Große Aufregung: Oskar Lafontaine hat wohl angekündigt, dass seine Fraktion im saarländischen Landtag auch für Anträge der AfD stimmen würde, wenn sie denn inhaltlich passen würden. Sofortige Reaktion aus anderen Parteien: Wie kann er nur? Mit Rechtsradikalen kann und darf man nicht zusammen arbeiten usw.
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…und auf Merkel, auf Lafontaine, auf Beck…
Design und Programmierung: René Walter, nach der heldenhaften Idee eines irakischen Journalisten für Spreeblick.
Marcel hat sich durch diesen Monitor-Beitrag inspirieren lassen mal zu erläutern, wie in Deutschland Gesetze zustande kommen. Liest sich ganz witzig – ist es aber nicht.
Spannend auch die Zitate unserer Politiker aus dem Monitor-Beitrag, zum Beispiel dieses:
Wolfgang Thierse, Bundestagsvizepräsident, SPD: “Ich kannte diesen Umstand nicht, dass Mitarbeiter von Firmen in Ministerien sitzen und an Gesetzesvorhaben vorbereitend mitarbeiten. Das Problem besteht darin, dass mangelnde Transparenz Misstrauen erzeugen muss.”
Er kannte den Umstand nicht? Ganz im Vertrauen – ich kann ihm das einfach nicht glauben, selbst wenn ich mir Mühe gebe… Und auch wenn er gerne mal ziemlichen Quatsch erzählt (und seine Frau erst), hier sagt Oskar Lafontaine genau das, was verdammt viele Menschen in diesem Land denken:
Oskar Lafontaine, Fraktionsvorsitzender Die Linke: “Wenn man zynisch wäre, würde man sagen die Regierung ist ehrlich geworden. In unserer Demokratie regiert ja nicht das Volk, sondern die Wirtschaftsverbände regieren, also könnte die Regierung sagen, warum nehmen wir nicht gleich die Vertreter der Wirtschaft in die Ministerien.”
Oskar Lafontaine wird also wegen seiner Mitgliedschaft in der Linkspartei vom Verfassungsschutz überwacht. Wie blödsinnig ist denn das? Denn in dem Punkt hat der SPD-Politiker Dieter Wiefelspütz recht:
«Die Beobachtung von Oskar Lafontaine ist abwegig», fügte er hinzu. Das, was Lafontaine mache, finde doch in der Öffentlichkeit statt. Ein so kleiner Verfassungsschutz sollte seine Arbeitskraft nicht auf diese Weise verschwenden.
