit hohen Einkommen und großen Vermögen. Und was Datenschutz und Bürgerrechte angeht werden wirklich alle verlieren.
Dieter Nuhr hat da was gesagt:
Nach 16 Jahren Kohl und 7 Jahren Schröder wäre die Hölle eine echte Verbesserung.
Na wir werden es ja sehen…