Unglaublicher Durchbruch beim G8-Gipfel beim Thema Klimaschutz:
Die G8 hätten sich darauf verständigt, eine Halbierung des Ausstoßes von Treibhausgasen bis zum Jahr 2050 “ernsthaft in Betracht zu ziehen”, sagte Konferenzgastgeberin Angela Merkel (CDU).
Für die einen ist es große Politik, für die anderen nur ein schlechter Witz…
An manchen Tagen weiss man echt nicht, wo man anfangen soll zu bloggen. Da passiert so viel Scheisse auf einmal, da ist die Versuchung groß, es einfach sein zu lassen…
Da gab es doch tatsächlich Leute, die waren der Meinung, dass man mit der Stasi 2.0 Kampagne übertreiben würde. Den Überwachungswahn unseres Innenministers mit den Methoden von Stasi und Gestapo zu vergleichen sei doch wohl eine Verharmlosung der Diktaturen, die ihre Bevölkerung überwacht und bespitzelt haben. Okay, man kann durchaus dieser Meinung sein – ich bin aber nicht dieser Meinung. Im Gegenteil – mein Eindruck ist langsam, dass wir uns nicht mehr auf dem Weg in einen Überwachungsstaat befinden, wir stecken mitten drin.
Und wo bleibt denn die Kontrolle durch die Medien? Warum wird dort nicht intensiver nachgeforscht, wie es zu den ständigen Widersprüchen kommen kann? Wo bleibt die Empörung, dass unsere Politiker uns entweder belügen oder einfach keine Ahnung haben? Wann wird Frau Zypries durch einen Wackeldackel ersetzt? Nur mal ein Beispiel, gefunden und ausführlich beschrieben bei Princo: die Razzien bei G8-Gegnern am 9. Mai wurden vom Sprecher der Generalbundesanwaltschaft Andreas Christeleit wie folgt begründet:
Die heutigen Durchsuchungen sollten Aufschluß erbringen über die Strukturen und die personelle Zusammensetzung von diesen Gruppierungen, und dienten nicht in erster Linie zur Verhinderung von konkreten Anschlägen, dafür gab es keine Anhaltspunkte.
Mal abgesehen von einem gewissen Widerspruch dieser Aussage zum Artikel 13 des Grundgesetzes (Unverletzlichkeit der Wohnung) und anderen Bedenken bei den Razzien, wird es erst jetzt richtig interessant. Am 23. Mai wird bekannt, dass im Zuge der Razzien auch Geruchsproben von einigen Personen genommen wurden. Das führte natürlich zu ganz bösen Kommentaren, fühlten sich doch einige an Stasi-Methoden erinnert (und wie ich denke mit Recht), aber hier hat unser Innen-Schäuble die perfekte Begründung für diese Maßnahme (ab 4:26):
Es ist ein strafprozessrechtliches Ermittlungsverfahren, wegen des Verdachts begangener schwerer Straftaten, Brandanschläge und Ähnliches mehr, und da versucht man die Täter heraus zu finden, aber es hat überhaupt nichts mit Heiligendamm zu tun, mit dem G8-Gipfel.
Also irgendjemand erzählt doch hier nicht so ganz die Wahrheit? Wenn die Razzien wirklich der Aufklärung von Straftaten dienten und eben nicht dem Zweck die Strukturen vermutlich militanter G8-Gegner zu untersuchen, warum wurde das dann nicht auch von Anfang an gesagt und statt dessen diese doch gewagte Begründung gewählt? Oder war der Zweck der Durchsuchungen eben doch einen intensiven Blick auf die Strukturen zu werfen und die Geschichte von den Geruchsproben zur Aufklärung von Straftaten ist nur nachgeschoben, um der berechtigten Aufregung über die Geruchsproben etwas entgegen zu setzen? Ja was denn nun? Oder ist es einfach so, dass man in Deutschland inzwischen damit rechnen muss, dass die Wohnung durchsucht wird, dass man erkennungsdienstlich behandelt wird und Geruchsproben abgeben muss, nur weil man eine andere Meinung hat?
Aber das reicht ja alles noch nicht, Schäuble kann doch immer noch eine Schippe nachlegen. Da wird dann mal in Hamburg die Post kontrolliert. Wie umfangreich genau, mit welcher Rechtsgrundlage usw. – alles nicht so ganz klar. Bestätigt wurde nur, dass Post kontrolliert wurde:
“Punktuelle” Kontrolle von Briefsendungen nannte der Hamburger Staatsschutz die angeblich nur zweitägige Aktion heute und bestätigte damit widerwillig, was Zeitungen zuvor aufgedeckt hatten. Dabei habe es sich um eine Maßnahme im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft wegen Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung gehandelt, erklärte Staatsschutz-Leiter Detlef Kreutzer. […]
Ziel der “Postbeschlagnahmungen” seien ausschließlich Bekennerbriefe gewesen, hieß es heute.
Bekennerschreiben beschlagnahmen? Da schließe ich mich Udos Frage an:
Hat schon jemand davon gehört, dass Redaktion bei ihnen eingehende Bekennerschreiben der Polizei vorenthalten?
Aber es ist ja nicht alles schlecht, einen kleinen Erfolg vor Gericht konnten die Kritiker dieser selbsternannten Weltherrscher namens G8 erreichen: Das Verwaltungsgericht Schwerin schränkte das Versammlungsverbot ein. Endgültig ist die Entscheidung nicht, wie nicht anders zu erwarten wurde Widerspruch eingelegt:
Die Polizei legte inzwischen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Greifswald ein. “Die Sicherheitsbedenken der Polizei gegen die Zulassung von Versammlungen in diesem Gebiet während des Gipfels bleiben bestehen”, teilte die G8-Polizeieinheit Kavala mit. Die hochrangigen Gipfel-Teilnehmer seien erheblich gefährdet. Kritiker hätten mehrfach angekündigt, das Treffen vom 6. bis 8. Juni mit Blockaden “von seiner Infrastruktur abschneiden” zu wollen.
Och je, Blockaden – na und? Dann fliegt die Politiker und ihren Champagner eben mit Hubschraubern ein, was soll der Geiz? Der ganze Mist kostet uns – die Steuerzahler – doch eh schon so viel, da kommt es auf ein paar zehntausend Euro mehr oder weniger doch auch nicht mehr an. Ist doch nicht Euer Geld, liebe Politiker!
Aber hey, was habe ich schon zu sagen. Steuern werde ich bald auch keine mehr zahlen können ohne mich strafbar zu machen. Zumindest nicht in meinem aktuellen Job. Zu dem gehört es nämlich auch, dass ich Server und Netzwerke auf Schwachstellen teste und so was macht man am besten mit spezialisierten Tools und Werkzeugen. Dumm nur, dass auch böse Jungs diese Werkzeuge benutzen – also was macht der von uns gewählte Bundestag? Er verbietet diese Tools einfach:
Der Bundestag hat heute das Verbot von Computersicherheitswerkzeugen unverändert durchgewunken (Strafrechtsänderungsgesetz zur Bekämpfung der Computerkriminalität, neuer § 202 StGB). Bestraft werden soll insbesondere das Herstellen, Programmieren, Überlassen, Verbreiten oder Verschaffen von Software, die für die tägliche Arbeit von Netzwerkadministratoren und Sicherheitsexperten dringend notwendig ist.
Damit handelten die Abgeordneten entgegen dem ausdrücklichen Rat der in den Ausschüssen bei der Beratung des Gesetzes gehörten Experten aus Wissenschaft und Praxis. Auch von Seiten der Internetwirtschaft und vom Bundesrat war die Gesetzesänderung scharf kritisiert worden. Mit Ausnahme der PDS und eines einsamen SPD-Abgeordneten votierte nun die ganz große Koalition der Ahnungslosen dafür, Deutschland zur Berufsverbotszone für Computersicherheitsexperten zu machen.
Na ist das nicht toll? Aber es kommt noch besser, wie immer kann Schäuble hier noch einen drauf setzen:
Auf dem Jahreskongress des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat Innenminister Schäuble die geplante Zertifizierung “vertrauenswürdiger” Sicherheitsdienstleister angekündigt. Mit diesem Schritt sollen offenbar die Fähigkeiten und das Wissen, die für effektive Sicherheitsprüfungen von Computersystemen nötig sind, in den Händen von durch die Regierung handverlesenen Hoflieferanten monopolisiert werden, während die unabhängige Computersicherheitsforschung nach Belieben selektiv kriminalisiert werden kann.
Na dann ist ja alles klar – in Zukunft wird es also “zertifizierte” Sicherheitsanbieter geben, die prüfen unsere PCs und Server dann auf Schwachstellen – dafür sind sie ja zertifiziert – und installieren wahrscheinlich auch gleich noch den “Bundestrojaner”, denn der dient ja auch nur der Sicherheit. Sagt der Herr Schäuble und der muss es ja wissen, er ist ja schließlich Innenminister. Und man kann ja nicht Innenminister werden, wenn man blöd ist oder so…
Aber der Herr Schäuble sagt ja auch viel:
Aufgebracht fügte er hinzu: “Wir sind kein Land, in dem Geisteskranke unterwegs sind!”
Und in diesem einen Punkt bin ich geneigt ihm zuzustimmen: ich glaube auch nicht, dass in diesem Land Geisteskranke unterwegs sind, viel eher habe ich den Eindruck, dass einige davon im Bundestag, Ministerien und Behörden untergebracht wurden. Aber das ist nur mein rein subjektiver Eindruck und wenn man Herrn Schäuble fragen würde, dann würde er auch erklären, dass mein Eindruck absolut falsch sei und überhaupt alles in bester Ordnung in unserem Land… als wäre das Wetter nicht schlimm genug.
Und hier noch ein paar Links zur weiteren Lektüre, alle hier haben noch weitere Infos und (wohl nach Meinung Schäubles unpassende) Meinungen zu den o.g. Themen (ich werde die Liste noch erweitern):
Dieser Beitrag erscheint sowohl in meinem privaten Weblog als auch bei Kamikaze-Demokratie.
…wird bei Euren Kongressen und Treffen immer noch gelegentlich die Internationale gesungen? Ja? Damit solltet Ihr lieber mal aufhören, nicht weil das Lied nicht gut wäre oder weil Ihr nicht singen könnt (wobei das aus akustisch-ästhetischen Gründen durchaus…), sondern einfach nur um nicht sicherheitshalber verhaftet zu werden.
Nein, ich bin echt kein Fan von Putin. Und ich verstehe bis heute nicht, wie unser Ex-Kanzler Schröder dazu kam, Putin als “lupenreinen Demokraten” zu bezeichnen. Echt nicht. Und irgendwelche abmahnfähigen Vermutungen lasse ich mal lieber bleiben, da darf sich jeder seine eigene Gedanken zu machen.
Aber beim EU-Russland-Gipfel hat der Mann einen Punkt geholt:
Die Kanzlerin kritisierte das Anreiseverbot für Oppositionsführer Garry Kasparow, der in Moskau festgehalten (mehr…) wurde, ohne dabei Kasparows Namen zu nennen: Sie habe jedes Verständnis für die Festnahme von Gewalttätern. “Aber wenn jemand nichts gemacht hat, sondern nur auf dem Weg zu einer Demonstration ist, ist das aus meiner Sicht nochmal eine andere Sache”, sagte Merkel.
Der russische Präsident war merklich verstimmt und ging in die Offensive: Auch Deutschland wende schließlich solche “Maßnahmen” an, sagte Putin und verwies dabei süffisant auf die Razzien gegen G-8-Kritiker in Hamburg.
Da kann Frau Merkel noch so sehr versuchen sich da raus zu reden, aber so ganz daneben lag der russische Präsident damit ja nun nicht…