Netzpolitik – Kamikaze-Demokratie

Vorratsdatenspeicherung, die unendliche Geschichte

Die Geschichte der Vorratsdatenspeicherung ist eine Geschichte voller… nein, nicht Missverständnisse, das wäre ja noch okay, es ist eine Geschichte voller Grundrechtsverletzungen. Es kommt 2007 ein Gesetz, das Bundesverfassungsgericht kippt es dann 2010. Der Europäische Gerichtshof kippt dann 2014 die zugrunde liegende EU-Richtlinie und es kommt 2015 ein neues Gesetz zur VDS – welches das Bundesverfassungsgericht möglicherweise wieder kippen wird.

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#GroKo: Stillstand wäre dagegen schon Fortschritt (Crosspost)

Normalerweise schubse ich ja meine Beiträge bei MobileGeeks nicht auch noch hier rein, in diesem Fall will ich mal eine Ausnahme machen, immerhin gibt es ja tatsächlich Menschen, die mir sagten, dass sie hier aber nicht bei MobileGeeks lesen würden…

In keinem anderem Koalitionsvertrag soll so oft das Thema Internet & digitale Zukunft vorgekommen sein, wie im aktuellen Vertrag der Großen Koalition. Das ist alles ganz wichtig für die neue Regierung, die Frage ist nur in welche Richtung das nun alles gehen soll. Einige befürchteten Stillstand bei diesen Themen – aber eigentlich wäre Stillstand doch schon ein Fortschritt gegen das, was sich da andeutet. „#GroKo: Stillstand wäre dagegen schon Fortschritt (Crosspost)“ weiterlesen

Verräterpartei SPD

Einige Sozialdemokraten wehren sich ja immer wieder dagegen, wenn die SPD als „Verräterpartei“ bezeichnet wird. Das Problem ist nur: Die SPD ist eine Verräterpartei. Es ist inzwischen üblich, dass die SPD immer und immer wieder den schlimmsten Verrat begeht, der vorstellbar ist. Den Verrat an sich selbst und den eigenen Überzeugungen. Und wenn man nach dem aktuellen Vorsitzenden geht, dann reicht Verräterpartei eigentlich nicht mehr, dann wäre „Verräter- und Lügnerpartei“ deutlich passender, denn zumindest der Vorsitzende Sigmar Gabriel ist genau das: Ein Verräter und ein Lügner. Und er schämt sich nicht, warum auch? Im Kampf um Posten und Pöstchen ist den Politiker „etablierter“ Parteien offenbar jedes Mittel recht. „Verräterpartei SPD“ weiterlesen

Notruf 2.0 als Quatsch7

[CC-Lizenz via Flickr]

Frau von der Leyen verausgabte bisher ihre Internetkompetenzen bei dem Versuch, die Provider zur freiwilligen Sperrung von Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten zu bewegen. Was letztlich ebenso sinnvoll wäre wie der Versuch, Frauenhandel bekämpfen zu wollen, indem man die Straßenmeistereien dazu anhält, jene Straßen zu sperren an denen Prostitution in irgend einer Form angeboten wird.

Nach dem Amoklauf von Winnenden bewies Frau von der Leyen erneut ihren Mut zum Verbalaktionismus und forderte “etwas wie den Notruf 110 für das Netz”. Der Sinn einer solche Forderung scheint sich darin zu erschöpfen, eine “Kultur des Hinsehens” zu befördern. Dem wäre allerdings mit einer entsprechenden Thematisierung in der Öffentlichkeit besser gedient als durch den “Vorschlag” an sich.

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