Schlagwort: politik

Sacht mal Jusos und Linkspartei…

…wird bei Euren Kongressen und Treffen immer noch gelegentlich die Internationale gesungen? Ja? Damit solltet Ihr lieber mal aufhören, nicht weil das Lied nicht gut wäre oder weil Ihr nicht singen könnt (wobei das aus akustisch-ästhetischen Gründen durchaus…), sondern einfach nur um nicht sicherheitshalber verhaftet zu werden.

Mitglieder von CDU, CSU und SPD hier?

Meine Parteikarriere in der SPD habe ich ja vor einigen Jahren aufgegeben, aber vielleicht gibt es ja noch ein paar Partei-Mitglieder hier, die sich gegen die Vorratsdatenspeicherung aussprechen wollen. Schaden kann es ja nicht, aber vielleicht nützt es ja was.

(via Pottblog)

Muss man einfach machen

“Null Toleranz bei innerer Sicherheit” – und wo fängt die innere Sicherheit bei Frau Merkel an?

https://www.youtube.com/watch?v=zicgrpSYSYQ
(YouTube-Direktdummschwätz)

[…]hier ‘n bisschen was weggeschmissen und dort einen angerempelt, hier mal auf dem Bürgersteig geparkt und dort mal in der dritten Reihe geparkt […]

Ist klar, wer heute in der dritten Reihe parkt ist der potentielle Terrorist von morgen. Deswegen “muss man einfach machen” mit der Überwachung. Klar. Geht’s denn noch? Die Frau behauptet also ernsthaft, dass Müll wegwerfen, Anrempeln und Falschparken ausreichende Gründe für die Überwachung wären?

Aber dann sagt sie noch was, da frage ich mich, wie sie es denn selbst mit ihren ach so tollen Grundsätzen hält:

[…] und wer einmal Gesetzesübertretungen duldet, der kann anschließend nicht mehr begründen warum es irgendwann schlimm wird […]

Ja was macht denn dann Wolfgang Schäuble in Merkels Kabinett? Denn ausgerechnet der soll doch “begründen, warum es irgendwann schlimm wird”. Das passt doch irgendwie nicht wirklich…

Der Film (“Auf Nummer Sicher“) aus dem der Ausschnitt stammt lief im ZDF am 14.05. um 0:10 Uhr – hätte gerne auch etwas früher gesendet werden dürfen, es soll ja Leute geben, die unter der Woche um die Zeit schon im Bett liegen, weil sie noch einen Arbeitsplatz haben…

(via Batz)

Wenn es nicht so traurig wäre…

Ja, ist schon ein paar Tage alt, aber vielleicht haben es doch noch nicht alle gelesen: das Interview mit dem CTO eines ISP bei Spreeblick:

Johnny stellte hier kürzlich die Frage, wie Online-Durchsuchungen technisch zu bewältigen sein werden. Eine Leserin zitierte daraufhin einen Freund, der berichtete, dass er von einem Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft aufgefordert wurde, ihm die gewünschten Daten zu faxen. Aber 450.000 Seiten waren dem forschen Mann vom Amt dann doch zu viel. Sein Fax antwortete nicht mehr. Der Freund der Leserin ist Technischer Direktor (CTO) eines Internet Service Providers. Ich habe ihm einige Fragen zum Umgang der Behörden mit der Datenflut gestellt.

Das mag zwar ganz spassig klingen, es ist aber in Wahrheit wirklich traurig – viel zu oft ist es bis heute immer noch so, dass Polizisten, Staatsanwälte und Richter überhaupt keine Ahnung von diesem Internet-Dingens haben, von der oft absolut unzureichenden technischen Ausstattung mal abgesehen. Solche Geschichten wie in diesem Interview beschrieben gibt es leider wirklich und ich befürchte, so was passiert öfters als man denkt…

Punkt für Putin…

Nein, ich bin echt kein Fan von Putin. Und ich verstehe bis heute nicht, wie unser Ex-Kanzler Schröder dazu kam, Putin als “lupenreinen Demokraten” zu bezeichnen. Echt nicht. Und irgendwelche abmahnfähigen Vermutungen lasse ich mal lieber bleiben, da darf sich jeder seine eigene Gedanken zu machen.
Aber beim EU-Russland-Gipfel hat der Mann einen Punkt geholt:

Die Kanzlerin kritisierte das Anreiseverbot für Oppositionsführer Garry Kasparow, der in Moskau festgehalten (mehr…) wurde, ohne dabei Kasparows Namen zu nennen: Sie habe jedes Verständnis für die Festnahme von Gewalttätern. “Aber wenn jemand nichts gemacht hat, sondern nur auf dem Weg zu einer Demonstration ist, ist das aus meiner Sicht nochmal eine andere Sache”, sagte Merkel.

Der russische Präsident war merklich verstimmt und ging in die Offensive: Auch Deutschland wende schließlich solche “Maßnahmen” an, sagte Putin und verwies dabei süffisant auf die Razzien gegen G-8-Kritiker in Hamburg.

Da kann Frau Merkel noch so sehr versuchen sich da raus zu reden, aber so ganz daneben lag der russische Präsident damit ja nun nicht…

HowTo: Lobbyismus für Nerds

Ein kleine Anleitung, wie man mit Politikern ins Gespräch kommt – Lobbyismus für Nerds eben:

Die Blogs sind voll von diesen Themen. Wir Computerfreaks, Informatiker, IT-Fachleute, Blogger, was auch immer, wir können uns wunderbar aufregen. “Wir wüssten es ja auch viel besser als diese blutigen IT-Anfänger in der Regierung!” Aber tun wir etwas? Selten. Nein, eigentlich nie. Meckern ist ja auch einfacher. “Es ändert sich ja doch nichts.” Und die großen bösen Interessenverbände, die machen Lobbyismus viel effektiver.

Doch was ist Lobbyismus schon? Es ist das konstante Erinnern an Interessen. Das Festsetzen guter Argumente. Die Aussaat von Zweifeln.

Lobbyisten machen das professionell. Aber jeder kann das. Hier eine Anleitung.

(via Isotopp)

Uberwach.de – Überwacht die Überwacher der Überwachten

Wie man auf so eine Idee kommt (u.a. via René) kann ich gut verstehen, auch Brände werden gerne mal mit Feuer bekämpft. Aber ob es wirklich immer hilft, wenn man zu genau den Mitteln greift, die man ja eigentlich bekämpfen will?

Die Aktion Uberwach! bietet ein kleines JavaScript an, das man auf die eigenen Seiten pappen soll. Und je nach der IP-Adresse des aktuellen Besuchers wird ein Bild eingeblendet. Im Normalfall ist es dieses Bild:
Uberwach - grün
Kommt der Besucher aber über eine IP, die in der Datenbank von Uberwach! als einem Ministerium oder einer Behörde zugehörig gespeichert ist, dann kommt dieses Bild:
Uberwach - rot
Soweit so gut. Wäre das alles, dann hätte ich nicht solche Bedenken bei der Aktion. Was ich aber fragwürdig finde:

Es werden Zugriffe der Bundes- und Landesministerien, sowie von Regierungs- und Oppositionsparteien auf teilnehmende Blogs & Websites überwacht.

Dabei werden ausschließlich der Zeitpunkt des Zugriffs, die zugreifende Institution und die Url der besuchten Seite protokolliert und auf Vorrat gespeichert […]

Protokolliert? Auf Vorrat gespeichert? Und was soll das bringen? Es werden “Charts” erstellt, wie oft “Verdächtige” – IPs aus den genannten Adressbereichen – auf Seiten zugreifen, die den Code integriert haben. Aber ganz unabhängig davon, was mit den Daten geschieht entbehrt es doch nicht einer gewissen (tragischen) Komik auf den Seiten einer Aktion, die sich u.a. gegen die Vorratsdatenspeicherung richtet etwas von gesammelten Daten zu lesen, die auf Vorrat gespeichert werden sollen. Ist da denn keiner von den Initiatoren darüber gestolpert?

Ich schrob schon: wie man auf so eine Idee kommt kann ich durchaus nachvollziehen, aber die Frage nach dem Unterschied zwischen “gut gemeint” und “gut gemacht” muss man schon stellen. Spontan habe ich da einfach Bauchschmerzen, bei einer Aktion gegen die Vorratsdatenspeicherung Daten auf Vorrat zu speichern passt für mich einfach nicht zusammen, auch wenn es vielleicht keine personenbezogenen Daten sind und gerade Behörden und Ministerien ja eigentlich für uns Bürger arbeiten sollten und ein wenig Transparenz bei dieser Arbeit durchaus angebracht wäre. Vielleicht hätte ich da weniger (oder sogar keine) Probleme mit, wenn diese Formulierung von der Datensammlung und auf der Speicherung auf Vorrat nicht wäre…

Und alle freuen sich irgendwie…

Heute wurde in Bremen gewählt und die ersten Hochrechnungen sind mal wieder für alle ein Grund sich irgendwie zu freuen. Die SPD freut sich, dass sie mit 37,1% (-5,2 Prozentpunkte) weiterhin die stärkste Fraktion stellt. Die CDU freut sich, dass sie mit 25,5% und damit “nur” 4,3 Prozentpunkte, also weniger verloren haben wie die SPD und es immer noch für eine Große Koalition reicht – wobei man natürlich darüber streiten kann, ob so eine Koalition mit “groß” wirklich noch zutreffend beschrieben ist, immerhin haben SPD und Union zusammen knapp 10 Prozentpunkte verloren. FDP (5,6%, +1,4) und Grüne (16,5%, +3,7) freuen sich über Stimmengewinne und ganz besonders freut sich Die Linke, nicht nur über einen Zuwachs um 7 Prozentpunkte auf 8,7%, sondern vor allem, dass sie damit jetzt endlich in einem Landesparlament in einem der alten Bundesländer vertreten sind. Und alle freuen sich, dass die DVU draussen bleiben muss nicht mit noch mehr Leuten rein kommt (einer kommt rein wegen der getrennten 5%-Hürden für Bremen und Bremerhaven). Na ist das nicht toll? Alle können sich freuen. Okay, die Wahlbeteiligung ist mit 57,9% noch ein Stück zurück gegangen (2003: 61,3%), nicht ganz so schön – aber von solchen Details lässt man sich die Wahlparty sicher nicht versauen.