große koalition – Kamikaze-Demokratie

Zukunftsinvestment Demokratierendite?

„Wir greifen hart durch, damit sich das, was wir erlebt haben, nicht noch einmal wiederholt. […] Wir haben heute einen ersten Baustein für eine neue Finanzmarktverfassung beschlossen".

Dieses schönen Worte unserer Kanzlerdarstellerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung vom letzten Montag, sollen also den Weg für eine zukünftige Struktur der Kapitalmärkte vorgeben. Die Koalition als starke Ordnungsmacht, die uns vor den bösen Turbokapitalisten rettet, die das Finanzsystem ins Chaos gestürzt haben; so der allgemeine Tenor der Aussage. Um entsprechende Vorschläge für die neue Finanzmarktverfassung auszuarbeiten, wird also derzeit ein Gremium mit dem etwas sperrigen Namen "Expertenkommission der Bundesregierung zur Reform der internationalen Finanzmärkte" gegründet.

Ob und wie eine solche Verfassung zukünftig aussieht und wem sie nutzt, wird wohl die Zukunft zeigen müssen. Kritische Fragen scheinen aufgrund des derzeitigen Vorgehens und der entsprechenden Personalien allerdings durchaus berechtigt. Neben dem, was eine Verfassung inhaltlich ausmacht, teilt uns die Wikipedia folgendes zum Begriff der "Verfassung" mit:

"[…]Die Verfassungsgebende Gewalt geht in demokratischen Staaten vom Volke aus.".

Nun ist dieser Ansatz für die erwähnte "Finanzmarktverfassung" sicher etwas weit gesteckt. Nichtsdestotrotz zeigt ein Blick in die Geschichte durchaus, dass an einer Verfassung (wenn möglich) ALL jene mittelbar oder unmittelbar Mitarbeiten, die ihr letztlich unterworfen sind. Für eine Finanzmarktverfassung ließe sich also annehmen, dass Repräsentanten aller Gruppen an ihrer Ausarbeitung beteiligt sind, die später mit den in Ihr getroffenen Regelungen leben müssen und nicht nur Vertreter jener Branche und Ideologie, die uns erst in die Krise geführt haben. Statt dessen kann man durchaus den Eindruck bekommen, dass hier alles Neu gemacht werden soll, ohne etwa anders machen zu müssen.

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Erfolge?

Irgendwas muss ich verpasst haben oder was ist da gemeint: Merkel drängt angesichts von Erfolgen auf neue Reformen??
Okay, die Wirtschaft wächst tatsächlich mal wieder – aber will Frau Merkel ernsthaft behaupten, dass das der Verdienst der Großen Koalition wäre? Anscheinend will sie das wirklich… andere würden wohl eher sagen, dass die Wirtschaft trotz der Reformen wächst.

(via)

Danke Berlin

Was kosten den die ganzen tollen Reformen der Großen Koalition? Mit entsprechenden Rechnern für die Mehrwertsteuererhöhung und die Pendlerpauschale gibt es bei Danke Berlin einen Anhaltspunkt. Klar, stark vereinfacht, berücksichtigt der Mehrwertsteuer-Rechner zum Beispiel nicht, dass es ja noch den ermässigten Mehrwertsteuersatz gibt. Aber man kann ja trotzdem mal “Danke” sagen, oder?

Der Herr Struck, der ist nicht dumm

Nein, denn er hat gemerkt, dass es unter Umständen schwer sein könnte der eigenen Parteibasis und schon gar dem Wähler zu vermitteln, warum man einerseits die Unternehmen bei einer Unternehmenssteuerreform entlasten will und andererseits dem Normalsterblichen Steuerzahler nicht nur durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer immer mehr zumutet:

SPD-Fraktionschef Peter Struck hat massive Bedenken in seiner Partei gegenüber der geplanten Unernehmenssteuer-Reform eingeräumt. “Es gibt noch eine große Debatte in meiner Partei, das will ich gar nicht bezweifeln”, sagte er im Deutschlandfunk. Eine solche Reform, die Firmen entlaste, sei schwer zu vermitteln, wenn gleichzeitig etwa Steuervergünstigungen für Arbeitnehmer geändert würden, wie die gekürzte Entfernungspauschale.

Aber machen Sie sich mal keine Sorgen Herr Struck – das lasten wir nicht nur der SPD an, die Union ist genau so schuld. Stellt sich nur die Frage, welche der beiden ehemaligen Volksparteien zuerst die 20%-Grenze nach unten durchschlägt, die Spitzenvertreter beider Lage bemühen sich ja redlich.

Geld verteilen

Es steht noch nicht mal fest, dass die BA dieses Jahr wirklich einen Überschuss erwirtschaftet und schon gar nicht in welcher Höhe. Das hindert natürlich unsere Großkoalitionäre nicht daran, sich schon mal über die Verteilung Gedanken zu machen. Drei Vorschläge hätten wir da mal auf dem Tisch:

Peter Müller (CDU) will den Überschuss zur Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung verwenden
Kurt Beck (SPD) will das Geld in den Bundeshaushalt übernehmen
Und Annelie Buntenbach vom DGB möchte das Geld gerne in ein Ausbildungsprogramm und die Qualifizierung und Wiedereingliederung von Arbeitslosen investieren

Wetten auf den möglichen Ausgang werden noch angenommen…

Böser Struck, ganz böser Struck…

Das geht nicht in einer großen Koalition: eine eigene Meinung. Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion Peter Struck hat sich eine solche erlaubt. Und das gleich zwei Mal. Und beide Meinungen passen nicht zur Koalition. Aber das hätte der Peter doch vorher wissen müssen, war doch klar, dass er dafür verbal auf die Fresse kriegen würde.
Man darf sich nun mal als Beteiligter der Großen Koalition nicht hinstellen und an der Notwendigkeit der Mehrwertsteuererhöhung zweifeln und was man schon gar nicht darf: Alt-Kanzler Schröder vermissen. Nein Herr Struck, das dürfen Sie doch nicht, aber das wussten Sie auch vorher schon – was also haben Sie vor? Wollten Sie es einfach mal krachen lassen? Haben Sie eine Wette verloren?

Zur Kasse bitte

Ja, die Große Koalition ist groß im Abkassieren – aber mal ganz ehrlich: wenn es um Raser, Drängler und besoffene Autofahrer geht, dann dürfen die das ruhig machen, gerne auch mehr… Wenn dadurch auch nur ein paar Idioten abgeschreckt und ein einziger Unfall verhindert werden kann hat es sich gelohnt.

Sogar Guido hat es gemerkt…

Nein, ich bin echt kein Fan von Guido Westerwelle und seiner FDP, wirklich nicht. Aber selbst er musste merken, dass der SPD offensichtlich die Regierungsbeteiligung wichtiger war als ihre Wahlversprechen. Erinnert sich noch jemand an die “Merkelsteuer”? Ja, so nannte die SPD im Wahlkampf die geplante Mehrwertsteuererhöhung um 2 Prozentpunkte und lehnte sie ab… Heute haben wir einen SPD-Finanzminister, der diese Steuererhöhung, die inzwischen um einen weiteren Prozentpunkt angestiegen ist, nicht nur verteidigt, sondern auch noch weitere Erhöhungen nicht ausschließen will…
Aber mal ganz unter uns, es ist doch irgendwie witzig, dass ausgerechnet aus der FDP nun der Vorwurf kommt, die SPD habe für eine Regierungsbeteiligung ihre Wahlversprechen aufgegeben, oder? Naja, sind halt alles nur Politiker…

Reichensteuer?

Kann mir mal bitte jemand erklären, was die Aufregung wegen der “Reichensteuer” soll? Von wegen “Neidsteuer”? 127 Millionen soll die gerade noch bringen. Im Vergleich zu den 5.4 Milliarden Euro, die das gesamte gestern vom Kabinett beschlossene “Steueränderungsgesetz 2007” bringen soll ein Witz. Und zwar ein ganz schlechter Witz! Die armen Spitzenverdiener werden geschröpft? Und was ist mit Mehrwertsteuererhöhung? Halbierung des Sparerfreibetrags? Kürzungen bei der Pendlerpauschale? Zwei Jahre weniger Kindergeld? Ach und das Arbeitszimmer daheim wird in den meisten Fällen auch nicht mehr bei der Steuer anerkannt.
Das muss man sich mal in Ruhe anschauen – aber bitte den Eimer bereit halten, es ist mit massivem Brechreiz zu rechnen. Erinnert sich noch jemand daran, dass Clement zu seiner Zeit als Minister der rot-grünen Bundesregierung für den Vorschlag den Sparerfreibetrag zu kürzen oder gleich ganz zu streichen von seinen Genossen fast geköpft worden wäre? Und sogar aus der Union bekam er Gegenwind. Auf jeden Fall die Genossen haben das vergessen! Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern… Jetzt haben wir eine Grosse Koalition der Abkassierer. Und an weiteren Ideen, wie man den Bürgern das Geld aus der Tasche ziehen kann mangelt es ja nicht. Jeden Tag kommt was neues… und ganz wichtig: Unternehmenssteuerreform, schließlich müssen die Unternehmen entlastet werden. Klar, weiss ja jeder, dass zum Beispiel bei nur 6 Milliarden Euro operativem Gewinn kein Cent für Gewerbesteuern bleiben kann.
Und was machen unsere lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger? Sie gehen auf die Strasse, sie demonstrieren, sie lassen sich das nicht einfach so gefallen, oder? Denkste. Das Gegenteil ist der Fall, die Kanzlerin wird anscheinend immer beliebter, die Umfragewerte der Union steigen sogar noch – man ist der Meinung, sie würde einen guten Job machen. Ja klar, wenn sie gewählt wurde, um den Bürgern noch tiefer in die Taschen zu greifen und dabei die höheren Einkommen höchstens symbolisch zu belasten, dann macht sie sogar einen verdammt guten Job… aber wurde sie dafür gewählt?

Von hier aus bin ich in 30 Minuten zu Fuss und mit der Strassenbahn in Frankreich – wenn ich mir anschaue, wie die Franzosen auf die geplanten Einschränkungen im Kündigungsschutz reagiert haben, dann ist das ein extrem einfach zu erreichender anderer Planet… „Reichensteuer?“ weiterlesen

Das wird eine richtig tolle Gesundheitsreform

Also fassen wir zusammen wer was will mit der Gesundheitsreform: die SPD will eine Bürgerversicherung, die Union eine Kopfpauschale, der Finanzminister will den Bundeshaushalt entlasten, sparen wollen eh alle, …
Oder einfach wie es die Bundeskanzlerin sagt: “Es wird tendenziell teurer werden”. Jetzt muss man sich nur noch in der großen Koalition einigen, auf welchem Weg wem wie viel Geld zusätzlich abgeknöpft wird. Sollen alle über einen “Gesundheitssoli” abkassiert werden? Oder nur ein Aufschlag für privat Versicherte? Aber dafür will sich die Bundesregierung ja noch bis zum Sommer Zeit lassen, denn es geht ja schließlich “Qualität vor Schnelligkeit”. Ist schon klar. Anzunehmen ist, dass am Ende nur ein paar Schrauben gedreht werden, noch ein bisschen mehr eingespart wird, dafür werden die Versicherten oder auch alle etwas mehr zahlen und dann lässt man das wieder ein paar Jahre laufen.
Jetzt könnte man natürlich noch ganz blöd fragen, warum denn die Gesundheitsministerin nicht am ersten Treffen der Koalition zum Thema teil nehmen darf… oder wollte sie gar nicht?