Und so hat sich die Türkei dann von der parlamentarischen Demokratie verabschiedet und beschlossen, ein diktatorisches Präsidialsystem einzuführen. Damit dürften sich die bereits bestehenden Menschenrechtsprobleme in der Türkei in Zukunft wohl verschlimmern und sicher nicht verbessern.
Schlagwort: politik
Vorratsdatenspeicherung, die unendliche Geschichte
Die Geschichte der Vorratsdatenspeicherung ist eine Geschichte voller… nein, nicht Missverständnisse, das wäre ja noch okay, es ist eine Geschichte voller Grundrechtsverletzungen. Es kommt 2007 ein Gesetz, das Bundesverfassungsgericht kippt es dann 2010. Der Europäische Gerichtshof kippt dann 2014 die zugrunde liegende EU-Richtlinie und es kommt 2015 ein neues Gesetz zur VDS – welches das Bundesverfassungsgericht möglicherweise wieder kippen wird.
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Faden gerissen
So! Ich habe es satt! Ich kann es nicht mehr hören. Überall, alle, jeder, dieser “Das wird man ja wohl noch sagen dürfen”-Schwätzer, plärrt nur noch die simple Formel nach, die Politik habe den Bezug zu den Wählern, zu den einfachen Menschen verloren und finde keinen Zugang mehr zu den Problemen des “Volkes”. Es würde an diesen vorbei regiert und überhaupt leben wir ja in einem Land ohne jegliche Demokratie, in dem “die da oben” gegen das Gemeinwohl regieren und sich bereichern! KOTZ!
#GroKo: Stillstand wäre dagegen schon Fortschritt (Crosspost)
Normalerweise schubse ich ja meine Beiträge bei MobileGeeks nicht auch noch hier rein, in diesem Fall will ich mal eine Ausnahme machen, immerhin gibt es ja tatsächlich Menschen, die mir sagten, dass sie hier aber nicht bei MobileGeeks lesen würden…
In keinem anderem Koalitionsvertrag soll so oft das Thema Internet & digitale Zukunft vorgekommen sein, wie im aktuellen Vertrag der Großen Koalition. Das ist alles ganz wichtig für die neue Regierung, die Frage ist nur in welche Richtung das nun alles gehen soll. Einige befürchteten Stillstand bei diesen Themen – aber eigentlich wäre Stillstand doch schon ein Fortschritt gegen das, was sich da andeutet. „#GroKo: Stillstand wäre dagegen schon Fortschritt (Crosspost)“ weiterlesen
Verräterpartei SPD
Einige Sozialdemokraten wehren sich ja immer wieder dagegen, wenn die SPD als „Verräterpartei“ bezeichnet wird. Das Problem ist nur: Die SPD ist eine Verräterpartei. Es ist inzwischen üblich, dass die SPD immer und immer wieder den schlimmsten Verrat begeht, der vorstellbar ist. Den Verrat an sich selbst und den eigenen Überzeugungen. Und wenn man nach dem aktuellen Vorsitzenden geht, dann reicht Verräterpartei eigentlich nicht mehr, dann wäre „Verräter- und Lügnerpartei“ deutlich passender, denn zumindest der Vorsitzende Sigmar Gabriel ist genau das: Ein Verräter und ein Lügner. Und er schämt sich nicht, warum auch? Im Kampf um Posten und Pöstchen ist den Politiker „etablierter“ Parteien offenbar jedes Mittel recht. „Verräterpartei SPD“ weiterlesen
Die Politik darf kein kompetenzfreier Raum sein!
Okay, IM Friedrich fordert also die Bürger auf, sie mögen doch bitte selbst gegen die Überwachung durch Geheimdienste aktiv werden. Also fragt Richie mal ganz blöd bei verschiedenen Stellen nach, wie es denn so aussehe mit der Unterstützung solcher Maßnahmen. Immerhin bestünde ja zum Beispiel mit Tor eine prima Möglichkeit anfallende Metadaten zu verschleiern und sich so vor dem Ausspähen etwas zu schützen, aber als Betreiber eines Tor-Exit-Nodes begibt man sich durchaus in Gefahr für die Handlungen von anderen Usern rechtlich zur Verantwortung gezogen zu werden. Dann ist da noch die Frage der Netzneutralität, der Drosselung von Anschlüssen oder bestimmten Diensten durch die Provider. Es gibt da also einige Fragen, die Richie in eine nette und höfliche Anfrage verpackt hat.
Und das BMI hat tatsächlich geantwortet… und das mit einem Mangel an Kompetenz, der einfach wieder perfekt passt. Aber wir sind es ja gewohnt. Sorry, aber meiner Meinung nach ist das gerade noch erträgliche Maß an Kompetenzmangel in der Politik schon seit einigen Jahren deutlich überschritten. De-Mail als Lösung gegen das massenhafte Ausspähen, Sichern und Auswerten von Kommunikationsmetadaten anzupreisen hat schon nichts mehr mit dem Mangel an Kompetenz zu tun, hier haben wir ein Paradebeispiel für galoppierende Dummheit. Ich bin mir nur noch nicht ganz sicher ob es sich dabei um Dummheit im BMI oder um die Annahme galoppierender Dummheit beim Bürger durch das BMI handelt. Aber beide Alternativen geben mehr als genug Anlass zur Sorge.
Nach Zensursula nun Blockade-Norbert?
Norbert Geis ist Bundestagsabgeordneter der CSU, er ist 74 Jahre alt und angeblich „Jugendschutzexperte“ und so richtig viel Ahnung vom Internet hat er auch… nicht. Er fordert also Pornosperren im Internet ähnlich wie sie in Großbritannien kommen sollen. Pornos im Netz sollen gesperrt werden und der Zugang nutzerbezogen freigeschaltet werden können. Klar, es geht um die Kinder. Und täglich grüßt das Murmeltier…
Jetzt beginnt also wieder die Debatte von vorne, warum solche Sperren technisch nur schwer umzusetzen sind, warum die Schaffung einer solchen Sperrinfrastruktur unerwünschte und für Freiheit und Demokratie extrem schädliche Nebeneffekte hat. Und wenn wir diese Diskussion hinter uns gebracht haben, dann folgt die nächste Diskussion garantiert nächstes Jahr und im Jahr drauf. Warum ist es denn bitteschön so schwer zu kapieren, dass die für solche Maßnahmen nötige Infrastruktur ein gewaltiges Missbrauchspotential bietet. Und jetzt mal ganz offen: Mitten in der ganzen NSA-Schnüffelaktion mit dem erneuten Vorschlag einer zentralen Zensur-Infrastruktur daher zu kommen ist sicher vieles, aber ganz bestimmt keine besonders schlaue Idee.
Lieber Herr Geis, wie wäre es denn, wenn Sie sich mal darum Gedanken machen würden, wie sie die Bürger – auch die Kinder – vor der umfassenden und anlasslosen Überwachung durch alle mögliche Geheimdienste schützen können? Ich halte es wirklich für deutlich gefährlicher in einer halbwegs aufgeklärten Gesellschaft, wenn Menschen ohne Grund komplett überwacht werden, als wenn ein 12jähriger im Internet sieht, wie irgendwelche Menschen wild kopulieren. Denn den zweiten Fall können die Eltern mit Gesprächen, Aufklärung und im Zweifel individuellen Maßnahmen zur Zugangskontrolle in den Griff bekommen, aber was die Überwachung angeht werde ich den Verdacht nicht los, dass weder Sie noch Ihre Kollegen auch nur minimal motiviert wären etwas zu unternehmen.
Hans-Peter, der Datenhamster
https://www.youtube.com/watch?v=55J12ynvx_U
Das ist die erste Folge, die zweite ist gerade in Arbeit und für die dritte Folge wird derzeit gesammelt.
Die Zaubersteuer
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Neu ist der Vorschlag nicht, auch Götz war nicht der erste, der diese Idee hatte, aber anscheinend muss ein Staat erst kurz vor dem Bankrott stehen, bevor man bei den Verantwortlichen ernsthaft über die “Zaubersteuer” nachdenkt. So nun in Kalifornien: Kiffen gegen den Staatsbankrott. Na wenn es hilft…
Vielleicht wäre das ja auch was für die SPD gewesen: statt 4 Millionen Arbeitsplätzen zu versprechen, an die keiner glaubt, dann doch lieber Hasch legalisieren. Bringt sicher ein paar Wähler, vielleicht keine Vollbeschäftigung, aber dafür Steuergelder und insgesamt wären vielleicht alle etwas entspannter? Und den verbliebenen Arbeitslosen wäre ihre Arbeitslosigkeit dann vielleicht auch egal…
Wahlstreet
Zur Bundestagswahl 2009 gibt es wieder die Wahlstreet, ein Versuch mit einer Art Börse eine Wahlprognose zu erstellen:
Ziel der Wahlstreet ist, eine möglichst genaue Prognose über den Ausgang der Bundestagswahl zu liefern. Die Leistungsfähigkeit solcher virtueller Börsen zur Prognose von Wahlergebnissen hat sich bereits vielfach gezeigt. Insbesondere wurden vielfach die Vorhersagen etablierter Meinungsforschungsinstitute übertroffen.
Nun, wem dieses politische Börsenspiel 5-50 Euro wert ist, der kann sich am Handel mit virtuellen Parteiaktien beteiligen. Ich werde es dabei belassen, das alles ohne Geldeinsatz einfach nur zu beobachten.