Heute wurde in Bremen gewählt und die ersten Hochrechnungen sind mal wieder für alle ein Grund sich irgendwie zu freuen. Die SPD freut sich, dass sie mit 37,1% (-5,2 Prozentpunkte) weiterhin die stärkste Fraktion stellt. Die CDU freut sich, dass sie mit 25,5% und damit “nur” 4,3 Prozentpunkte, also weniger verloren haben wie die SPD und es immer noch für eine Große Koalition reicht – wobei man natürlich darüber streiten kann, ob so eine Koalition mit “groß” wirklich noch zutreffend beschrieben ist, immerhin haben SPD und Union zusammen knapp 10 Prozentpunkte verloren. FDP (5,6%, +1,4) und Grüne (16,5%, +3,7) freuen sich über Stimmengewinne und ganz besonders freut sich Die Linke, nicht nur über einen Zuwachs um 7 Prozentpunkte auf 8,7%, sondern vor allem, dass sie damit jetzt endlich in einem Landesparlament in einem der alten Bundesländer vertreten sind. Und alle freuen sich, dass die DVU draussen bleiben muss nicht mit noch mehr Leuten rein kommt (einer kommt rein wegen der getrennten 5%-Hürden für Bremen und Bremerhaven). Na ist das nicht toll? Alle können sich freuen. Okay, die Wahlbeteiligung ist mit 57,9% noch ein Stück zurück gegangen (2003: 61,3%), nicht ganz so schön – aber von solchen Details lässt man sich die Wahlparty sicher nicht versauen.
Schlagwort: Grüne
Bundestag zur Konzertabsage
Auch der Bundestag hat sich jetzt mit der Konzertabsage in Halberstadt befasst. Ein Auftritt von Konstantin Wecker und Strom & Wasser im Rahmen einer AntiFa-Tour wurde dort wegen der Drohungen der NPD abgesagt. Die Begründung war unter anderem, dass ein solches Konzert dazu führen könnte, dass die NPD und ihre Kameraden selbst auch Veranstaltungen fordern und einklagen könnten.
Die Union im Bundestag hat nun diese Argumentation verteidigt:
Der Landrat habe befürchtet, mit dem Auftritt des Liedermachers Konstantin Wecker auch das Tor für Konzerte der NPD in der Schule zu öffnen, sagte die Unions-Politikerin Kristina Köhler vor dem Parlament. Nach einem Auftritt Weckers habe nach geltendem Recht auch die NPD ein Konzert dort beanspruchen können, sagte Köhler.
Grüne, SPD und Linkspartei sind in dem Punkt anderer Meinung:
Die Grünen, SPD und Linkpartei kritisierten dagegen das Vorgehen des Landrates. Grünen-Chefin Claudia Roth warnte nachdrücklich vor einem weiteren Erstarken des Rechtsextremismus. Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus würden “viel zu oft verharmlost, verdrängt, relativiert oder gar zur Normalität erklärt”, beklagte Roth. Die Zahl rechtsextremer Straftaten steige massiv an und die rechtsextreme Szene verzeichne eine wachsende Anhängerschaft.
Warum wundert es mich nicht? Die Begründung der Absage ist fatal – müssen wir in Zukunft also damit rechnen, dass Veranstaltungen gegen Rassismus und Faschismus nicht mehr in öffentlichen Räumen stattfinden können? Darf die NPD davon ausgehen in Zukunft mit solchen Erpressungsversuchen immer öfter Erfolg zu haben? Ist Antifaschismus keine Selbstverständlichkeit mehr?
Konturen eines Überwachungsstaates
Da hat Claudia Roth einfach Recht:
Deutschland brauche «zeitgemäße rechtliche Rahmenbedingungen, die mit der technologischen Entwicklung Schritt halten können», forderte Roth. Schon jetzt seien in Deutschland «die Konturen eines Überwachungsstaates» sichtbar.
Schade nur, dass sich da so wenige wirklich für interessieren, so ganz nach dem Motto “ich habe doch nix zu verbergen”…
Manche glauben es ja immer noch nicht…
Es gibt immer noch viele Menschen, die nicht glauben wollen, dass die komplette Telekommunikationsüberwachung mehr schadet als nutzt. Es ginge ja nur um die Terrorabwehr – so langsam entwickelt sich die Terrorabwehr zum Totschlagargument, welches jeden Eingriff in die Freiheits- und Bürgerrechte rechtfertigt.
Dass es längst nicht mehr alleine um die Abwehr terroristischer Gefahren geht beweist ja schon die von CDU/CSU und SPD geplante Umsetzung der EU-Telekommunikationsüberwachungsverordnung in Deutschland:
Doch was Deutschland umgesetzt wird, geht über die Vorgaben hinaus. So sollen nicht nur bei erheblichen Straftaten die Daten den Sicherheitsbehörden zur Verfügung gestellt werden, vielmehr soll dies auch bei mittels Telekommunikation begangenen Straftaten jedweder Art der Fall sein. Diese kleine Formulierungsänderung weitet die Zugriffsmöglichkeiten auf die durch die VDS entstandenen Datenberge erheblich aus. So kämen sowohl Beleidigung, Verleumdung oder üble Nachrede als auch (ironischerweise) die Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnis als Begründung für einen Zugriff auf die entstandenen Daten in Frage, genauso wie alle anderen (z.B.)im StGB aufgeführten Straftaten. Gleiches gilt natürlich für die auf Straftaten im Bereich Cybercrime.
Wohin das führt zeigt ein kleines Denkmodell:
Es ist Dienstag und Hans W. schreibt in seinem Blog (welches nicht auf der eigenen Homepage liegt) eine harsche Kritik am Arbeitgeberverhalten der Firma X. Der Firmeninhaber liest dieses Blog und schreibt den Blogbetreiber an, welcher ihm die IP-Adresse des Hans W. gibt. Daraufhin kontaktiert der Firmeninhaber den Provider und lässt sich seinen Verdacht bestätigen: Hans W. ist der Kritiker. Gegenüber dem Provider hat er mitgeteilt, dass der beschriebene Sachverhalt eine üble Nachrede im Sinne des §187 Strafgesetzbuch darstelle und er beabsichtige, den Autor anzuzeigen. Hans W. erfährt von der Weitergabe nichts, jedoch erhält er innerhalb kurzer Zeit die Kündigung.
Bleibt zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht sich dem Ende der Unschuldsvermutung und dem Generalverdacht unter den alle Bürger gestellte werden sollen in den Weg stellen wird. Und als kleiner Hinweis für die nächsten Wahlen: FDP, Grüne und Linkspartei haben im Rechtsausschuss gegen diese Umsetzung gestimmt.
Überraschungen
Na wenn das nicht ein Ergebnis ist: Hans Christian Ströbele spricht von Überraschungen nach den Aussagen von Frank-Walter Steinmeier und Joschka Fischer im PKG. Zum Glück tagt das Parlamentarische Kontrollgremium geheim, wer weiss welche Peinlichkeiten sonst öffentlich geworden wären. Aber so ist das mit den Geheimdiensten: Öffentlichkeit schadet…
Immerhin wird es Ende Februar einen Bericht des PKG geben – nur bezweifle ich mal ganz stark, dass der Bericht sehr ausführlich sein wird. Es wäre aber schon ein Erfolg, wenn der BND in Zukunft effektiver kontrolliert würde:
Der frühere Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Hansjörg Geiger, forderte unterdessen eine bessere Kontrolle der Geheimdienste durch einen Geheimdienstbeauftragten. Geiger sagte der “Frankfurter Rundschau”, zur Zeit würden die Geheimdienste außer vom PKG auch von verschiedenen anderen Stellen überprüft. Er nannte als Beispiele den Bundesrechnungshof oder den Bundesbeauftragten für den Datenschutz. “Die Ergebnisse fließen aber nirgendwo systematisch zusammen”, wurde Geiger zitiert.
Immerhin wird der BND ja mit Steuergeldern finanziert, also mit unserem Geld – da ist ein bisschen Kontrolle doch echt nicht zu viel verlangt. Wir werden ja schließlich auch immer mehr kontrolliert und überwacht.
Die Bundeswehr im Inland
Es nimmt und nimmt kein Ende: Schäuble und seine Unions-Innenministerkollegen wollen die Bundeswehr unbedingt auch im Inland einsetzen. Zwar sind Soldaten dafür gar nicht richtig ausgebildet, Koalitionspartner SPD und der Verteidigungsminister sind dagegen und das Grundgesetz untersagt so einen Einsatz auch – aber ist ja egal.
Dabei kommt die Bundeswehr ja schon bei der WM teilweise zum Einsatz:
Wie Nachtwei sagte, handelt es sich bei den WM-Einsätzen der Bundeswehr um «technische Amtshilfe», die «rechtlich unbedenklich» seien. Die Gesamtkosten hierfür werden sein Angaben zufolge mit fünf Millionen Euro veranschlagt. Bundes- und Landesbehörden müssten davon schätzungsweise 1,4 Millionen erstatten.
Wo wir gerade bei den Kosten sind, die sollte doch die FIFA tragen, oder nicht? Zumindest sehen das der Bund der Steuerzahler, Vertreter von FDP und Grünen und der gesunde Menschenverstand so. Die WM ist ein riesiges Geschäft, da werden Millionen umgesetzt – da wäre es doch nur logisch, wenn die FIFA auch die Kosten für die Sicherheit der ganzen Veranstaltung übernimmt… wegen mir persönlich können die die WM auch absagen, aber warum soll ich die mit meinen Steuergeldern mitfinanzieren?
Das Getue um Bisky ist armselig
Mal nur kurz erwähnt: diese Streiterei um Bisky ist echt armselig. Es gibt durchaus einen guten Grund ihn nicht zum Bundestagsvize zu wählen: als Vorsitzender der Linkspartei ist es nicht ganz abwegig an seiner Überparteilichkeit zu zweifeln. Jetzt stehen also Grüne, SPD und natürlich Linkspartei auf der einen Seite – die wollen Bisky wählen – auf der anderen Seite die FDP, die Bisky nicht wählen will und dann noch die Union, die sich dabei raus hält, ihren Abgeordneten also keine Empfehlung für die Wahl gibt.
Irgendjemand muss ja früher oder später nachgeben: Linkspartei oder der Bundestag (der ja bisher Bisky nicht wählen wollte)… Wetten werden noch angenommen 😉